Initiative "Eine Nation" Ägyptens Führung bietet Muslimbrüdern Versöhnung an

Ägyptens Übergangsregierung ringt um eine politische Lösung der Dauerkrise - und ist offenbar zu Kompromissen bereit. Die Muslimbrüder, erst vor wenigen Tagen von der Macht verdrängt, sollen nun Kabinettsposten bekommen. Doch die Islamisten zieren sich.

AFP

Kairo - An diesem Mittwoch beginnt in Ägypten der Ramadan - und die Übergangsregierung nimmt den Start des Fastenmonats zum Anlass, einen Versuch zur Überwindung der tiefen politischen Spaltung des Landes zu unternehmen. Das Amt von Übergangspräsident Adli Mansur hat eine Versöhnungsinitiative für die kommende Woche angekündigt.

Der neue Chef der Übergangsregierung Hasim al-Beblawi will auch Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an der Regierung beteiligen. Diese gilt als politischer Arm der Muslimbruderschaft, aus der der am vergangenen Mittwoch vom Militär gestürzte islamistische Präsident Mohammed Mursi stammt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena sollen auch Mitglieder der ultrakonservativen Nur-Partei der Übergangsregierung angehören.

In einer Erklärung hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden. Alle Konfliktparteien seien eingeladen, an der Initiative "Eine Nation" teilzunehmen. Zuvor hatte Mansur einen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten präsentiert.

Ob die Initiative gelingen kann, erscheint allerdings fraglich. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft verlangt vehement, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Mansur erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Plan für Parlaments- und Präsidentenwahlensowie ein Verfassungsreferendum. Die Muslimbruderschaft lehnte das Konzept rundheraus ab.

Hasim al-Beblawi, der neue Chef der Übergangsregierung, ist Ökonom und Sozialdemokrat. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei wurde zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Mansur ernannt.

Ausschuss soll Verfassung überarbeiten

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansur die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text wird in einem Referendum abgestimmt. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.

Die USA äußerten sich positiv über den ägyptischen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen. "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington.

Neue Gewalt auf dem Sinai

Der Vorstoß Mansurs erfolgte, nachdem die Lage in Ägypten am frühen Montagmorgen dramatisch eskaliert war. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt.

Während es in Kairo in der Nacht zum Mittwoch ruhig blieb, kam es auf dem Sinai erneut zu Zwischenfällen. Extremisten griffen an mehreren Orten der Halbinsel Stützpunkte der ägyptischen Sicherheitskräfte an. Nach Angaben von Ärzten wurden an einem Kontrollpunkt im Zentrum der Region zwei Menschen getötet. Bei einem der Todesopfer handelte es sich demnach offenbar um einen Zivilisten, dessen Auto von einer Granate getroffen wurde. Über das zweite Todesopfer lagen keine näheren Informationen vor.

jok/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 35 Beiträge
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rosiratlos 10.07.2013
1. Ich glaube nicht,
dass die Muslimbrüder Versöhnung wollen. Aber ihnen ist klar, dass ohne sie eine wirkliche Demokratie auch nicht stattfinden wird in Ägypten.
ratxi 10.07.2013
2. Und die stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Zitat von sysopREUTERSÄgyptens Übergangsregierung ringt um eine politische Lösung der Dauerkrise - und ist offenbar zu Kompromissen bereit. Die Muslimbrüder, erst vor wenigen Tagen von der Macht verdrängt, sollen nun Kabinettsposten bekommen. Doch die Islamisten zieren sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-fuehrung-hofft-auf-versoehnung-mit-den-muslimbruedern-a-910320.html
Es ist zumindest ein positiver Ansatz, in dem jede Partei, die nicht nur kämpfen will, ihre Chance sehen kann. Wenn es den Vertretern gelingt, ihre egoistischen Belange zurück zu stellen, gibt es Hoffnung. Und die stirbt ja bekanntlich zuletzt.
j.cotton 10.07.2013
3. Versöhnliches
Zitat von sysopREUTERSÄgyptens Übergangsregierung ringt um eine politische Lösung der Dauerkrise - und ist offenbar zu Kompromissen bereit. Die Muslimbrüder, erst vor wenigen Tagen von der Macht verdrängt, sollen nun Kabinettsposten bekommen. Doch die Islamisten zieren sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-fuehrung-hofft-auf-versoehnung-mit-den-muslimbruedern-a-910320.html
Das Problem hierbei nur: Für versöhnliche sowie intelligente Lösungen müssten guter Willen, Problembewusstsein und ein gerüttelt Maß an Bildung bzw Intelligenz vorhanden sein. Nichts davon aber kann ich bei den "Mursi-Brüdern" erkennen. Meine Art einer "Lösung" könnte vielmehr in einer Zweistaatlichkeit liegen: Ein sekulärer Staat mit klarer, stringenter Gesetzgebung und entsprechenden Strukturen moderner muslimischen Prägung, der auch Hilfe von Außen bekommt, und in "Konkurrenz" dazu ein "Ägypten", wie die Mursi-Apologeten es anstreben, rein finanziert und gehalten mit "Gottes Gnade und Hilfe". Jeder Ägypter könnte dann ganz freiwillig`"per Pass" sozusagen, in sein "persönliches Paradies" eingehen, und das ohne jegliches Blutvergießen! Wäre ja ggf auch eine Lösung für andere muslimische Länder mit ähnlichen Problemen....
thomas_gr 10.07.2013
4. optional
Erst Ägypten, dann die Religion!
brainyboy 10.07.2013
5. wie hinterhältig und realitätsfern
erst niederschmettern und sich verhandlungsbereit zeigen.. ich denke nicht das die Muslimbrüder sich damit einverstanden erklären.. aus meiner Sicht sollte es erst jetzt richtig anfangen... eine Spaltung bzw Bürgerkrieg ist eh nicht weit entfernt und Europa würde auch davon Profitieren.. dumm nur das der normale Ägypter das nicht verstehen kann..
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