Ägypten Mursis Chefankläger tritt zurück

Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdullah tritt nach nicht einmal vier Wochen zurück. In der kurzen Amtszeit hat er mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. Der Rückzug ist auch eine Niederlage von Präsident Mursi - denn der hat ihn gegen den Willen des Justizapparats durchgeboxt.

Abdullah am 24. November 2012: Massive Proteste gegen Ägyptens Generalstaatsanwalt
AFP

Abdullah am 24. November 2012: Massive Proteste gegen Ägyptens Generalstaatsanwalt


Kairo/Hamburg - Der umstrittene, ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah beugt sich offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft: Diese hatte seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Präsident Mohammed Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel al-Said am Montag in Kairo.

Hunderte Demonstranten, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdullahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen.

Bei seiner ersten Entlassung durch den Präsidenten hatte sich Mahmoud mit der Unterstützung einflussreicher Richter noch erfolgreich geweigert, seinen Posten zu verlassen. Am 22. November wurde er schließlich durch Abdullah ersetzt.

In seiner kurzen Amtszeit hat Talat Ibrahim Abdullah mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Weitere Mursi-Kritiker lud er vor, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Abdullahs Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über massive Manipulationen nach. Sie ermittelt etwa wegen Vorwürfen, wonach Wähler beeinflusst worden seien und Richter in Wahllokalen fehlten: So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten.

bos/dpa/AFP

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