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Ägyptischer Präsident Sisi in Berlin: Deutschland verramscht seine Prinzipien

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Abdel Fattah el-Sisi: Aufträge vom ägyptischen Gewaltherrscher Zur Großansicht
AFP

Abdel Fattah el-Sisi: Aufträge vom ägyptischen Gewaltherrscher

Die Bundesregierung empfängt Ägyptens umstrittenen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Sie verrät die eigenen Werte und Interessen für einen Milliarden-Deal.

Realpolitik ist ein schwammiger Begriff. Er wird immer dann vorgeschoben, wenn die Regierung offensichtlich unmoralisch handelt. Etwa wenn für Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi am Mittwoch in Berlin der rote Teppich ausgerollt wird, obwohl er die jungen Demokraten seines Landes wegsperren, foltern und ermorden lässt.

Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, Sisi einzuladen, obwohl in Ägypten noch immer keine Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich zur Bedingung gemacht für einen Empfang. Monatelang hatte sie das Drängen Kairos zurückgewiesen. Dann gab sie nach. Wie kam's?

Am 1. März hatte Ägyptens Verfassungsgericht das Wahlgesetz einkassiert. Die Abstimmung wurde auf unbestimmt verschoben. Am 14. März empfing Sisi ausländische Investoren im Badeort Sharm el-Sheikh. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) flog mit deutschen Unternehmern hin. Gabriel überreichte Sisi die begehrte Einladung der Kanzlerin. Sisi unterzeichnete in Anwesenheit Gabriels Absichtserklärungen mit Siemens im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung macht Sisi salonfähig

Die Bundesregierung hat offenbar im Gegenzug für einen Siemens-Deal eines ihrer stärksten Druckmittel aus der Hand gegeben. Sie empfängt Sisi jetzt und macht ihn damit international salonfähig.

Sisi geht es um die Bilder aus Berlin. Sie legitimieren ihn, den Ex-Militär, unter dem Ägypten so brutal geworden ist wie selbst unter Hosni Mubarak nicht. Merkels Einladung ist ein grünes Licht für internationale Investoren: Wir Deutschen setzen auf den neuen Autokraten. Sie ist ein Schlag ins Gesicht von Ägyptens Liberalen: Erst haben wir sie bejubelt, nun verraten wir sie.

Für Sisis feierlichen Empfang bezahlen wir einen hohen Preis, der sich nicht so leicht beziffern lässt: Glaubwürdigkeit, Autorität, Anstand und Prestige. Dabei läge es im deutschen Interesse, den Druck auf Sisi aufrechtzuerhalten. Nur politische Zugeständnisse Sisis können zur Stabilisierung Ägyptens beitragen.

Merkel hätte die Macht, auf Veränderung zu bestehen

Unter Sisi verwandelt sich Ägypten in einen mafiösen Geheimdienststaat mit einer durchgedrehten Justiz, die nicht davor zurückschreckt, Hunderte Menschen binnen weniger Minuten zum Tode zu verurteilen. Mit illegalen Waffenlieferungen befeuert er den libyschen Bürgerkrieg. Unter ihm fällt Kairo als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt aus.

Deutschland könnte dabei auszunutzen, dass es am längeren Hebel sitzt: Sisi braucht deutsches Geld und Anerkennung, nicht umgekehrt. Merkel könnte sich Zeit lassen und auf Taten statt Versprechungen bestehen. Zwischen einem kompletten Boykott Ägyptens und einer Normalisierung der Beziehungen liegt ein breites Spektrum.

Stattdessen bevorzugt die Bundesregierung offenbar den schnellen Gewinn: zwischen vier und zehn Milliarden Euro für ein bedeutendes deutsches Unternehmen, je nachdem, welche Verträge Kairo nun endgültig unterzeichnen wird. Es geht um ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, mehrere Windkraftanlagen und eine Fabrik für die Produktion von Rotorblättern.

