Streit über Verfassung Ägyptens Präsident Mursi zieht umstrittenes Dekret zurück

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend offensichtlich seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, berichten Agenturen unter Berufung auf einen Sprecher.

Straßenhändler in Kairo mit Nationalflagge: Zentrale Forderung der Opposition erfüllt
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Straßenhändler in Kairo mit Nationalflagge: Zentrale Forderung der Opposition erfüllt


Kairo - Bei einem Pressetermin gab der islamistische Politiker und Gelehrte Mohammed Selim al-Awa bekannt, dass die Sondervollmachten annulliert würden. An dem Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung am 15. Dezember werde Mohammed Mursi allerdings festhalten, hieß es. Zuvor hatte das ägyptische Militär die Kontrahenten im Verfassungsstreit - die Muslimbruderschaft und die Opposition - vor weiterer Gewalt gewarnt. Anderenfalls würden die Streitkräfte einschreiten.

Mit dem Einlenken erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen.

Nach der Verkündung des Beschlusses waren in Kairo Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, bis zuletzt kam es fast täglich zu neuen Protesten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Viele Gegner Mursis sehen sowohl seine Dekrete als auch den im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf als Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Die Islamisten hatten die verfassunggebende Versammlung dominiert und ein schnelles Referendum angesetzt. Schon Mitte Dezember sollen die Ägypter über den Entwurf abstimmen. In diesem Punkt gibt sich Mursi offenbar unnachgiebig: Der Termin stehe fest, sagte der Sprecher al-Awa am Samstagabend.

Mursi hatte zuvor wiederholt dazu aufgerufen, Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen. Viele führende Oppositionelle sind jedoch der Meinung, dass die Verfassung umfassend überarbeitet werden müsste. Sie hatten deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert.

Für Samstag hatte Mursi deshalb zum Dialog geladen. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, bereits am Vortag abgesagt.

rüd/Reuters, AFP, dpa

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susuki 09.12.2012
1. Ein Weichei
Der wird fallen wie ein reifer Apfel. Neuwahlen, eine Verfassung welche allen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft Rechnung trägt ist in Reichweite.
Bundesbedenkenträger 09.12.2012
2. Jetzt haben die Militärs dem Bajazzo
die Rute ins Fenster gestellt! Wer glaubt die Amis hätten die Hände im Spiel der irrt! Selbstverständlich - oder glaubt jemand die Vernunft wäre dem Salafistenpaten plötzlich eingeschossen?
Roland Müller 09.12.2012
3. Ist aber auch klar ...
... dass das der Einfluss von Obama war. Obama kann in einer Zeit des scheinbaren Aufschwungs kein weiteres Abenteuer im nahen Osten gebrauchen. Was immer da hinter den Kulissen gedealt wurde - es wird die Gegend ruhig und Mursi lange an der Macht halten. Obama hat sicher einen hohen Preis dafür zählen müssen. Hoffen wir, dass wir nicht eines Tages sagen müssen:"Er war zu hoch."
goodluck12 09.12.2012
4. Vielleicht ist das der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Demokraten.
Zitat von sysopAPDer ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend offensichtlich seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, berichten Agenturen unter Berufung auf einen Sprecher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mursi-annulliert-sondervollmachten-a-871798.html
Er hat wohl eingesehen dass er einen Fehler gemacht hat und kehrt gemacht. Immerhin zeigt er, dass er die Stimme des Volkes gelten laesst. Das ist ja die Eigenschaft die man bei echten Diktatoren immer vermisst. Es gibt also weiterhin Hoffnung.
WhereIsMyMoney 09.12.2012
5. Fantastisch!
Die Ägypter haben meinen Applaus. Man tauscht nicht einen Diktator gegen den nächsten aus, wie wir das so oft gesehen haben. Proteste sind ein Grundrecht und, ich würde fast sagen, eine Notwendigkeit um eine Demokratie zu schaffen oder zu bewahren.
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