Ägyptens Generäle sichern sich die Macht am Nil

Der Zeitpunkt konnte kaum raffinierter gewählt sein: Während Ägypten am Sonntag gebannt verfolgte, wer die Wahl zum ersten frei gewählten Präsidenten gewinnt, veröffentlichte der herrschende Militärrat acht Zusätze zur provisorischen Verfassung. Mit den Änderungen sicherten sich die Generäle quasi die Alleinherrschaft am Nil.

Konkret bedeutet das, dass der Militärrat (SCAF) monatelang die Aufgaben des Parlaments als gesetzgebende Versammlung übernimmt, bis das am Samstag aufgelöste Parlament neu gewählt ist. Gleichzeitig haben die Generäle die Oberaufsicht über den Staatshaushalt und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an sich gerissen. Der neue Präsident, an den der Militärrat die Macht offiziell zwar noch Ende Juni übergeben will, wird keinerlei Autorität über die Streitkräfte haben. Schon am Dienstag hatte sich die Armee mit einer Art Notstandsgesetz weitreichende juristische Befugnisse gegeben, nach dem jeder Ägypter vor ein Militärgericht gestellt werden kann. Legislative, Exekutive und Justiz sind damit - zumindest in Teilen - in der Hand des Militärs.

Was ihnen da widerfahren ist, bemerkten die Ägypter in der Nacht zum Montag mit einiger Verspätung. Alle interessierten sich für die Auszählung der Stimmen, die live im Fernsehen übertragen wurde. Spät nachts meldeten sich dann Vertreter beider Präsidentschaftskandidaten mit Siegesmeldungen. Sowohl der islamistische Muslimbruder Mohammed Mursi als auch der Mubarak-Mann Ahmed Schafik wollen mit jeweils etwa 52 Prozent die Wahl für sich entschieden haben. Das offizielle Endergebnis wird spätestens für Donnerstag erwartet.

Der absehbare Streit über das Wahlresultat lenkte die Aufmerksamkeit also kurzfristig ab. Doch dann machte sich doch Empörung breit: Der renommierte Kommentator Aiman Sadschad warnte im Gespräch mit dem Fernsehsender al-Hajat, der künftige Präsident werde keine Möglichkeit haben, die Entscheidungen des Militärrats zu kontrollieren oder zu verhindern. "Der Präsident wird weder den Verteidigungsminister auswechseln oder Mitglieder des Rats auswechseln können", erklärte Sadschad. Der Militärrat sei jetzt "unantastbar".

Muslimbrüder kündigen Widerstand an

Hossam Bahgat von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte twitterte, sein Heimatland sei nun endgültig zu einer "Militärdiktatur" geworden. Der ehemalige Chef der internationalen Atomaufsichtsbehörde, Mohammed ElBaradei, beschrieb das Dokument der Militärs als "schweren Schlag" für die Demokratie und die Revolution. "SCAF behält die Macht über Gesetzgebung, nimmt dem Präsidenten jede Autorität über die Armee und zementiert seine Macht", twitterte der Friedensnobelpreisträger. Während der Revolution im vergangenen Jahr war er zu einem der prominentesten Oppositionellen geworden.

Eine genaue Analyse der Verfassungszusätze wurde im Laufe des Montag erwartet. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Es gibt keine Kontrolle über die Armee. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist fortan nicht mehr der Präsident, sondern der Vorsitzende des Militärrats. Der SCAF wählt seinen eigenen Vorsitzenden, der Präsident kann zum Beispiel einen Krieg nur nach Genehmigung des Gremiums erklären.
• Der SCAF hat sich ein Vetorecht über die auszuarbeitende neue Verfassung gegeben. Die aus 100 Mitgliedern bestehende verfassungsgebende Versammlung muss also dem Militärrat seinen Textvorschlag vorlegen. Wenn das Gremium Einspruch gegen einen Artikel erhebt, muss die Passage überarbeitet werden. Im Zweifel soll das - von Richtern aus der Mubarak-Ära dominierte - Verfassungsgericht entscheiden. Sollte die Verfassungsgebende Versammlung bei ihrer Arbeit auf allzu große "Hindernisse" stoßen, kann der SCAF sie auflösen und eine neue einsetzen.
• Wenn denn endlich eine neue Verfassung ausgearbeitet ist, soll diese durch einen Volksentscheid ratifiziert werden. Erst einen Monat nachdem dies geschehen ist, soll dann ein neues Parlament gewählt werden. Angesichts dieser Vorbedingungen dürfte Ägypten womöglich sehr lange ohne eine Volksvertretung sein. In der Zwischenzeit entscheidet der SCAF über die Gesetzgebung. Ein Verfassungszusatz gesteht der Armee zudem zu, gegen "innere Unruhe" in Ägypten vorzugehen.

Das im Winter neu gewählte ägyptische Parlament war am Samstag vom SCAF aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass ein Drittel der Sitze widerrechtlich vergeben worden war. Für unabhängige Kandidaten reservierte Mandate seien von Parteimitgliedern eingenommen worden. Die Entscheidung richtet sich vor allem gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft, die - auch dank der eigentlich für parteilose reservierten Sitze - das Parlament dominiert. Die Islamisten kritisieren, mit der Auflösung des Parlaments versuche der Militärrat, das Ergebnis der Wahlen nach seinem Geschmack zu korrigieren.

Die Muslimbrüder und andere politische Gruppen haben die Verfassungszusätze noch in der Nacht für ungültig erklärt. Entscheidend wird nun sein, wer Gewinner der Präsidentschaftswahl ist. Sollte Schafik der künftige Staatschef werden, könnten sich die Generäle trotz des Widerstands der Brüder durchgesetzt haben: Schafik als ehemaliger Luftwaffengeneral und Mubaraks letzter Ministerpräsident könnte mit dem SCAF kooperieren. Das würde jedoch sicherlich zu Massenprotesten führen: Viele Ägypter fürchten, dass die alte Elite gerade Stück für Stück die Revolution rückgängig macht.

Auch wenn Mursi Präsident würde, stehen die Zeichen auf Sturm: Er könnte umgehend auf Konfrontationskurs mit den Militärs gehen. Die Muslimbrüder haben bereits Widerstand gegen die Generäle angekündigt. Für Dienstag haben sie eine Vollversammlung des von den Militärs aufgelösten Parlaments einberufen. Zumindest am Eingang des von Soldaten umstellten Gebäudes dürfte es zu Auseinandersetzungen kommen.