Vielleicht sollten wir statt von Realpolitik eher von Ausverkauf reden.

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1. ...
Newspeak 03.06.2015
Als ob es was Neues wäre, daß deutsche "Prinzipien" meistbietend verschachert werden. Die Wahrheit ist aber vielleicht auch, es gibt gar keine deutschen Prinzipien. Es gibt nur ein weitverbreitetes asoziales, opportunistisches, "marktkonformes", "alternativloses" Handeln und viel Harmoniesoße und Fassadenfarbe mit extra starker moralischer Deckkraft.
2. Es ist mehr als peinich
micromiller 03.06.2015
wenn unsere Regierung den Anspruch auf Moral und Anstand ledgilich opportun und selektiv bedient. Die menschenverachtenden Feudaldiktauren aus Arabien und der Militaerdiktator aus Aegypten sind liebe Gaeste unserer Frau Merkel und Tross. Herr Putin hingegen mit dem akute und hautnahe Problem geloest werden muessen wird ausgeladen. Mann wird das ungute Gefuehl nicht los, dass eine Loesung mit Russland nicht gewollt wird.
3. Naja
question2001 03.06.2015
Vielleicht geht es nur mir so, aber die Mission vieler Journalisten als Moralprediger die selbst scheinbar alle weiße Ritter sind, wirkt immer ermüdender auf mich. Gerade in letzter Zeit hat sich das vor allem bei den Themen Islam und Migration abgenutzt. Einerseits ist es sicher Aufgabe anzumahnen, aber manchmal wäre eine Nummer kleiner glaubwürdiger. In Ägypten gabe es immer nur "Gewaltherrscher". Der Aufschrei hier stützt sich auf der Behauptung Sisi sei nun nochmal deutlich schlimmer. Das bezweifele ich. Tatsache ist jedenfalls dass er uns ein Ägypten mit 87 Millionen Einwohnern erspart hat das von Islamisten regiert wird. Länder in denen weite Teile der Bevölkerung die Spielregeln der Demokratie, allen voran den Kompromiss und die Toleranz, nicht verinnerlicht haben, sind auf lange Zeit Problemfelder. Ohne Autorität geht da erst mal nichts.
4. Werte?
mariner59 03.06.2015
Wo ist denn der Unterscheid zwischen dem el-Sisi, den Amis, Saudis, Chinesen und sonstigen Faschisten? Unsere Regierung ist doch sonst auch nicht gerade zimperlich wenn es ums Geld geht. :)
5. Lernresistent
nomadas 03.06.2015
Ägypten ist das Paradebeispiel für den Irrweg des Westens. Ein Irrweg, der längt zwanghaft geworden ist, systembedingt und tragisch. Ein Teufelskreis, aus dem keiner den Mut hat auszubrechen. Zu groß ist die eigene Angst vor dem eigenen Versagen. Im Grunde ist alles geblieben:Räder müssen rollen für den Sieg, der in Wahrheit der Untergang war, ist und bleiben wird. Man fördert Despoten, rüstet sie auf, lässt sie wieder fallen um wieder neue Despoten zu fördern etc.pp Der Offenbarungseid des Kapitalismus. Schwer krank ist dieses System, ansteckend, unheilbar. Die Gier der Motor, der Antrieb dieses Irrsinns. Dafür muss man aber auch die Verantwortung übernehmen, gentlemen. Sie zündeln weiter am Pulverfass Nahost, von dem Walter Steinmeier zu Recht spricht. Nur, bitte, Walter zündelt kräftig mit. Peter Scholl-Latour hatte recht: Der Fluch der bösen Tat - Das Scheitern des Westens im Orient. Stellen wir uns auf weitere Siege des IS ein, der mit den Waffen aus dem Westen den Westen bekämpft. Das irre Geschäftsmodell ist zur eigenen Todesfalle geworden. Fragen sie doch einfach mal Herrn Blatter, wie das so funktioniert, der hat ja jetzt Zeit genug! ecce homo
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