Erfolg für Ägyptens Verfassungsreferendum Revolution? Welche Revolution?

Es ist, als hätte es den Volksaufstand nie gegeben. Ägypten bekommt eine neue Verfassung, das Militär noch mehr Macht. Mit Armeechef Sisi könnte sie bald den Präsidenten stellen, dann wäre am Nil alles wie früher. Wirtschaftlich droht dem Land der Absturz.

Aus Kairo berichtet Ulrike Putz

Kairoer Wählerin mit tintenbefleckter Hand: Wenig Aussicht auf Besserung in Ägypten
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Kairoer Wählerin mit tintenbefleckter Hand: Wenig Aussicht auf Besserung in Ägypten


Die Plakate hingen am Mittwoch plötzlich in der Innenstadt von Kairo. Sie zeigen General Abd al-Fattah al-Sisi. "Das Volk hat Dir den Befehl gegeben. Antworte! Die Heimat blutet!" Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass die Ägypter ihre neue Verfassung angenommen haben - das offizielle Ergebnis des Referendums steht noch aus. Der Armeechef führt seit der Absetzung Präsident Mohammed Mursis im Juli 2013 die Geschäfte. Und er hat angekündigt, sich als Präsident zur Wahl zu stellen, sollte das Verfassungsreferendum ein Erfolg werden. Nun wollen ihn viele Ägypter beim Wort nehmen und zum Präsidenten machen.

Laut Fahrplan für den Übergang zur Demokratie muss die Präsidentschaftswahl in den kommenden sechs Monaten stattfinden. Wahrscheinlich wird spätestens im Sommer mit Sisi dann wieder ein Offizier in den Präsidentenpalast einziehen.

Damit wären in Ägypten die Verhältnisse hergestellt, wie sie unter dem Dauerpräsidenten Husni Mubarak herrschten:

  • Die Armee hätte wieder einen der ihren an die Staatspitze manövriert. Von dort könnte Sisi wie früher Mubarak dafür sorgen, dass Ägypten seinen außenpolitischen Verpflichtungen nachkommt, den Frieden mit Israel wahrt und in der umkämpften Region einen ruhigen Pol darstellt.
  • Im Inneren wird die Armee, die durch die neue Verfassung noch mehr Macht als früher hat, weiter als Staat im Staat agieren. Wie zu Mubaraks Zeiten haben die Sicherheitskräfte freie Hand, unliebsame Kritiker als Terroristen vor Militärgerichte zu stellen. Auch das Wirtschaftsimperium der Streitkräfte bleibt intakt.
  • Wie schon unter Mubarak sind die Muslimbrüder, die größte Oppositionsbewegung im Land, wieder verboten und als Terrororganisation abgestempelt worden. Dass sie zwischen 2011 und Sommer 2013 alle Wahlen gewonnen haben, hilft ihnen nicht. Die Führungsriege der Brüder sitzt in Haft, den Spitzenkräften droht die Todesstrafe.
  • Wer in Ägypten echte Demokratie fordert, landete heute, wie schon unter Mubarak, im Gefängnis. In den vergangenen Wochen sind bekannte säkulare Demokratieaktivisten, die 2011 die Proteste gegen Mubarak vorantrieben, festgenommen oder zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
  • Wie zu alten Zeiten sind die ägyptischen Medien heute wieder gleichgeschaltet. Fernsehsender oder Printmedien, die abweichende Meinungen verbreiten, werden geschlossen, ausländische Reporter an der Arbeit gehindert. Derzeit sitzen fünf Angestellte des katarischen Fernsehsenders al-Dschasira - darunter drei Briten - im Gefängnis. Ihnen wird "Kontakt zu Terroristen" vorgeworfen. Nach der neuen Verfassung kann damit jeder gemeint sein, der den Militärs missfällt.

Das neue Regime am Nil sieht dem alten zum Verwechseln ähnlich. Altbekannt ist auch die Angst, die diese Tatsache unter Andersdenkenden auslöst. "Da machen wir Revolution, und drei Jahre später haben die Militärs die Ägypter so weit an der Nase herumgeführt, dass wir wieder am Ausgangspunkt angelangt sind", sagt ein prominenter Kairoer Arzt, der aus Angst seinen Namen nicht nennt. "Es wäre fast zum Lachen - wenn nicht so viele Leute dabei ihr Leben verloren hätten."

Wirtschaftssystem vor dem Kollaps

Dass die meisten Ägypter diese Entwicklung hinnehmen, liegt an den immer schlechteren Lebensverhältnissen im Land. Die Menschen hatten sich von der Revolution nicht nur Freiheit, sondern vor allem einen Aufschwung erwartet. Doch der blieb aus.

Ob General Sisi, die Armee, die alte Elite ihn nun liefern kann, ist fraglich. Denn das Chaos der vergangenen drei Jahre haben der ägyptischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt. Das Wirtschaftswachstum ist schwach, der totale Kollaps steht bevor. So warnte das ägyptische Ministerium für Internationale Zusammenarbeit kürzlich.

Von 7,2 Prozent vor der Revolution sei es 2012/2013 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig wuchs die Arbeitslosigkeit von 8,4 auf 13,2 Prozent. Die Dunkelziffer ist noch höher. Inzwischen lebt jeder vierte Ägypter unter der Armutsgrenze. Die Devisenreserven sind seit der Revolution um mehr als die Hälfte geschrumpft.

Ohne Versöhnung keine Stabilität

Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zugesagt, Ägypten - und damit die ihnen genehme Militärregierung - mit 15 Milliarden Dollar zu stützen. Reichen wird das nicht, weshalb sich die Golf-Staaten beim Internationalen Währungsfond dafür einsetzen wollen, dass dieser Kairo unterstützt.

