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22. Dezember 2012, 15:03 Uhr

Islamistisch inspirierte Verfassung

Verstöße bei Volksabstimmung in Ägypten

Wegen des großen Andrangs bleiben die Wahllokale länger geöffnet: In Ägypten läuft die letzte Runde der Volksabstimmung über die umstrittene neue Verfassung. Erneut gibt es Meldungen über massive Beeinflussungen - Islamisten sollen für ein "Ja"-Votum Geld geboten haben.

Kairo - Bereits vor Öffnung der Wahllokale um 7 Uhr Ortszeit bildeten sich lange Schlangen: Begleitet von heftiger Oppositionskritik hat in Ägypten die zweite und letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die Wahllokale bleiben vier Stunden länger geöffnet. Das gab die Wahlkommission nach Angaben des Staatsfernsehens am Nachmittag bekannt. Grund sei der große Andrang bei der Stimmabgabe. Statt um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) sollen die Wahllokale erst um 23 Uhr schließen.

Wenige Stunden nach Beginn des Referendums meldeten Aktivisten erneute Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee mit. Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Auch damals waren die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert worden. Insgesamt sind rund 51 Millionen Ägypter wahlberechtigt.

Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung. Die Opposition beklagte allerdings, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt. In der zweiten Runde sind 25 Millionen Wähler stimmberechtigt. Es werden noch mehr Ja-Stimmen erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

Abgestimmt wird nun unter anderem in den Städten entlang des Suez-Kanals, in der Touristenstadt Luxor und in Gizeh. Die Aufteilung des Votums in zwei Wahlrunden und verschiedene Landesteile hing mit der Weigerung zahlreicher Richter zusammen, den Urnengang zu beaufsichtigen. Sie hatten Präsident Mohammed Mursi vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen.

Islamisten sollen Wählern Geld geboten haben

Aus der nördlichen Stadt Damietta berichtete die Jugendbewegung 6. April nun, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung "al-Ahram" meldete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind.

Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt. Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung der Scharia. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Am Vorabend der Abstimmung hatte es in Alexandria erneut gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Mit der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes soll die fast zweijährige Übergangsphase seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 ihren Abschluss finden und die seitdem ausgesetzte Verfassung ersetzt werden.

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassunggebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten sie, dass sie der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft die Tür öffnen.

Auch viele Bürgerrechtler betrachten den Entwurf kritisch, sehen darin jedoch eindeutige Fortschritte gegenüber der autoritären Verfassung unter Mubarak. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei warnte in einer Videobotschaft, das Land stehe "am Rande des Zusammenbruchs".

wit/AFP/dpa

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