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Terror auf dem Sinai: Ägypten weitet Macht der Militärgerichte aus

Nach dem jüngsten blutigen Anschlag auf der Halbinsel Sinai hat Ägyptens Präsident Sisi die Befugnisse seiner Militärgerichte ausgeweitet. Die Tribunale sind nun auch für Angriffe auf öffentliche Versorgungseinrichtungen zuständig.

Kairo - Die ägyptische Regierung fährt einen harten Kurs gegen Islamisten. Drei Tage nach einem verheerenden Anschlag auf der Sinai-Halbinsel hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Befugnisse seiner Militärgerichte deutlich ausgeweitet. In einem von Sisi erlassenen Gesetz werden öffentliche Versorgungseinrichtungen ab sofort zu Militäreinrichtungen erklärt. Damit seien die Militärgerichte unter anderem für Angriffe auf das Bahn-, Straßen-, Strom- und Gasnetz zuständig, teilte der Sprecher des Präsidialamts, Alaa Jussuf, mit. Die Militärgerichte werden von Menschenrechtlern als intransparent und ihre Urteile als drakonisch kritisiert.

Am Freitag waren bei der Explosion einer Autobombe vor einem Militärstützpunkt unweit der Grenze zu Israel 30 Soldaten ums Leben gekommen. Staatschef Sisi hatte daraufhin den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für den Nordsinai verhängt. Der Anschlag gehört zu den schwersten Angriffen von Extremisten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013.

Immer wieder attackieren Extremisten ägyptische Sicherheitsbeamte. Auch Strommasten und Bahnstationen sind Ziele von Anschlägen vor allem im Nordsinai und in der Hauptstadt Kairo. Zu vielen Angriffen hatte sich die der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nahe stehende Gruppe Ansar Bait al-Makdis ("Unterstützer Jerusalems") bekannt.

Das neue Gesetz ermögliche nun eine "rasche Strafverfolgung" von Attentätern durch das Militär angesichts der überlasteten Zivilgerichte, teilte Badr Abdel Atti, der Sprecher des Außenministeriums mit. Die Militärgerichte würden nach dem gleichen Strafgesetz wie die zivilen Gerichte urteilen.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch (HRW) beklagten indes bereits in der Vergangenheit hastig verhängte Urteile und unfaire Strafen. Nach der Revolution im Februar 2011 waren nach HRW-Angaben allein bis Juni 2012 rund 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden - mehr als zur kompletten 30-jährigen Amtszeit von Ex-Präsident Husni Mubarak. Das Recht, auch Zivilisten vor ein Militärgericht stellen zu können, wurde nach der Revolution in der Verfassung verankert.

anr/dpa/Reuters/AP

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