Streit über Verfassung: Ägyptens Präsident Mursi zieht umstrittenes Dekret zurück

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend offensichtlich seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, berichten Agenturen unter Berufung auf einen Sprecher.

Straßenhändler in Kairo mit Nationalflagge: Zentrale Forderung der Opposition erfüllt Zur Großansicht
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Straßenhändler in Kairo mit Nationalflagge: Zentrale Forderung der Opposition erfüllt

Kairo - Bei einem Pressetermin gab der islamistische Politiker und Gelehrte Mohammed Selim al-Awa bekannt, dass die Sondervollmachten annulliert würden. An dem Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung am 15. Dezember werde Mohammed Mursi allerdings festhalten, hieß es. Zuvor hatte das ägyptische Militär die Kontrahenten im Verfassungsstreit - die Muslimbruderschaft und die Opposition - vor weiterer Gewalt gewarnt. Anderenfalls würden die Streitkräfte einschreiten.

Mit dem Einlenken erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen.

Nach der Verkündung des Beschlusses waren in Kairo Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, bis zuletzt kam es fast täglich zu neuen Protesten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Viele Gegner Mursis sehen sowohl seine Dekrete als auch den im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf als Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Die Islamisten hatten die verfassunggebende Versammlung dominiert und ein schnelles Referendum angesetzt. Schon Mitte Dezember sollen die Ägypter über den Entwurf abstimmen. In diesem Punkt gibt sich Mursi offenbar unnachgiebig: Der Termin stehe fest, sagte der Sprecher al-Awa am Samstagabend.

Mursi hatte zuvor wiederholt dazu aufgerufen, Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen. Viele führende Oppositionelle sind jedoch der Meinung, dass die Verfassung umfassend überarbeitet werden müsste. Sie hatten deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert.

Für Samstag hatte Mursi deshalb zum Dialog geladen. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, bereits am Vortag abgesagt.

rüd/Reuters, AFP, dpa

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1. Ein Weichei
susuki 09.12.2012
Der wird fallen wie ein reifer Apfel. Neuwahlen, eine Verfassung welche allen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft Rechnung trägt ist in Reichweite.
2. Jetzt haben die Militärs dem Bajazzo
Bundesbedenkenträger 09.12.2012
die Rute ins Fenster gestellt! Wer glaubt die Amis hätten die Hände im Spiel der irrt! Selbstverständlich - oder glaubt jemand die Vernunft wäre dem Salafistenpaten plötzlich eingeschossen?
3. Ist aber auch klar ...
Roland Müller 09.12.2012
... dass das der Einfluss von Obama war. Obama kann in einer Zeit des scheinbaren Aufschwungs kein weiteres Abenteuer im nahen Osten gebrauchen. Was immer da hinter den Kulissen gedealt wurde - es wird die Gegend ruhig und Mursi lange an der Macht halten. Obama hat sicher einen hohen Preis dafür zählen müssen. Hoffen wir, dass wir nicht eines Tages sagen müssen:"Er war zu hoch."
4. Vielleicht ist das der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Demokraten.
goodluck12 09.12.2012
Zitat von sysopAPDer ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend offensichtlich seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, berichten Agenturen unter Berufung auf einen Sprecher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mursi-annulliert-sondervollmachten-a-871798.html
Er hat wohl eingesehen dass er einen Fehler gemacht hat und kehrt gemacht. Immerhin zeigt er, dass er die Stimme des Volkes gelten laesst. Das ist ja die Eigenschaft die man bei echten Diktatoren immer vermisst. Es gibt also weiterhin Hoffnung.
5. Fantastisch!
WhereIsMyMoney 09.12.2012
Die Ägypter haben meinen Applaus. Man tauscht nicht einen Diktator gegen den nächsten aus, wie wir das so oft gesehen haben. Proteste sind ein Grundrecht und, ich würde fast sagen, eine Notwendigkeit um eine Demokratie zu schaffen oder zu bewahren.
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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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