Sisis Kampagne vor Präsidentenwahl 70 Millionen ägyptische Bauern haben diesen Mann zu lieben

Ägyptens Regime trommelt Unterstützer zusammen, Herausforderer werden drangsaliert: Wenn sich Staatschef Abdel Fattah el-Sisi im Frühjahr 2018 zur Wiederwahl stellt, wird nichts dem Zufall überlassen.

Abdel Fattah el-Sisi
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Abdel Fattah el-Sisi

Von Alexandra Köhler


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ahmed Shafiq gibt sich fest entschlossen: Der frühere Luftwaffenpilot und ehemalige Premierminister will im kommenden Jahr bei den Präsidentenwahlen in Ägypten antreten.

Doch das könnte schwierig werden: Seit er 2012 in der Stichwahl ums Präsidentenamt gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi verlor, lebt Shafiq in Abu Dhabi. Am Samstag schoben die Vereinigten Arabischen Emirate - die eng mit dem ägyptischen Regime verbunden sind - Shafiq ab und flogen ihn in einem Privatjet nach Kairo. Ein Konvoi brachte ihn an einen unbekannten Ort - seitdem hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

Shafiq gehört zu einer Handvoll Kandidaten, die bisher ihre Bereitschaft erklärt haben, bei der Wahl anzutreten, die irgendwann zwischen Februar und Mai 2018 stattfinden soll. Amtsinhaber Abdel Fattah el-Sisi hat bisher noch nicht offiziell seine Kandidatur erklärt. 2014 hatte Sisi die Wahl mit knapp 97 Prozent der Stimmen gewonnen - ein Jahr nachdem er einen Militärputsch gegen Mursi angeführt hatte.

Ahmed Shafiq
AFP PHOTO / HO / AHMED SHAFIQS AIDE

Ahmed Shafiq

Es muss demokratisch aussehen

Das Regime muss nun zeigen, dass seine Beliebtheit unter der Wirtschaftskrise und der Terrorgefahr nicht gelitten hat. Das Motto dabei ist angelehnt an die Direktive des DDR-Politikers Walter Ulbricht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

Teil davon ist eine Kampagne mit dem etwas kryptischen Titel "Damit du es aufbaust", die prominente Unterstützer initiiert haben.

Die Gruppe - bestehend aus Parlamentsabgeordneten und Universitätsprofessoren - hat nach eigenen Angaben inzwischen im ganzen Land drei Millionen Unterschriften gesammelt, darunter 220 Parlamentsabgeordnete sowie prominente Köpfe aus Sport und Medien.

Die Kampagne nennt fünf Gründe für Sisis erneute Kandidatur:

  • "damit Ägypten vom Terrorismus gesäubert wird"
  • "damit unsere Führungsrolle in der Welt erhalten bleibt"
  • "damit unsere Projekte vollendet werden"
  • "damit wir unsere Kinder lehren"
  • "damit die Korruption ausgemerzt wird"

"Die Kampagne nahm ihren Anfang in den sozialen Netzwerken und hat dadurch großen Schwung bekommen", sagt Ahmed al-Khateeb, der Initiator - ein junger Politikwissenschaftler aus Kairo. Er betont, dass seine Kampagne keinerlei Spenden von Parteien oder Verbänden erhalte, sich allein aus Spenden von Privatleuten finanziere und von Freiwilligen getragen werde.

"Alle unterstützen Präsident Sisi"

Auf ihrer Facebookseite hat die Kampagne mehrere Videos von Unterstützern veröffentlicht - manches wirkt unfreiwillig komisch. Etwa wenn Anwar Hamada, Chef des "Zentralverbands der landwirtschaftlichen Kooperativen", verkündet: "Der Verband besteht aus 7000 Kooperativen, die 70 Millionen ägyptische Bauern vertreten. Sie alle unterstützen Präsident Sisi und bitten ihn, erneut anzutreten."

Regimegegner werfen den Behörden und staatlich gelenkten Medien vor, hinter der Kampagne zu stehen. So seien Beamte und Staatsbedienstete vor die Wahl gestellt worden: Entweder sie unterschreiben die Petition oder sie müssten mit Schwierigkeiten rechnen.

"Es ist nicht glaubwürdig, dass das eine Graswurzelbewegung von einfachen Bürgern sein soll. Sie haben Büros in allen Provinzen, die Unterstützung von großen Parteien und Verbänden", sagt Hassan Nafa, Politikprofessor an der Universität Kairo.

"Dieser ganze Zirkus hat einen negativen Einfluss auf das politische Klima in Ägypten und senkt die Bereitschaft, gegen Sisi anzutreten. Und es schreckt Wähler ab, bei den nächsten Wahlen überhaupt mitzumachen", sagt Mohamed Anwar al-Sadat, Neffe des 1981 ermordeten Präsidenten. Er hatte Sisi einst unterstützt, denkt nun aber über eine Gegenkandidatur nach.

Wahlausschluss wegen eines ausgestreckten Mittelfingers?

Sadat forderte den Chef der Wahlkommission, Lashin Ibrahim, auf, die Kampagne zu stoppen. "Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit und verschlechtert die Chancen aller anderen Präsidentschaftsbewerber."

