Proteste in Ägypten: Präsident Mursi räumt Fehler ein

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Opposition fordert Neuwahlen Zur Großansicht
REUTERS

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Opposition fordert Neuwahlen

Ägyptens Präsident Mursi steht unter Druck. Fürs Wochenende sind Massenproteste angemeldet, im Nildelta gingen Hunderte Regierungsanhänger und Oppositionelle aufeinander los. Nun gestand der Staatschef in einer "Ansprache an das Volk" Fehler ein und kündigte an, Beamte zu entlassen.

Kairo - Am kommenden Sonntag ist Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ein Jahr im Amt - und vermutlich wird es für ihn kein Tag zum Feiern. Seit Monaten sammelt die Opposition Unterschriften gegen die islamistische Regierung, eine Protestwelle kündigt sich an.

Nun verkündete er ein Maßnahmenpaket, um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen. In einer Ansprache an das Volk versuchte er so am späten Mittwochabend, die Protestwelle zu stoppen. Minister und Gouverneure sollten "alle Beamten entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen", sagte Mursi vor Anhängern und Regierungsbeamten in Kairo.

Die für kommenden Sonntag geplanten Massendemonstrationen würden von korrupten Ex-Funktionären des 2011 gestürzten Regimes von Husni Mubarak gesteuert, behauptete Mursi. "Jede Revolution hat Feinde", sagte der erste Islamist an der Spitze des ägyptischen Staates.

Oppositionelle wollen am Sonntag Mursis Rücktritt und Neuwahlen fordern. Sie haben in den vergangenen Monaten Millionen von Unterschriften unzufriedener Bürger gesammelt, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Mehrere Oppositionsparteien haben angekündigt, sie wollten so lange demonstrieren, bis Mursi zum Rücktritt gezwungen wird, so wie Mubarak im Februar 2011.

Der Präsident schloss vorgezogene Neuwahlen in seiner Rede aus. Jeder müsse sich an die Spielregeln der Demokratie halten, betonte er. Zugleich räumte Mursi ein, er habe in seinem ersten Jahr im Amt auch Fehler gemacht, ohne diese jedoch näher zu benennen. Er sagte: "Ich entschuldige mich bei allen für das, was auf den Straßen los ist." Der Präsident kündigte "durchgreifende und schnelle Reformen" an.

Junge Berater für Gouverneure

Jeder Gouverneur solle mindestens einen Berater ernennen, der jünger als 40 Jahre alt ist. Zudem solle ein nationales Versöhnungskomitee eingerichtet werden und ein weiteres, in dem über die Kritikpunkte der Opposition an der von den regierenden Islamisten beschlossenen Verfassung gesprochen werde.

Das Innenministerium soll nach dem Willen Mursis eine Spezialeinheit schaffen, die sich nur mit der Bekämpfung von Schlägertrupps und Saboteuren befasst. Um die Benzinkrise zu beenden, soll Tankstellenbesitzern, die subventioniertes Benzin zurückhalten oder schwarz verkaufen, die Lizenz entzogen werden.

Der Rede waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des islamistischen Staatschefs vorausgegangen, bei denen in der Stadt al-Mansura nach Berichten staatlicher Medien ein Zivilist getötet und 237 weitere Menschen verletzt wurden.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Hunderte von Gegnern der regierenden Islamisten. Sie riefen Slogans gegen die Muslimbruderschaft, aus der Mursi und ein Großteil der von ihm ernannten Gouverneure und Minister stammt.

