Schlappe für Mursi: Ägyptens Justiz setzt geschassten Generalstaatsanwalt wieder ein

Ex-Generalstaatsanwalt Mahmud (im Oktober 2012): Rückkehr ins Amt Zur Großansicht
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Ex-Generalstaatsanwalt Mahmud (im Oktober 2012): Rückkehr ins Amt

Im Machtkampf mit der Justiz hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi eine Niederlage erlitten. Der Staatschef hatte den unliebsamen Generalstaatsanwalt entlassen - und muss ihn nun auf Anordnung eines Gerichts wieder einsetzen.

Kairo - Das Berufungsgericht in Kairo hat am Mittwoch die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Meguid Mahmud durch Staatspräsident Mohammed Mursi für nichtig erklärt und die Wiedereinsetzung in sein Amt angeordnet.

In seinem monatelangen Machtkampf mit Ägyptens Justiz hatte der Islamist Mursi den damaligen Generalstaatsanwalt im vergangenen November abgesetzt und Talaat Ibrahim Abdallah zu seinem Nachfolger bestimmt. Gegen diese Entscheidung protestierten Hunderte einflussreiche Juristen.

Abdallah wurde von der Opposition seither mehrfach scharf kritisiert. Die Gegner von Präsident Mursi behaupten, Abdallah sei ein Erfüllungsgehilfe der Muslimbruderschaft. Die Islamisten lehnen ihrerseits Mahmud ab. Sie werfen ihm vor, er gehöre zu den "Überbleibseln" des früheren Regimes.

Bericht: Mursi will im Oktober wählen lassen

Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes im Dauerstreit. Diese werfen dem früheren Muslimbruder Mursi vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich unzulässigerweise in Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Mursi wiederum verdächtigt den Justizapparat einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

Mursi geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass sich die Parlamentswahl bis in den Herbst verschiebt. Mursi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge, ein möglicher Termin könnte im Oktober sein. Er gehe davon aus, dass das neue Parlament noch in diesem Jahr zusammentreten werde, wurde Mursi am Mittwoch zitiert.

Ursprünglich hatte er die Wahl für April angesetzt. Die Wahlkommission hatte den Termin jedoch abgesagt, nachdem das Verwaltungsgericht Formfehler bemängelt hatte.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 1 Beitrag
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1. Justiz muss Staerke zeigen
Malshandir 27.03.2013
Es ist nun zu hoffen, dass der widereingesetzte Generalstaatsanwalt ein Strafverfahren gegen Mursi eroeffnet und die Gerichte diesen dann schnellstens aburteilen.
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Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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