Khaled Ali
REUTERS

Khaled Ali

Bis jetzt haben nur wenige Politiker offiziell ihre Kandidatur erklärt: Neben Shafiq ist da Oppositionsführer und Menschenrechtsanwalt Khaled Ali. Er sagt, die Lebensbedingungen in Sisis Ägypten seien mittlerweile so schlecht, dass ihn in freien Wahlen jeder besiegen würde. Ali wäre wohl der einzige Kandidat, der eine politische Alternative verkörpern und nicht einfach nur als Marionette des Regimes angesehen würde. Im Januar hatte er in einem aufsehenerregenden Prozess dafür gesorgt, dass die Übergabe der beiden Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien rückgängig gemacht wurde. Anschließend soll er den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben, deshalb läuft nun ein Verfahren gegen ihn. Bei einer Verurteilung droht ihm der Ausschluss von der Wahl.

Und dann ist da noch Ahmed Konsowa, Architekt und Oberst der ägyptischen Streitkräfte. Der weitgehend unbekannte Mann erklärte in dieser Woche in einem YouTube-Video: "Ich habe mich entschieden, den gegenwärtigen politischen Stillstand zu beenden, in dem ich bei den Präsidentenwahlen antrete." Große Zuversicht strahlt der Mann in Uniform nicht aus. Konsowa sagt in dem Clip, er fürchte sich davor, wegen seiner Kandidatur im Gefängnis zu landen.


Zusammengefasst: Im Frühjahr 2018 finden in Ägypten Präsidentenwahlen statt. Staatschef Abdel Fattah el-Sisi will sich trotz schlechter Wirtschaftslage und steigender Terrorgefahr mit großer Mehrheit im Amt bestätigen lassen. Eine groß angelegte Kampagne soll das Volk mobilisieren, dem einzigen wirklichen Oppositionskandidaten droht der Wahlausschluss.

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
heinrich9 03.12.2017
1. 60.000 Politische Gefangene!
Es wird Zeit, dass SPON mal wieder an die unerträglichen Zustande in Ägypten erinnert und an die Doppelmoral deutscher und europäischer Politik. Gerne unterstützt man Siemens bei einem neuen Kraftwerkbau und normalisiert die Beziehungen trotz unfassbarer Menschenrechtsverletzungen seit 5 Jahren, siehe den Fall Regini!
chudowski 03.12.2017
2.
Zitat von heinrich9Es wird Zeit, dass SPON mal wieder an die unerträglichen Zustande in Ägypten erinnert und an die Doppelmoral deutscher und europäischer Politik. Gerne unterstützt man Siemens bei einem neuen Kraftwerkbau und normalisiert die Beziehungen trotz unfassbarer Menschenrechtsverletzungen seit 5 Jahren, siehe den Fall Regini!
Ist ja schrecklich, von Siemens gebaute Kraftwerke- wenn dies so stimmt-, versorgen die ägyptische Bevölkerung mit Strom!
hansriedl 03.12.2017
3. Ägypter warten auf Sisis Herausforderer
Erstmals melden sich Gegenkandidaten zum ägyptischen Präsidenten, obwohl dessen Wiederwahl bereits als sichere Bank gilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den ehemaligen ägyptischen Regierungschef Ahmed Shafik in seine Heimat abgeschoben. Shafik, der im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten antreten will, wurde nach Angaben einer Mitarbeiterin am Samstag von Vertretern der Emirate in seinem Haus abgeholt und in ein privates Flugzeug nach Kairo gesetzt. Es waren auch verhältnismäßig goldene Zeiten. Halb Europa traf sich in den tollen Hotels am Sinai, auch internationale Treffen. Traurig wie sich das verändert hat. Aber ich hoffe, dass es gelingt den Sinai und sonstige Islamistenhochburgen auszuheben und zu zerstören. Dann wird Ägypten wieder das Land des Lächelns und Europas Winterbadeort Nummer 1.
edelweiss99 04.12.2017
4. Ägypische Einsicht
Ich war gestern in Gross-Kairo unterwegs. Zehntausende von neuen Häusern, die von der neuen "Armut" zeugen! Die uralt-Karossen auf den Strassen werden langsam zur Ausnahme, neue Modelle aus China, Korea und Deutschland sind gefragt. Aber wirklich alle sprechen davon, dass alles teurer wird. Soweit meine bescheidenen Beobachtungen vorort. Da ich auch öfter auf dem Lande unterwegs bin stelle ich fest, dass seit 2011 überall viel gebaut wurde, auch gerade von den sog. armen Bauern. Da viele Bauten illegal erstellt werden, geht immer mehr fruchtbarer Boden verloren, denn die Bauern bebauen ihr eigens Land oder verkaufen es gerne teuer an die Armen (der Preis ist etwas niedriger als in den besseren Gebieten). Shafik hat sich bereits 2012 der Wahl gestellt. Ich habe ihn damals gewählt, aber wir kennen den Fortlauf der Geschichte. Seine Zeit ist abgelaufen, denn er gehört noch mehr zur alten Garde als Sisi. Demokratische Wahlen in einem Land, in dem ca. 50% der Bevölkerung kaum Lesen und Schreiben können sind eine Farce. Es wird bestochen, bedroht usw. und zwar von allen Seiten!
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