Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will internationale Verträge achten

Kairo - Er will "Präsident aller Ägypter" sein. Muslimbruder Mohammed Mursi hat in seiner ersten TV-Ansprache als gewählter ägyptischer Präsident versöhnliche Töne angeschlagen. Sonntagabend versprach Mursi die Einhaltung aller internationaler Verträge und würdigte mit gefühlvollen Worten die Revolution des vergangenen Jahres, die den Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak bewirkt hatte.

Mursi äußerte sich ausführlich zu den mehr als 800 Menschen, die während des Aufstands gegen Mubarak von den Sicherheitskräften getötet worden waren. "Die Freiheit hatte eine hohen Preis", sagte er. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, dass das Blut der Märtyrer nicht vergeblich vergossen wurde."

"Muslime oder Christen, Männer oder Frauen, Alte oder Junge, (...), ihr seid alle meine Familie", erklärte er. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse garantiert werden. Die Armee bezeichnete er als "historische Institution", die von allen geachtet werde. Auch die Angehörigen der Polizeikräfte seien "Brüder aller Ägypter". Nur wer beim Vorgehen gegen die Anti-Mubarak-Proteste Schuld auf sich geladen habe, müsse "entsprechend dem Gesetz bestraft werden".

"Wir wollen Frieden", sagte er. "Wir werden uns um sehr ausgewogene Beziehungen zu allen internationalen Staaten und Institutionen bemühen, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und wechselseitigen Respekts." Damit schwächte Mursi vor allem Befürchtungen Israels ab. Der Staat hatte den neuen Präsidenten aufgerufen, das vor 33 Jahren geschlossene Friedensabkommen der beiden Länder zu achten. Israel hofft, weiter mit Ägypten zusammen arbeiten zu können. Basis sei "der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern, der im Interesse beider Völker ist und zur Stabilität in der Region beiträgt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Israel schätzt den demokratischen Prozess in Ägypten und respektiert seine Ergebnisse."

51,7 Prozent der Stimmen für Mursi

Am Sonntagnachmittag wurde Mursis Wahlsieg verkündet. Der Kandidat der Muslimbruderschaft habe in der Stichwahl eine Mehrheit von 51,7 Prozent der Stimmen erreicht, gab die Wahlkommission bekannt.

Es war die erste Präsidentenwahl in Ägypten seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011. Mursis Konkurrent Ahmed Schafik, ein früherer Premier des alten Regimes, ist mit 48,3 Prozent knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 51 Prozent.

Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos hatten sich seit dem Vormittag Tausende Anhänger Mursis versammelt. Als das Ergebnis um kurz vor 16.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde, brach frenetischer Jubel aus.

Die Muslimbrüder hatten sich seit Tagen immer wieder im Zentrum Kairos versammelt, um ihren Kandidaten zu unterstützen und gegen den Militärrat zu protestieren. Die herrschenden Generäle stehen massiv in der Kritik, weil sie nach der Auflösung des von muslimischen Abgeordneten dominierten Parlaments weitreichende Befugnisse von der Volksvertretung übernommen hatten.

Auch die Macht des Präsidentenamts wurde beschnitten: So ist der Staatschef nicht mehr der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen, kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrats.

Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss.

Das Ergebnis der Wahl hätte eigentlich bereits am Donnerstag bekanntgegeben werden sollen. Das musste jedoch aufgrund zahlreicher Beschwerden wegen Wahlbetrugs verschoben werden.

Auch die Anhänger Schafiks waren in den vergangenen Tagen immer wieder für ihren Favoriten auf die Straße gegangen. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet.

Palästinenser feiern Mursis Wahlsieg

Die radikalislamische Hamas hat den Triumph Mursis mit Begeisterung aufgenommen. Dessen Sieg bedeute Unterstützung für den Kampf gegen die israelische Besatzung, sagte Hamas-Führer Mahmud al-Sahar.

Der gestürzte ägyptische Staatschef Mubarak hatte sich an der israelischen Blockade des Autonomiegebiets beteiligt. Die Palästinenser hoffen nun, dass der neue Präsident Mursi die Beziehungen zum Gaza-Streifen verbessern wird.

Auch die US-Regierung gratulierte Mursi zum Sieg und sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Es sei wichtig, dass der neue Präsident bei der Regierungsbildung auf alle Wählerschichten eingehe und die Rechte aller Ägypter beachte, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.