Kairos neue Außenpolitik Ägyptens Militär wendet sich vom Westen ab

Mit dem harten Kurs gegen die Muslimbrüder verärgert Ägyptens neue Führung ihre internationalen Partner. Die Armee isoliert das Land stärker, als es die Muslimbrüder je vermochten. Bei der Anhängerschaft der Generäle kommt der Kurs gegen Amerika und Europa gut an.

Ägyptens Armeechef: Sisi zeigt Obama die kalte Schulter
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Ägyptens Armeechef: Sisi zeigt Obama die kalte Schulter

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Kairo - Vor einem Monat haben sie Mohammed Mursi gestürzt, nun wollen sie es mit Barack Obama aufnehmen. Die Organisatoren der Tamarud-Bewegung, die Ende Juni Millionen Ägypter zu Massendemonstrationen gegen den islamistischen Präsidenten mobilisierten, haben sich ein neues Ziel gesetzt. Seit Samstagmittag sammelt die Bewegung auf ihrer Internetseite Unterschriften für ein Ende der Partnerschaft mit den USA.

Ihre Forderungen: "Erstens: Die Ablehnung von Hilfe von den Vereinigten Staaten an Ägypten in all ihren Formen. Zweitens: Die Aufkündigung des Friedensvertrags zwischen Ägypten und dem israelischen Gebilde." Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Ägyptens und Washingtons Unterstützung für "Terrorgruppen in Ägypten" - gemeint sind die Muslimbrüder - müssten aufhören.

Die Tamarud-Bewegung hat sich inzwischen zur Jugendorganisation der in Entstehung befindlichen Militärdiktatur entwickelt. Ihr Sprecher Mahmud Badr, durfte am 3. Juli im Staatsfernsehen reden, direkt nachdem Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi die Absetzung von Präsident Mursi verkündete. Seither tritt der 28-Jährige im Polo-Shirt regelmäßig im Fernsehen auf, um dem Volk die Politik der neuen Führung zu verkaufen. Am Donnerstag lobte er die Sicherheitskräfte für die Auflösung der Islamisten-Zeltlager in Kairo, zugleich rief er die Ägypter auf, in ihren Stadtteilen Bürgerwehren zu bilden, um sich den "Terroristen" entgegenzustellen.

Armee und Säkulare wollen mit Muslimbrüdern abrechnen

Auch die Unterschriftenkampagne gegen die US-Hilfen dürfte Tamarud mit der Armeeführung abgestimmt haben. Sie fügt sich in die antiamerikanische und antieuropäische Stimmung, die seit dem Putsch in Ägypten geschürt wird. Übergangsregierung und die gleichgeschalteten Medien stellen Mursi und die Muslimbrüder als Marionetten des Westens dar, die im Auftrag des Auslands den Charakter des Landes verändern wollten.

General Sisi, der als Armeechef de facto seit Anfang Juli herrscht, präsentiert sich seinerseits als nationalistischer Führer. Ägyptische Medien verbreiten, dass US-Präsident Obama vor seiner kurzen Pressekonferenz am Donnerstag mit Sisi telefonieren wollte. Der Verteidigungsminister habe den Anruf jedoch einfach ignoriert. Ob die Geschichte stimmt oder nicht - sie stärkt das Ansehen des Generals im Volk.

Doch der populistische Kurs des Militärchefs ist für Ägypten riskant. Die neue Führung hat das Land innerhalb eines Monats so sehr isoliert, wie es die Muslimbrüder in einem Jahr an der Macht nicht geschafft haben. In Europa etwa kommen die Regierungen mehr und mehr zu dem Schluss, dass die Armee für das Blutvergießen am Nil hauptverantwortlich ist. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte am Freitag in ihrer Erklärung zu den Unruhen in Ägypten: "Die Übergangsregierung und die politische Führung des Landes tragen die Hauptverantwortung für diese Tragödie." Bis dahin hatten die Europäer darauf geachtet, beide Konfliktparteien gleichermaßen für die Eskalation zur Verantwortung zu ziehen.

