Ägyptens Präsident Mursi greift nach der absoluten Herrschaft

Kairo - Das letzte Wort hat er: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Donnerstag klar gemacht, dass er die alleinige Instanz in Ägypten ist, die entscheidet. Er sprach dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich betonte der Muslimbruder seine Machtstellung in praktisch allen politischen Fragen.

In einem Verfassungszusatz, den er seinen Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vorlesen ließ, heißt es: "Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden." Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Gewiefter Taktiker

Mursis Erklärung kommt kurz nach seinem außenpolitischen Erfolg im Gaza-Konflikt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die radikalislamische Hamas am Mittwoch nach acht Tagen Dauer-Raketen-Angriffen auf eine Feuerpause. Die USA lobten am Donnerstag ausdrücklich und mehrfach Mursis Verhandlungen.

Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr auch innenpolitisch als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er bereits den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident.

Inzwischen haben fast alle liberalen Mitglieder das Verfassungskomitee verlassen. Sie protestieren damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten. Die Muslimbrüder und die radikalislamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Komitee möglicherweise illegal ist. Denn es war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

Generalstaatsanwalt entlassen

Zudem erledigte Mursi am Donnerstag das, was ihm Mitte Oktober im ersten Versuch misslang: Er entließ den Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud und schickte ihn in den Ruhestand. Talat Ibrahim Abdullah wurde zu dessen Nachfolger ernannt.

Mitte Oktober hatte der Staatchef Mahmoud einen Posten als Botschafter im Vatikan angeboten. Der Chefankläger weigerte sich jedoch zu gehen. Aufgebracht hatte Mahmoud in einer Pressekonferenz erklärt, er werde seinen Posten nicht verlassen - außer er werde ermordet. Er erhielt Unterstützung von einflussreichen Richtern. Damit düpierte er den Präsidenten, der den Machtkampf verlor.

Der Staatschef bekam damals für sein Vorgehen vor allem von islamischen Gruppierungen Zuspruch - sie machen den Staatsanwalt Mahmoud für den umstrittenen Freispruch von 24 Anhängern des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich.

Prozesse werden neu aufgerollt

Gleichzeitig ließ der Präsident neue "Ermittlungen und Gerichtsverfahren" zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der ägyptischen Revolution ankündigen. Er will damit seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" besänftigen.

Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo aufgerufen.