Ägyptens Präsident Mursi: Fehltritt am ersten Tag im Amt

"Ihr seid die Quelle der Macht": Mit einer wortgewaltigen Rede wandte sich Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi an sein Volk. Doch gleich am ersten Tag im Amt hat der neue Staatschef seinen Sohn für offizielle Botendienste eingesetzt - prompt hagelt es Kritik.

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi: Sohn übergab Geschenk Zur Großansicht
AFP/ Egyptian Presidency

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi: Sohn übergab Geschenk

Kairo - Gleich an seinem ersten Tag im Amt hat der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi eine Debatte über Vetternwirtschaft ausgelöst. Am Samstagabend schickte der Islamist nach Angaben von Sicherheitsbeamten einen seiner Söhne zum Flughafen, um dem tunesischen Islamisten und Chef der Nadha-Partei, Rachid al-Ghannouchi, ein Geschenk zu überreichen. Ghannouchi hatte Mursi zuvor zum Wahlsieg gratuliert.

Die ägyptische Zeitung "Al-Masry al-Youm" berichtete, der Auftritt des Sohnes, der eine Art Kette übergab, habe viele negative Reaktionen ausgelöst. Einer der Gründe für die Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak 2011 war der Verdacht, dass dieser seinen Sohn Gamal als Nachfolger aufbauen wollte.

Mursi ist der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. "Heute hat das ägyptische Volk den Grundstein gelegt für ein neues Leben, vollständige Freiheit und echte Demokratie", sagte Mursi am Samstag bei der Zeremonie vor dem Verfassungsgericht in Kairo. Während der Oberste Militärrat ihm seine Unterstützung zusicherte, beharrte Mursi auf dem vollständigen Rückzug der Armee aus der Politik.

Das Ziel: "Ein ziviler und moderner Verfassungsstaat"

"Ich schwöre beim allmächtigen Gott, das republikanische System zu wahren, die Verfassung und das Gesetz zu achten, die Interessen des Volkes umfassend zu schützen sowie die Unabhängigkeit der Nation und die Sicherheit des Staatsgebiets zu bewahren", sagte Mursi bei der Vereidigung. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Faruk Soltan, wünschte ihm Erfolg bei seiner "schwierigen Aufgabe". Mursis Amtsantritt markiere "die Geburt der zweiten Republik".

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Mohammed Mursi: Ägyptens Präsident auf Abruf
Mursi hatte zunächst darauf beharrt, seinen Amtseid vor dem kürzlich vom Militärrat aufgelösten Parlament abzulegen. Zwar lenkte er schließlich ein, gab sich nach seiner Vereidigung aber weiter unbeugsam. In einer Rede an der Universität Kairo vor Hunderten Zuhörern, darunter dem Präsidenten des Militärrats Hussein Tantawi, betonte Mursi wiederholt die Rechte des "gewählten Parlaments" und forderte die Armee zum Rückzug aus der Politik auf.

"Die gewählten Institutionen werden ihre Aufgabe wieder wahrnehmen, und auch die große ägyptische Armee wird zu ihrer Aufgabe zurückkehren, die Sicherheit des Landes zu schützen", sagte Mursi. Der frühere Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder kündigte an, einen "zivilen und modernen Verfassungsstaat" führen zu wollen. Am Freitag hatte er bei einem Treffen mit Journalisten bereits versichert, keine Islamisierung des Staates anzustreben.

Das Militär will immer an der Seite des Präsidenten sein

In seiner Rede versicherte Mursi, er werde die Palästinenser unterstützen, bis sie "alle ihre Rechte wiedererlangt" hätten. Zugleich bekräftigte Mursi mit Blick auf den 1979 mit Israel geschlossenen Friedensvertrag, Ägypten werde alle seine internationalen Abkommen respektieren. Berichten zufolge hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ihm in den vergangenen Tagen einen Brief geschickt, in dem er die Hoffnung auf Einhaltung des Vertrages ausdrückte.

Auf einem Armeestützpunkt gab Tantawi formal die Macht an den neuen Staatschef ab. Die Armee werde immer "an der Seite des neuen, vom Volk gewählten Präsidenten sein", sagte er. Allerdings ist das Machtverhältnis zwischen Präsident und Militär ungeklärt. Mit einem umstrittenen Zusatz zur Verfassung hatte sich der Militärrat nach der Auflösung des Parlaments kürzlich die Kontrolle über die Gesetzgebung und die Ausarbeitung der Verfassung gesichert.

Zudem schwächte der Militärrat die Position des Präsidenten. Bei einem Auftritt auf dem Tahrir-Platz am Freitagabend betonte Mursi daher, er werde auf "keine Befugnisse des Präsidenten" verzichten. "Ihr seid die Quelle der Macht und der Legitimität", sagte er vor Zehntausenden jubelnden Anhängern. "Es gibt keinen Platz für irgendjemand oder irgendeine Institution über diesem Willen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beglückwünschte Mursi "zu seinem historischen Wahlsieg". "Präsident Mursi muss nun alles daran setzen, zum Vertreter aller Ägypter zu werden", erklärte Westerwelle. "Ich begrüße seine klaren öffentlichen Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz, zu Aussöhnung nach innen und Frieden nach außen."

hpi/dpa

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