In den westlichen Hauptstädten setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Armee mit Kalkül vorgegangen ist. USA, EU sowie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate arbeiteten mehrere Wochen an einem Kompromiss zwischen Militärs und Muslimbrüdern. "Bis zum letzten Moment" haben EU-Verhandler die politische Führung am Nil nach eigenen Angaben von Verhandlungen überzeugen wollen. Die Initiativen seien aber immer wieder an der Regierung abgeprallt, sagt eine Quelle, die dem EU-Sondergesandten für Ägypten, Bernardino León nahesteht, SPIEGEL ONLINE. "Sie wollten diese Krise nie politisch lösen."

Stattdessen setzte die Führung in Kairo mit der Räumung der beiden Protestlager in der Hauptstadt auf massive Gewalt. "Der Angriff vom 14. August sollte die Muslimbrüder provozieren, gewaltsam zu reagieren", sagte der Ägypten-Experte Issandr al-Amrani der "New York Times". Militär, Sicherheitsdienste und säkulare Ägypter sähen die einzigartige Gelegenheit gekommen, die Muslimbrüder auszuschalten, um jeden Preis.

Golfstaaten wollen Ägypten zwölf Milliarden Dollar überweisen

In seinem "Krieg gegen den Extremismus" will sich Ägypten von niemandem stören lassen. In dieses Muster passt die Drohung von Premierminister Hasim al-Beblawi, die Muslimbruderschaft aufzulösen. Die Forderung mag derzeit bei vielen Ägyptern Zustimmung finden, dennoch erscheint es unmöglich, die noch immer größte organisierte politische Bewegung des Landes zu zerschlagen, ohne dass es zum Bürgerkrieg kommt. Selbst unter Ägyptens Diktatoren von Nasser bis Mubarak war die Bewegung zwar offiziell verboten, konnte aber dennoch halboffen agieren.

Die Ankündigung der Übergangsregierung macht deutlich, dass sie die Forderungen des Auslands nach einem Dialog mit den Islamisten weiter ignorieren will. Die Spitzen der Bruderschaft sind im Gefängnis oder auf der Flucht, Gespräche sind so derzeit ohnehin unmöglich.

In der derzeitigen Situation gilt die Kompromisslosigkeit der Armee als Ausdruck der nationalen Souveränität. Und die ist es offenbar auch wert, auf die 1,3 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus den USA zu verzichten. Die Golfstaaten haben Kairo nach dem Putsch bereits Zahlungen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar versprochen.

Und einige Stimmen fordern gar, Ägypten solle auf ein Militärbündnis mit Russland setzen, so wie es der legendäre ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser tat. Was im allgemeinen Jubel vergessen wird: Mit der Sowjetunion an seiner Seite hat Ägyptens Militär zwei Kriege gegen Israel verloren.