Viele Ägypter sind unzufrieden mit den regierenden Islamisten, weil die Arbeitslosigkeit, die Kriminalitätsrate und die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Außerdem mangelt es derzeit an Benzin und die Stromversorgung ist lückenhaft. Mursi führte die Probleme auf die Hinterlassenschaften des alten Regimes und die Störversuche der Opposition zurück. Er warnte: "Für Wirtschaftswachstum brauchen wir politische Stabilität."

fab/usp/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Mursi goes human...
freidimensional 27.06.2013
Zitat von sysopÄgyptens Präsident Mursi kündigt Reformen an - doch die Opposition nimmt ihm die Bekenntnisse nicht ab. In der Stadt Al-Mansura gingen Hunderte Regierungsanhänger und Oppositionelle aufeinander los. Zum ersten Jahrestag der neuen Regierung sind Massenproteste angekündigt. Ägyptens Präsident Mursi warnt vor Konterrevolution - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mursi-warnt-vor-konterrevolution-a-908064.html)
Wurde aber auch wirklich Zeit einzugestehen, dass man als Mensch Fehler machen kann. Auch wenn man sich selber 24 h pro Tag in Allahs Nähe vermutet. Wenn er mal so weitermachen würde und sogar die konkreten Irrtümer seiner politischen Machenschaften benennen und Konsequenzen ziehen würde und das Progamm profunder gesellschaftlicher Änderungen und Rücknahme von Restriktionen der religiös motivierten Art angehen würde, könnte ich mir eine Gesamtverbesserung vorstellen. Aber wenn er nur ganz allgemein "Fehler" zugibt und gleichzeitig das Feindbild "Konterrevolution" mit allen dazugehörigen Floskeln wie "feindliche ausländische Kräfte" etc. in die Köpfe der Untertanen plaziert, dann ist Hoffnung fehl am Platz.
2. optional
Sgt.Moses 27.06.2013
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man lachen. Mursi IST die personifizierte Konterrevolution...
3. Warum?
michael_krämer 27.06.2013
Mursi wurde gewählt weil sein einziger Konkurrent als Vertreter des "alten Regimes" angesehen wurde. Seit seiner (unbestrittenen) Wahl hat Mursi vor allem zwei Dinge getan: das zuvor geeinte ägyptische Volk gespalten und alle nur denkbaren Positionen mit seinen Vasallen der Moslem-Bruderschaft besetzt. Viele Millionen Ägypter (wie das Ergebnis der Unterschriftensammlungen beweist) fühlen sich von Mursi gerade NICHT repräsentiert und wünschen sich kaum etwas mehr als daß die Moslembrüder (von denen nur einer, nämlich Mursi, vom Volk gewählt worden ist) aufhören sich in der Regierung auszubreiten, und daß Staat und Religion getrennt werden/bleiben. Es ist mir absolut unverständlich, daß dies in der deutschen Berichterstattung nahezu unerwähnt bleibt. Vielmehr bleibt der Eindruck bestehen, daß das ägyptische Volk lediglich "nicht ganz zufrieden" ist mit seinem neuen Präsidenten. Gänzlich unerwähnt bleibt, daß Mursi's Vasallen einen Krieg gegen Äthiopien (!) anregen und daß die ägyptische Justiz Mursi und seine Schärgen dafür zu belangen versucht, daß sie im Zuge der Revolution aus ägyptischen Gefängnissen "entlassen" worden sind. Warum bleibt die Berichterstattung nur so einseitig? Der Spiegel wird doch sicherlich einen Korrespondenten in Ägypten haben?
4. Reden statt kämfen
tjivi 27.06.2013
Nachdem Mursi Fehler eingeräumt und sich selbst nicht ausgeschlossen hat, sollten die Ägypter Gesprächen eine Chance geben. Es sollte auch klar sein, dass wirtschaftliche Probleme immer zu Unzufriedenheit führen, für die man Verantwortliche sucht. Der Wirtschaft des Landes werden weitere Konflkte kaum helfen.
5. Politische stabilität?
klareduchblick007 27.06.2013
ein Massnahme Packet, dass unter anderem von deutschen Steuerzahler an islamistische Regierung Ägyptens mit subventioniert wird - falls er sich so äußert, wie in diesem und anderen Berichten dargestellt wird, sollte er lieber aufs Feld gehen und Gemüse anbauen - islamistische denkweise funktioniert nicht mit Freiheit für alle Menschen; egal ob Frau oder Mann oder aus welche Region man herkommt!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 11 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite