Ägyptens Präsident feuert Geheimdienstchef nach Angriff auf dem Sinai

Kairo - Das ägyptische Militär setzt jetzt seine Luftwaffe gegen Extremisten auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zu Israel ein. Kampfflugzeuge bombardierten am Mittwoch die Verstecke mutmaßlicher Militanten, 30 Menschen wurden laut Angaben aus Sicherheitskreisen getötet.

Laut Armeevertretern und Staatsfernsehen flogen Hubschrauber Angriffe in der Region um den Ort Tumah nahe des Grenzübergangs zum Gaza-Streifen in Rafah. Zudem seien Bodentruppen gegen die Extremisten zum Einsatz gekommen und hätten eine "bestimmte Zahl von ihnen getötet". Bei der Aktion seien auch drei gepanzerte Fahrzeuge der Milizionäre zerstört worden.

Zuvor war es in der Nacht erneut zu bewaffneten Attacken der Extremisten auf insgesamt fünf Militär- und Polizeikontrollpunkte nahe der Grenze zu Israel und zum palästinensischen Gaza-Streifen gekommen. Dabei waren mehrere Sicherheitsbeamte verletzt worden. Am Sonntag hatten Bewaffnete bei einem Überfall auf einen ägyptischen Grenzposten 16 Grenzschützer getötet. Einige von ihnen waren danach mit einem erbeuteten Panzerfahrzeug nach Israel eingedrungen, wo sie getötet wurden.

Bei der Krise handelt es sich um den schwerwiegendsten bewaffneten Konflikt in Ägypten seit dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011. Im Inneren und im Norden des Sinai herrscht ein Sicherheitsvakuum, das sich seit dem Mubarak-Sturz noch verstärkte.

Ägyptens Präsident entlässt mehrere Mitarbeiter nach Sinai-Angriff

In dem gesetzlosen Umfeld haben sich ägyptischen Experten zufolge Dschihadisten und radikalislamische Strömungen etabliert, die sich an der extremistischen Ideologie und an den terroristischen Methoden der Terrororganisation al-Qaida orientieren. Der Zugang zu Waffen sei wiederum durch den Umsturz im Nachbarland Libyen erleichtert worden.

Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi entließ inzwischen seinen Geheimdienstchef Murad Muwafi. Muwafi sei in den Ruhestand versetzt worden, sagte Mursis Sprecher Jasser Ali am Mittwoch. Entlassen wurden auch der Gouverneur der Provinz Nord-Sinai sowie der Chef der Militärpolizei.

Der Präsidentensprecher machte keine Angaben zu den Gründen für die Entlassungswelle. Nach den Worten eines ägyptischen Regierungsvertreters sind sie aber eine Reaktion auf den tödlichen Angriff vom Sonntag. Vor seiner Entlassung hatte Geheimdienstchef Muwafi in einer seltenen öffentlichen Stellungnahme erklärt, sein Dienst habe vor einer drohenden Attacke gewarnt.

Die Bekanntgabe der Personalentscheidungen erfolgte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kairo. In dem Gremium haben neben Mursi, Ministerpräsident Hischam Kandil und einigen Spitzenministern vor allem die Militärs das Sagen.

Westerwelle warnt vor "erheblichem Eskalationsrisiko"

Angesichts der Gewalt auf dem Sinai rief Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Israel und Ägypten zu Zurückhaltung auf. Westerwelle äußerte in Berlin "große Sorge" über die jüngsten Angriffe. Dort bestehe ein "erhebliches Eskalationsrisiko". Der Minister appellierte nach Angaben eines Sprechers deshalb an alle Seiten, entschieden gegen Terror vorzugehen, aber auch umsichtig zu bleiben.

Die Militäraktion ist eine der größten, seit der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vom Jahr 1979 der Armee strenge Grenzen bei Truppenbewegungen auf der Sinai-Halbinsel setzte. Entsprechend der im Friedensvertrag vorgesehenen Entmilitarisierung ist dort nur wenig Militär stationiert. Die Luftangriffe der ägyptischen Armee waren die ersten seit 1973.

Israel begrüßte das Vorgehen Ägyptens. Damit schaffe die Armee Ordnung auf dem Sinai, wie es ihre Pflicht sei, sagte der Sicherheitsberater der Regierung in Jerusalem, Amos Gilad, im israelischen Rundfunk. Seit dem Sturz von Mubarak klagt Israel über laxe ägyptische Sicherheitsvorkehrungen auf der Halbinsel. Mursi hatte Israel zugesagt, den Sinai wieder unter die Kontrolle der Sicherheitskräfte zu bringen.

Der Sinai ist ein beliebtes Urlaubsziel für Ausländer, auch für Deutsche. Die Hotel- und Strandressorts liegen im Süden der Halbinsel. Sie seien durch den bewaffneten Konflikt in keiner Weise betroffen, sagte der ägyptische Fremdenverkehrsminister Hischam Sasu am Mittwoch. Die Urlauber könnten sich dort unverändert in Sicherheit fühlen.