Mitarbeit: Katharina Peters

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Seite 1
Whitejack 17.08.2013
1.
Zitat von sysopAPMit dem harten Kurs gegen die Muslimbrüder verärgert Ägyptens neue Führung ihre internationalen Partner. Die Armee isoliert das Land stärker, als es die Muslimbrüder je vermochten. Bei der Anhängerschaft der Generäle kommt der Kurs gegen Amerika und Europa gut an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-neue-fuehrung-unter-general-sisi-veraergert-usa-und-europa-a-917124.html
Ich denke nicht, dass man sich das leisten wird. Markige Sprüche dieser Art dienen der Demonstration der eigenen Stärke, aber einen Krieg mit Israel kann die ägyptische Armee sicher nicht wollen. Und das Geld wird eigentlich erfahrungsgemäß auch immer genommen, egal wer an der Macht ist. Mursi hat die Hand genauso aufgehalten wie Mubarak vorher und Sisi jetzt. Dass man aus Prinzip Milliardenbeträge ausschlägt, wäre in der Weltpolitik ein absolutes Novum.
seine-et-marnais 17.08.2013
2. Kein Wunder
Zitat von sysopAPMit dem harten Kurs gegen die Muslimbrüder verärgert Ägyptens neue Führung ihre internationalen Partner. Die Armee isoliert das Land stärker, als es die Muslimbrüder je vermochten. Bei der Anhängerschaft der Generäle kommt der Kurs gegen Amerika und Europa gut an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-neue-fuehrung-unter-general-sisi-veraergert-usa-und-europa-a-917124.html
Die EU und die USA verteidigen ständig die Moslembrüder. Bei dem was auch in den Nachbarländern Libyen und Syrien geschah und geschieht, wundert es mich nicht dass man da in Ägypten auf Abstand geht. Die Gefahr, innen- und aussenpolitisch, für die EU besteht darin dass sie zur Zeit den Eindruck macht als sei die Staatsraison der EU der Schutz der islamistischen Moslembrüder statt Schutz der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten innerhalb und ausserhalb der Grenzen der EU.
lupenrein 17.08.2013
3. ............
Zitat von WhitejackIch denke nicht, dass man sich das leisten wird. Markige Sprüche dieser Art dienen der Demonstration der eigenen Stärke, aber einen Krieg mit Israel kann die ägyptische Armee sicher nicht wollen. Und das Geld wird eigentlich erfahrungsgemäß auch immer genommen, egal wer an der Macht ist. Mursi hat die Hand genauso aufgehalten wie Mubarak vorher und Sisi jetzt. Dass man aus Prinzip Milliardenbeträge ausschlägt, wäre in der Weltpolitik ein absolutes Novum.
Eine propagandistische Meisterleistung des ägyptischen Militärs, wenn es dem tumben Volk weismachen will, es sei gegen die Milliarden der USA und der EU. Genau das Gegenteil ust der Fall. Der Westen war noch nie so wichtig für das ägyptische Nilitär wie heute. Ohne die Hilfe des Westens könnte weder das Militär noch Ägyptens Wirtschaft überleben....
herrdainersinne 17.08.2013
4. Was wir nicht wahr haben wollen....
Es gibt grundliegende Fragen über die kann man nicht debatieren. Das läßt sich nicht in einer Plauderstunde in der UNO lösen. Ägypten ist am Scheideweg. Soll es ein muslimisch regiertes Land werden, oder ein Regierungsform erhalten in der nicht der Koran und die Scharia das Gesetz bilden. Das kann sowohl ein Militärrat als auch ein vom Militärunterstützter Regierungsrat sein. Wer sagt denn, dass eine kapitalistische Demokratie das beste für alle ist ? Wer hat das zu entscheiden ? Wir hatten Hitler, aber das interessiert den rest der Welt nicht besonders bei deren Wahl Ihrer Regierungsform. Ägypten wird für sich zu klären haben wie es weitergehen soll. Diese Frage wird nicht nur, aber eben auch mit dem Gewehr geklärt werden, was uns ziemlich befremdlich erscheint, dort aber üblich ist. Es ist nicht unsere Kultur, wir haben weder das recht darüber zu urteilen, noch etwas vorzuschreiben. Letztlich sind wir das angepassteste Volk welches unser Land je hatte. Aber im fordern und vorschreiben, da sind wir richtig gut. Ägypten wird den Weg bestimmen, den Ägypten gehen wird. Den Rest der Welt geht das nichts an.
Rainer_H 17.08.2013
5. Neue Verbündete für Syrien
Zitat von seine-et-marnaisDie EU und die USA verteidigen ständig die Moslembrüder. Bei dem was auch in den Nachbarländern Libyen und Syrien geschah und geschieht, wundert es mich nicht dass man da in Ägypten auf Abstand geht. Die Gefahr, innen- und aussenpolitisch, für die EU besteht darin dass sie zur Zeit den Eindruck macht als sei die Staatsraison der EU der Schutz der islamistischen Moslembrüder statt Schutz der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten innerhalb und ausserhalb der Grenzen der EU.
Wenn es so weiter geht, bekommt Assads Syrien und auch Russland neue Verbündete: Ägypten und die Golfstaaten noch dazu, abgesehen von dem US-hörigen Katar. Danach könnte man sich dann wieder Libyen zuwenden, falls dort das Volk aufwacht.
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