Heikler Besuch bei Merkel Kanzlerin stellt Mursi die Millionenfrage

Krawalle erschüttern Ägypten, Dutzende Menschen sind umgekommen - dennoch kommt Präsident Mursi am Mittwoch nach Berlin, wenn auch kürzer als geplant. Der Besuch ist zu wichtig: Es geht um viel Geld, das Kairo dringend braucht. Dafür muss der Islamist Antworten auf einige Fragen geben.

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Ägyptens Präsident Mursi: Bittsteller beim Treffen mit Merkel
dapd

Ägyptens Präsident Mursi: Bittsteller beim Treffen mit Merkel


Berlin - Man kann sich kaum einen Small Talk vorstellen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch beim gemeinsamen Mittagessen. Zu viele und zu ernst sind die Fragen, die sich zwischen beiden aufdrängen.

Mursis erster Amtsbesuch in Deutschland hätte kaum zu einem schwierigeren Zeitpunkt stattfinden können. In drei ägyptischen Städten wurde der Notstand ausgerufen. Seit Donnerstag kamen rund 60 Menschen bei Krawallen ums Leben. Der Militärchef warnte am Dienstag vor einem Staatskollaps.

Eine eigentlich für Dienstag geplante Reise nach Äthiopien zum Treffen der Afrikanischen Union hat der Präsident abgesagt. Auch wird er am Freitag nicht wie geplant nach Frankreich reisen. Doch der Besuch in Deutschland ist für Mursi zu wichtig. Zumindest, um ihn komplett zu streichen.

Mursi kommt - allerdings wird er die Visite wegen der angespannten Lage erheblich verkürzen. Das Staatsoberhaupt werde am Mittwoch nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, um mit Kanzlerin Merkel zusammenzutreffen, sagte ein Sprecher des ägyptischen Präsidialamtes am Dienstag. Auch eine Rede bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung bleibe auf dem Programm.

Für Mursi steht bei seinem Deutschland-Besuch viel Geld auf dem Spiel, das er dringend benötigt. Ägyptens Wirtschaft steckt in der Krise. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, der Vorrat an ausländischen Devisen schrumpft, das Haushaltsdefizit wächst.

Deutschland ist für Ägypten einer der wichtigsten Partner. Selbst nach den Aufständen kommen die deutschen Touristen noch zu Hunderttausenden ins Land. Deutschland ist Ägyptens drittwichtigster Handelspartner. Deutsches Know-how und Investoren sind begehrt. Kaum jemand bekommt mehr Geld aus den Töpfen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als die Ägypter. Berlin wollte Kairo teilweise Schulden erlassen in Höhe von 240 Millionen Euro. Doch vor einem Monat hat Deutschland den Schuldenerlass erst einmal verschoben, ebenso wie die Ausgestaltung neuer Entwicklungsprojekte. Als Grund nannte Entwicklungsminister Dirk Niebel die innenpolitischen Entwicklungen in Ägypten.

Mursi wird sich also erklären müssen, aus deutscher Sicht stellen sich folgende Fragen:

  • Krawalle in Ägypten: Teile der Opposition fordern vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Indem Merkel Mursi empfängt, signalisiert sie, dass er nach wie vor das legitime, gewählte Staatsoberhaupt Ägyptens ist. Gleichzeitig wird sie ihn wohl dazu drängen, seinen Gegnern Zugeständnisse zu machen. "Ägypten braucht eine Deeskalation der Gewalt und einen ernsthaften politischen Dialog. Dazu müssen alle Seiten beitragen", sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.
  • Verhältnis zu Israel: Auf Videoaufnahmen von 2010, die im Januar ausgestrahlt wurden, ist Mursi zu sehen, der "die Zionisten" als "Blutsauger" und "Abkömmlinge von Affen und Schweinen" bezeichnet. Die Bundesregierung wird eine Stellungnahme dazu von Mursi erwarten. Ihr ist an guten Beziehungen zwischen Kairo und Jerusalem gelegen.
  • Politische Stiftungen: Seit der Revolution ist Ägypten für politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ein extrem schwieriges Terrain. Ein neues Gesetz verbot Organisationen das Annehmen von Geldern aus dem Ausland. 2012 wurde Anklage gegen die Mitarbeiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung erhoben, unter anderem wegen "illegaler Geldtransfers". Berlin wird sich wohl dafür einsetzen, dass der Einsatz der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt wird.
  • Wahlbeobachter: Am 25. Februar will Ägypten festlegen, wann die nächsten Parlamentswahlen unter der neuen Verfassung stattfinden werden. Voraussichtlich wird im April oder Mai gewählt. Zu den vergangenen Wahlen waren internationale Beobachter kaum und nur sehr spät zugelassen worden. Für die internationale Gemeinschaft ist es wichtig, dass dies bei den kommenden Wahlen anders abläuft, um einen freien und fairen Ablauf zu garantieren.

