Ägypten: Verwirrung um angebliche Entlassung des Generalstaatsanwalts

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat laut Staatsfernsehen Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Demnach soll Mahmud seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen. Der Generalstaatsanwalt bestreitet seine Entlassung. "Ich werde meinen Posten behalten", sagte Mahmud vor Journalisten in Kairo. Der Präsident habe nach dem Gesetz nicht die Befugnis, ihn seines Amtes zu entheben.

Mursi will Mahmud offenbar wegen des Freispruchs für 24 Funktionäre des alten Regimes entlassen. Ihnen war vorgeworfen worden, für die blutigen Angriffe von Kamel-Reitern auf Demonstranten auf dem Tahrir-Platz während der ägyptischen Revolte 2011 verantwortlich gewesen zu sein.

Das Gericht hatte seine Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen begründet. Mahmud, der bereits seit sieben Jahren Chefankläger Ägyptens war, wurde von verschiedenen politischen Gruppierungen ungenügende Beweisführung vorgeworfen. Am Donnerstag demonstrierten in Kairo hunderte Menschen gegen das Urteil. Sie warfen den Richtern Komplizenschaft mit den Angeklagten vor und forderten die Reinigung des Justizsystems.

Nach dem Freispruch hatte eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen von Mursi die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von Revolutionsgerichten gefordert, die die "Mörder der Revolutionäre" verurteilen sollen. Das sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal youm7.

Auch die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die von den Muslimbrüdern gegründet worden war, kritisierte das Urteil. "Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren", teilte die Partei mit.

Anhänger des damaligen Präsidenten Husni Mubarak hatten am 2. Februar 2011 Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz in Kairo geschickt. Dort hatten sie mit Messern und Knüppeln auf Demonstranten eingeschlagen, die Mubaraks Rücktritt forderten.