Kampf um Verfassungsreferendum Zehntausende demonstrieren in Kairo

Ägypten bleibt tief gespalten: Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum sind in Kairo Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Regierungskritiker protestierten gegen den islamistisch geprägten Entwurf, Anhänger von Präsident Mursi taten ihre Unterstützung kund.

Proteste vor dem Präsidentenpalast in Kairo: Mursi bleibt hart
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Proteste vor dem Präsidentenpalast in Kairo: Mursi bleibt hart


Kairo - Angriffe auf Oppositionelle auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo hatten zuletzt die Spannungen zwischen den politischen Lagern verschärft. Um die Krise beizulegen, rief Verteidigungsminister Abdel Fattah el Sissi alle gesellschaftlichen Gruppen zu einem nationalen Dialog auf.

Im Kairoer Bezirk Nasr City kamen am Dienstag Zehntausende Regierungsanhänger zusammen. "Der Ruf 'Mursi' soll die Erde erschüttern", rief ein Mann auf einer Bühne vor einer Moschee. "Straße für Straße, Haus für Haus - die Verfassung bedeutet Stabilität." Viele Männer trugen Bärte, zahlreiche Frauen waren verschleiert. Die Nummernschilder der Busse deuteten darauf hin, dass viele der Pro-Regierungsdemonstranten aus Provinzen außerhalb von Kairo kamen.

Vor Mursis Amtssitz im Stadtteil Heliopolis forderten unterdessen Zehntausende Regierungsgegner die Absage des für kommenden Samstag geplanten Verfassungsreferendums.

Im Vorfeld der Massenkundgebungen hatten Vermummte in der Nacht auf Dienstag Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz angegriffen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Die Angreifer hätten Messer und Stöcke bei sich getragen und die Protestierenden mit Schrotmunition beschossen. Dabei seien mindestens elf Demonstranten verletzt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MENA unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Der britische Sender BBC hatte zuvor unter Berufung auf Augenzeugen gemeldet, das Lager der Opposition auf dem Tahrir-Platz sei auch mit Brandsätzen angegriffen worden. Wer hinter dem Angriff steckte, war nach Angaben von Sicherheitsbeamten zunächst unklar.

Neben Kairo waren am Dienstag auch in anderen Gegenden des Landes Proteste geplant, unter anderem in den Hafenstädten Alexandria und Suez. In Kairo kampierten am Dienstag mehrere hundert Islamisten vor einem Mediengebäude, in dem Redaktionsräume mehrerer Fernsehsender untergebracht sind, die Mursi und der islamistischen Muslimbruderschaft kritisch gegenüberstehen. Die islamistischen Demonstranten drohten damit, die Einrichtung zu stürmen.

Die Opposition lehnt den Entwurf für die neue Verfassung ab, hat aber bisher nicht zu einem Boykott des Referendums oder einer Ablehnung des Entwurfs an den Wahlurnen aufgerufen. Darüber werde aber noch diskutiert, sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, der oppositionellen Dachorganisation von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Verteidigungsminister el Sissi rief unterdessen Ägypter aus allen gesellschaftlichen Gruppen für (morgigen) Mittwoch zu Gesprächen über den Verfassungsentwurf auf, wie MENA berichtete. Er lade Politiker, Künstler und Sportler ein, sich an dem Dialog zu beteiligen. Wenig später wies ein namentlich nicht genannter Militärsprecher den Bericht ebenfalls über MENA zurück.

Derweil teilte der ägyptische Richterverband mit, er werde das Referendum nicht überwachen. 90 Prozent der Mitglieder hätten sich für diesen Schritt ausgesprochen, sagte der Vorsitzende Ahmed el Sind. Sollten sich nicht genug Richter bereit erklären, die Abstimmung zu überwachen, könnte der Urnengang über mehrere Tage gestreckt werden, sagte der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki.

Mit Blick auf die Abstimmung wurden den Streitkräften weitere Rechte eingeräumt. So können Soldaten durch einen am Montag in Kraft getretenen Erlass von Präsident Mursi auch Zivilisten festnehmen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Verfassungsreferendums seien die Streitkräfte in Kooperation mit der Polizei dafür zuständig, wichtige staatliche Institutionen zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten, hieß es in dem Dekret.

Wegen der Unruhen im Land bat Ägypten den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Entscheidung über einen 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit für das Land zu vertagen. Ägypten habe den IWF um einen Aufschub gebeten, nachdem Mursi geplante Maßnahmen zur Reduzierung des massiven Haushaltsdefizits auf Eis gelegt habe, sagte Ministerpräsident Hescham Kandil am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

lei/dpa/AFP

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artusdanielhoerfeld 12.12.2012
1. So ist das...
...in einer Demokratie: Die Mehrheit entscheidet für Alle. Und die Minderheit muss sich fügen. Das ist doch in Deutschland genauso. Es können ja nicht alle Unzufriedenen hier mit Brandsätzen vor den Bundestag ziehen, den Potsdamer Platz besetzen und merkel davonjagen wollen. Nicht wahr?
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