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Prozess in Kairo: Al-Jazeera-Reporter in Ägypten zu langer Haft verurteilt

Verurteilte Fahmi, Greste, Mohammed: Sieben Jahre Gefängnis für kritische Journalisten Zur Großansicht
AP/dpa

Verurteilte Fahmi, Greste, Mohammed: Sieben Jahre Gefängnis für kritische Journalisten

Das Regime in Ägypten behandelt Journalisten wie Verbrecher. Ein Gericht in Kairo hat drei Reporter des Nachrichtensenders Al Jazeera zu jeweils sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Kairo - Ägyptens Regime geht hart gegen unliebsame Journalisten vor. Ein Gericht in Kairo hat drei Reporter des Nachrichtensenders Al Jazeera zu jeweils sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter befanden sie am Montag schuldig, die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben.

Bei den Verurteilten handelt es sich um den Australier Peter Greste, seinen ägyptisch-kanadischen Kollegen Mohammed Fadel Fahmi sowie den Ägypter Baher Mohammed. Sie sollen falsche Nachrichten verbreitet und dem Ansehen Ägyptens geschadet haben. Sieben weitere Journalisten, gegen die in dem Prozess in Abwesenheit verhandelt worden war, wurden zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Greste und seine Kollegen wurden im vergangenen Dezember in einem Hotel in Kairo festgenommen. Ägyptens Justiz bezeichnete sie daher als "Mariott"-Zelle. Die Journalisten hatten über die Proteste gegen den Militärputsch in Kairo berichtet. Im Juli 2013 hatte die Armee den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt.

Der Prozess glich einer Farce: Zu den Beweisen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, gehörten TV-Beiträge, die entstanden, als keiner der Angeklagten in Ägypten war, ein Bericht über eine Tierklinik in Kairo, eine BBC-Dokumentation über Somalia und ein Musikvideo des belgisch-australischen Sängers Gotye.

Al Jazeera darf seit Monaten nicht mehr aus Ägypten berichten. Der Sender hat seinen Sitz in Katar, dessen Herrscherhaus die Muslimbrüder finanziert und unterstützt hatte.

Angeklagte reagieren entsetzt

Das Urteil kommt nur einen Tag nach einem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Kairo. Er hatte zugesagt, dass er sich bei Gesprächen mit Präsident Abd al-Fattah al-Sisi für die Journalisten einsetzen werde. Auch Australiens Premier Tony Abbott hatte die Freilassung seines Landsmannes Peter Greste gefordert - vergebens.

Die Angeklagten reagierten bestürzt auf die Verurteilung: "Sie werden dafür bezahlen", rief Fahmi, der wie alle Angeklagten in einem Käfig im Gerichtssaal gesperrt war. Sein Bruder Adel sagte: "Der Richter hat gerade eine Familie zerstört. Das ganze System ist korrupt." Al Jazeera erklärte, das Urteil widerspreche "Logik, Verstand und jedem Anschein von Gerechtigkeit".

Mehrere westliche Diplomaten waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Der britische Botschafter James Watt äußerte sich "sehr enttäuscht" über die Entscheidung der Richter. "Die Pressefreiheit ist für eine Demokratie unerlässlich." Sein kanadischer Kollege sagte: "Wir verstehen dieses Urteil nicht."

Australiens Außenministerin Julie Bishop sagte, sie seit "tief schockiert und angewidert" von dem Kairoer Urteil. "Peter Greste war einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort."

