Regierungskrise in Ägypten: Mursi verliert vier Minister

Ein Demonstrant vor der zerstörten Zentrale der Muslimbruderschaft Zur Großansicht
AP

Ein Demonstrant vor der zerstörten Zentrale der Muslimbruderschaft

Der Druck auf Ägyptens Präsident Mursi wächst: Hunderttausende verlangen seinen Rücktritt - und jetzt sind auch vier seiner Minister zurückgetreten. Sie sollen ihre Ämter niedergelegt haben, um Solidarität mit den Demonstranten auszudrücken.

Kairo - Ein Jahr ist Präsident Mohammed Mursi an der Macht - sein Land ist gespaltener denn je. Inmitten der Massenproteste gegen den umstrittenen Staatschef sind nun vier seiner Minister zurückgetreten. Sie sollen zurückgetreten sein, um ihre Solidarität mit den Protestierenden auszudrücken.

Nach Angaben der ägyptische Nachrichtenagentur Mena handelt es sich bei den vier Ministern um Hatem Bagato, den Minister für die Beziehungen mit dem Parlament, den Kommunikationsminister Atef Helmi, den Umweltminister Khaled Fahmi und den Tourismus-Minister Hisham Sasu. Sie wollten sich nun den Protesten anschließen, die den Rücktritt von Mursi und vorgezogene Neuwahlen fordern.

Die Minister hätten gemeinsam bei Ministerpräsident Hisham Qandil ihren Rücktritt eingereicht, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Kairo.

"Egypt Independent" berichtete in Berufung auf die ägyptische Nachrichtenagentur Mena, dass zudem der Minister für das Versorgungswesen, Abdel Kawi Khalifa, sein Amt niedergelegt habe. Dies wurde bisher jedoch nicht offiziell bestätigt.

Zudem haben am Montag auch fünf weitere liberale Mitglieder des Oberhauses in Protest ihren Rücktritt eingereicht nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena. Bis zum Wochenende hatten bereits 15 liberale Mitglieder des Oberhauses des Parlaments erklärt, zurücktreten zu wollen in Reaktion auf Mursis öffentliche Ansprache am Mittwochabend. Darin hatte er keinerlei Kompromissbereitschaft mit der Opposition signalisiert.

Das Oberhaus wird von den Islamisten dominiert. Es ist derzeit allein für die Gesetzgebung zuständig, bis neue Parlamentswahlen stattfinden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Von den insgesamt 270 Abgeordneten wurden zwei Drittel gewählt und ein Drittel von Mursi ernannt.

Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten gegen Mursi mindestens 16 Menschen getötet worden. Am Jahrestag von Mursis Amtsantritt waren Hunderttausende von Ägyptern auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs gefordert.

Kritik an Mursi kam auch aus ungewohnter Ecke. Junis Machjun, Chef der salafistischen Nur-Partei, forderte, dass Mursi den Demonstranten Zugeständnisse machen müsse. Die Nur-Partei ist die wichtigste Salafistengruppe. Eigentlich sind die Salafisten mit den Muslimbrüdern verbündet. In den vergangenen Monaten hatten sie sich jedoch immer wieder vorsichtig von Mursi distanziert.

"Der Präsident hofft, dass er die Proteste einfach aussitzen kann", sagte Salafisten-Chef Machjun. "Aber das wird dieses Mal nicht funktionieren." Er warnte vor einer möglichen Eskalation der Gewalt bis hin zum Ausbruch eines Bürgerkrieg.

Die Opposition forderte Mursi ultimativ auf, bis Dienstagnachmittag zurückzutreten. Am Montag kam es erneut zu Gewalt, als Demonstranten die Zentrale der Muslimbruderschaft in Kairo stürmten.

heb/ras/AFP/Reuters

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1. Man beachte die Ressorts
Olaf53 01.07.2013
Interessant finde ich, wofür diese Minister zuständig waren. Beziehungen zum Parlament - Kommunikation - Tourismus. Das allerdings ist sensibel. Nur Umwelt lasse ich beiseite. Mit dem Umweltschutz in Ägypten war es noch nie soweit her.
2. Ein Gottesstaat funktioniert eben nicht
Fricklerzzz 01.07.2013
Immer wenn Religion (welche auch immer) in die Legislative , Jurisdiktion oder die Exekutive eingreift, erhält man kein funktionierendes Staatswesen mehr. Gewaltenteilung und Trennung von Staat und Kirche ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Der Fall Mursi ist das beste Beispiel. Fricklerzzz
3. weg damit!
sysiphus-neu 01.07.2013
Massenunruhen, Tote, desertierende Minister - mir scheint, Ägypten wird sich für längere Zeit als internationaler Player abmelden. Der Emir von Katar wird sich entscheiden müssen, ob er seine Milliarden in den Machterhalt der Islamisten in Ägypten investiert oder ob er weiterhin sein Geld bei der Zerstörung Syriens verbrennt. Vielleicht bekommt er am Ende keines von Beidem und wird auf das zurückgestutzt, was er schon immer war. Ein kleiner, Terror-affiner Feudalpotentat auf einer riesigen Gasblase. Hoffentlich kippt Mursi und seine ganze Muslimbrüderbande in den Orkus der Geschichte, und der Islamistenkollege Erdogan in Ankara gleich mit. Assad wird noch syrischer Präsident sein, wenn die beiden längst vergessen sind.
4. Wie stehen wir dazu?
g.bruno 01.07.2013
Irgendwie vermisse ich eine klare Stellungnahme der westlichen Politiker zu dieser zweiten Runde der ägyptischen Revolution, sind wir denn etwa mit der islamistischen Herrschaft Mursis zufrieden?
5.
Onzlow 01.07.2013
Abdul Fatah Khalil Al-Sisi war es wohl nicht, der tritt höchstens vor und nicht zurück. Mal sehen ob er in den nächsten Tagen den Tantawi macht und die Demonstranten mal besuchen kommt.
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Kairo: Attacke auf das Islamisten-Hauptquartier

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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