Es wird für Mursi kein angenehmer Termin werden. Den Schuldenerlass über 240 Millionen Euro wird Mursi wohl vergessen können. Man werde eher über bis zu 30 Millionen Euro diskutieren, heißt es in Berlin. Welche neuen Entwicklungsprojekte umgesetzt werden, ist ebenfalls noch offen. Für die nächsten zwei Jahre waren dafür 360 Millionen Euro eingeplant.



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Seite 1
max-mustermann 29.01.2013
1.
Ach was Mutti wird (wie immer) schon ein paar fadenscheinige Gründe finden warum mann Ägypten finanziell entgegen kommen muss. Bei Waffenlieferungen an Diktaturen ist mann ja schließlich auch nicht so kleinlich.
degraa 29.01.2013
2. Typisch deutsche Leisetreterei ...
---Zitat--- Politische Stiftungen: Seit der Revolution ist Ägypten für politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ein extrem schwieriges Terrain. Ein neues Gesetz verbot Organisationen das Annehmen von Geldern aus dem Ausland. 2012 wurde Anklage gegen die Mitarbeiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung erhoben, unter anderem wegen "illegaler Geldtransfers". *Berlin wird sich wohl dafür einsetzen, dass der Einsatz der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt wird. * ---Zitatende--- Keine Ahnung, warum diesem Islamist nicht auf dem kleinen Dienstweg bedeutet wird, dass, solange die Angelegenheit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht komplett zur Zufriedenheit Berlins vom Tisch ist, er erst gar nicht anreisen und über weitere Hilfsgelder zu verhandeln braucht. Kein Wunder, dass man diese Nation zu gerne ausnutzt.
britneyspierss 29.01.2013
3.
Die Ägypter müssen ihr eigenes Land heilen. Unsere Millionen können das nicht.Es geht nicht um Geld,sondern um einen Wertewandel in den Köpfen der Moslems.Wollen sie eine neue Despotie,Theokratie oder wollen die Menschen sich ein für alle mal vom Joch der mittelalterlichen Religion befreien und den Pfad der Aufklärung gehen? Mursi ist dafür die allerletzte (!) Wahl!
der_pirat 29.01.2013
4. Super
Ich unterstütze gerne diese [Wort gesperrt]. Dass deutsche Urlauber dort hinfliegen, kann doch nicht im Ernst dazu führen, dass wir die notwendigen Entwicklungen in Ägypten verschleppen. Und zu diesen Entwicklungen zählt auch, dass die Bevölkerung Mursi aus dem Amt jagt. Wenn das überstanden ist, hat Ägypten eine Zukunft. Aber wir können das auch anders machen: Geld gegen Immobilien, Flughäfen oder Kunstschätze. Wäre auch okay... ;-)
tropfstein 29.01.2013
5. Menschenrechte
Man sollte noch die (von Ägypten mit unterschriebene) UN-Menschenrechtskonvention erwähnen (keine Diskriminierung wegen Geschlecht, Religion) - wenn sich Frau Merkel stark gegenüber China zeigt, dann kann sie das gegenüber Ägypten auch. Naja, immerhin redet Herr Mursi ja mit Frau(!!) Merkel - vielleicht ist so ein Verdacht ja unbegründet.
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