Ägypten: Mursis Chefankläger tritt zurück

Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdullah tritt nach nicht einmal vier Wochen zurück. In der kurzen Amtszeit hat er mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. Der Rückzug ist auch eine Niederlage von Präsident Mursi - denn der hat ihn gegen den Willen des Justizapparats durchgeboxt.

Abdullah am 24. November 2012: Massive Proteste gegen Ägyptens Generalstaatsanwalt Zur Großansicht
AFP

Abdullah am 24. November 2012: Massive Proteste gegen Ägyptens Generalstaatsanwalt

Kairo/Hamburg - Der umstrittene, ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah beugt sich offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft: Diese hatte seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Präsident Mohammed Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel al-Said am Montag in Kairo.

Hunderte Demonstranten, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdullahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen.

Bei seiner ersten Entlassung durch den Präsidenten hatte sich Mahmoud mit der Unterstützung einflussreicher Richter noch erfolgreich geweigert, seinen Posten zu verlassen. Am 22. November wurde er schließlich durch Abdullah ersetzt.

In seiner kurzen Amtszeit hat Talat Ibrahim Abdullah mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Weitere Mursi-Kritiker lud er vor, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Abdullahs Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über massive Manipulationen nach. Sie ermittelt etwa wegen Vorwürfen, wonach Wähler beeinflusst worden seien und Richter in Wahllokalen fehlten: So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten.

bos/dpa/AFP

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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.