In den vergangenen drei Jahren waren Verhandlungen zwischen Kairo und dem IWF ergebnislos verlaufen. Nachdem die Macht der Generäle in der neuen Verfassung festgeschrieben ist, könnte nun Bewegung in die Sache kommen.

Doch auch wenn Ägypten seine Wirtschaftskrise in den Griff bekommen sollte: Experten warnen, dass es ohne politische Versöhnung keine Stabilität geben werde. Die Marginalisierung der Muslimbrüder sei ein Fehler, urteilte der Europäische Rat für Auslandbeziehungen in einem kürzlich veröffentlichten Papier.

Paul Sullivan, Nahost-Experte an der Georgetown-Universität in Washington warnt vor möglicher Gewalt der unterdrückten Opposition. Sullivan sagte der Agentur Bloomberg: "Ein möglicher Gegenangriff der Muslimbrüder und ihrer Verbündeten ist eine der größten Gefahren."

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insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
senta1958 16.01.2014
1. optional
In dem Artikel steht nichts, was man nicht schon weiss. Im Gegensatz zu früher darf man nicht vergessen, dass die Bevölkerung die Armee rief. Damit die Unruhen aufhören und die Sicherheit wieder hergestellt ist. Das sind Voraussetzungen, die Wirtschaft wieder zu aktivieren. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man vielleicht die Muslimbrüder anders hätte behandeln können. Gleichwohl haben diese sich zu Gesprächen nicht bereit erklärt. Auch sollten wir uns endlich hüten, von Europa oder von irgendeinem Institut aus, den arabischen Raum missionieren zu wollen.
hubertrudnick1 16.01.2014
2. Wer wird wohl der nächste Präsident?
Zitat von sysopGetty ImagesEs ist, als hätte es den Volksaufstand nie gegeben: Ägypten bekommt eine neue Verfassung, das Militär noch mehr Macht. Mit Armeechef Sisi könnte sie bald den Präsidenten stellen, dann wäre am Nil alles wie früher. Wirtschaftlich droht dem Land der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-verfassung-macht-armee-stark-rueckfall-in-alte-zeiten-droht-a-943884.html
Nun darf mal raten, wer wird wohl der nächste ägyptische Präsident? Da man alle Oppositionelle ins Abseits befördert, so kann es nur noch der Armeechef sein, oder? Die Armee hat sich wieder an die Spitze des Landes gebracht und wird wohl ab jetzt die Macht fester in den Händen sichern, all die freiheitlichen Träume werden nun noch härter unterbunden und dazu gibt das Volk noch seine Zustimmung, bravo, gut gemacht ihr Generäle. Ägypten wird wieder eine reine Militärdiktatur.
olddreamer 16.01.2014
3. Alternativlos
Wenn das Wort je seine Berechtigung hatte, dann hier. Hat einer im Ernst geglaubt, dass Funktionäre wie Baradei das Land aus der Misere führen könnten?
lackehe 16.01.2014
4. Ausser Verfassung geraten?
Zitat von sysopGetty ImagesEs ist, als hätte es den Volksaufstand nie gegeben: Ägypten bekommt eine neue Verfassung, das Militär noch mehr Macht. Mit Armeechef Sisi könnte sie bald den Präsidenten stellen, dann wäre am Nil alles wie früher. Wirtschaftlich droht dem Land der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-verfassung-macht-armee-stark-rueckfall-in-alte-zeiten-droht-a-943884.html
Es ist gut, wenn eine starke Macht die Regierung übernimmt, wenn es anders nicht möglich ist, Ordnung im Lande herzustellen. Das war ja auch in Deutschland nach dem Krieg so. Immerhin gab man uns da so eine Art Verfassung, die das notwendigste regelte. Dieses ist ein muss, wenn es einen Übergang zu einer wahren Demokratie geben soll. Leider entsteht meist ein Chaos, weil es an Regeln fehlt. Am Beispiel Brasilien erkennt man, dass das Land im Grunde unregierbar ist. Die Meinungs-Vielfalt kann nur dadurch zu einheitlichen Beschlüssen kommen, wenn Stimmen erkauft werden. Mit anderen Worten, das Geld welches durch diese Bolsa an die Politiker geht, fehlt in der gesamten Infrastruktur des Landes. Lange wurde geklagt, erstmals ergingen Urteile wegen aktiver und passiver Bestechung unter Politikern, ein dem Rechtsempfinden entsprechendes Wahlgesetz wurde im Juni von der Frau Rousseff versprochen und das war es wieder einmal. Bis zur Wahl im nächsten Jahr wird sich nichts ändern. Wir erleben so etwas immer wieder auch in anderen Ländern unserer Welt; die Folgen sind meist Scheindemokratien oder blutige Machtkämpfe im Namen der Demokratie.
senta1958 16.01.2014
5.
Zitat von sysopGetty ImagesEs ist, als hätte es den Volksaufstand nie gegeben: Ägypten bekommt eine neue Verfassung, das Militär noch mehr Macht. Mit Armeechef Sisi könnte sie bald den Präsidenten stellen, dann wäre am Nil alles wie früher. Wirtschaftlich droht dem Land der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-verfassung-macht-armee-stark-rueckfall-in-alte-zeiten-droht-a-943884.html
Wenn die Bevölkerung in grosser Mehrheit damit zufriedern ist, steht es uns nicht an, dieses zu verurteilen. Ruhe und Sicherheit sind ein hohes Gut, welches wir als selbstverständlich erachten und deshalb auch nicht wertschätzen können. Lasst endlich die Region mit Ratschlägen und Anweisungen zufrieden. Bisher war das alles nicht sehr zielführend.
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