syd/AP/Reuters

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Wenn ein Land nicht bereit ist,
testi 23.06.2014
ist es auch völlig egal, wer gerade regiert. Es wird noch viele ( hundert ) Jahre dauern, bis sich so etwas wie freie Meinugsäußerung, Menschenrechte, Pressefreiheit, usw. in Ägypten durchsetzt. Leider...
2. Das Ende der Gerechtigkeit....!
thoscha 23.06.2014
Mit diesem jur. Fehlurteil hat sich Ägypten aus der west- lichen Welt verabschiedet. Das der Prozess eine Farce war, das war ja zu erwarten. Aber die Höhe der Strafen, für diese fiktiven Verbrechen gegen den Staat, sind ein Schlag ins Gesicht aller Staaten, die eigentlich sehr wohl wollend Ägypten unterstützt hatten! Wohin auch immer diese eingeschlagene Richtung Ägypten führen mag, der arabische Frühling verwandelt sich überall in einen sehr blutigen arabischen Herbst. Die Unterschiede zwischen den europäischen und den arabischen Staaten könnten nicht größer sein als bisher angenommen! Diese über die Jahrhunderte durch Religion, Umwelt und vieles mehr ent-standene Prägung der Menschen in diesen Ländern, wird sich so schnell nicht ändern. Die einzige Hoffnung für die Personen in solchen Fällen kann man nur noch auf die der Vernunft zugänglichen Personen in hohen Positionen setzen.Alles weitere liegt um es auf den religiösen Punkt zu bringen : In Gottes Hand ! Amen.
3. Wenn sich der Westen nicht gegen solche Unterdrückungsregime
iasi 23.06.2014
stellt, wird man am Ende die Front der radikalen Islamisten stärken, die man doch zurückdrängen möchte. Aber leider stetzt der Westen wieder einmal auf einen Despoten und ein korruptes System - wie schon im Irak. Bald wird uns dort alles um die Ohren fliegen. Stabilität durch Unterdrückung hat noch nie lange gehalten.
4. Ohhh, welch ein Wunder!!!!
Sweep 23.06.2014
in dem Land wundert mich persönlich nichts mehr. Es war doch von Anfang an ein Spiel um zu der alten Methodik zurück zu kehren. Wenn man sich die Geschichte Ägyptens anguckt: 1- Jamal abdel nasser. 2- Anwar Sadat. 3- Hosni Moubarak. Alle waren im Militär. Wohl kein Zufall. Das Militär hat sich über all die Jahre als ein Partner des Westens bewiesen. Leider ist diese Partnerschaft nach Aussen mit einer Bruttalität im Inlandpolitik verbunden. Was des Westen ohnehin duldet solange alle Bilateralle Verträge und Abmachungen eingehalten werden. Der Westen ist mindesttens zu 50% schuldig (damit meine ich nicht die normalen Bürger sondern die Regierungen) an dem ganzen Chaos, das die Region erfährt. Denn er hat Jahrelang Diktaturen aller Art unterstützt solange es geht, und wenn diese Diktaroren fallen werden, dannn maöchte man sie selbst fallen lassen. Die Regierung vom Mursi kam sicherlich zu einem Zeitpunkt, wo die Menschen keine Militär an der Regierung haben wollten. Dass auch er Fehler begangen hatte, die vielleicht aus inkompetenz und Unerfahrenheit zu Stande gekommen (ohne seine Idiologie mit einzubeziehen), ist klar. Aber muss man alle Menschen einsperech und gleich mit der Totenstraffe in einem kurzen Prozessen wie am laufenden Band bearbeiten. Das ist ein Teil des ganzen Theaterstücks. Zusammengefasst: Jahrelang wurde Ägypten vom Militär regiert. Durch das arabische "Kummer"-Frühling wollte man eine andere Regierung haben. Diese wurde auch demokratisch gewählt. Man gibt ihr ein Jahr um dem Volk ihre inkompetenz zu verdeutlichen und dann greift das Militär zu und nimmt sich wieder die Regierung. Und so hat sich der Kreis wieder geschlossen und die Menschen sind wieder da wo sie waren. Fazit: Solange Ägypten von den Militärs regiert wird, ist es für die reichen Golfstatten ( SA, UAE, Katar) Sicherer sowohl idiologisch als auch militärisch.
5. Militärdiktatur
georgeee123 23.06.2014
Die westlichen Staaten müssen, wenn sie glaubwürdig erscheinen wollen, darauf hin wirken, dass demokratische Standards bei Wahl und Rechtsprechung Einkehr halten. Ich bin inzwischen am Zweifeln, ob eine islamistische Regierung unter Mursi wirklich schlechter ist als die Regierung von Militärdiktator Sisi.
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