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25. Dezember 2012, 19:23 Uhr

Offizielles Ergebnis in Ägypten

Knapp 64 Prozent der Wähler stimmen für neue Verfassung

Es wurde länger gezählt als ursprünglich geplant. Am Dienstagabend wurde schließlich das offizielle Ergebnis der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung bekanntgegeben: 63,8 Prozent der Wähler stimmten für den Entwurf der Muslimbrüder. Die Beteiligung lag bei nur 32,9 Prozent.

Berlin/Kairo - In Ägypten haben nach offiziellen Zahlen insgesamt 63,8 Prozent der Wähler die von Islamisten geschriebene neue Verfassung gebilligt. Das gab die Wahlkommission am Dienstag in Kairo bekannt. 36,2 Prozent stimmten demnach mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent der insgesamt rund 52 Millionen Wahlberechtigten. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.

"Wir haben alle Einsprüche und Beschwerden sorgfältig untersucht", versicherte Richter Samir Abu al-Matti von der Wahlkommission. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 32,9 Prozent. Direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten den Sieg bereits für sich reklamiert. Die Opposition kritisiert den Verfassungstext als stark islamistisch geprägt und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen.

Am Mittwoch soll der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll nach Inkrafttreten der neuen Verfassung so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist. Das muss nach Annahme der Verfassung innerhalb von zwei Monaten geschehen.

Überraschend schnell hatte Präsident Mohammed Mursi Mitte Dezember den Verfassungsentwurf eingereicht - die Opposition zeigt sich vollkommen überrumpelt. Sie hatte sich wenige Tage vor der ersten Abstimmungsrunde noch nicht einmal entschieden, ob sie die Wahl boykottieren oder zum Nein-Stimmen aufrufen sollte. Die Nationale Heilsfront des früheren IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei organisierte schließlich Demonstrationen, bei denen sie die Ägypter aufrief, mit Nein zu stimmen.

Schon vor dem ersten Wahlgang kam es in Alexandria zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Auslöser der Gewalt war ein ultrakonservativer Geistlicher, der die Gläubigen in seiner Predigt zur Annahme des Entwurfs aufgefordert hatte. Auch vor dem zweiten Wahlgang gab es mehr als 60 Verletzte bei Demonstrationen.

Für die Muslimbruderschaft und die Generäle ist das Referendum ein wichtiger Schritt, um ein Land nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Der Entwurf belässt das Militär weiterhin als Staat im Staat ohne zivile Kontrolle und mit eigener Wirtschaftsmacht. Den Muslimbrüdern öffnet der Verfassungsentwurf nach Meinung der Opposition mit einigen vagen Artikeln die Möglichkeit, Bürgerrechte abzubauen und ihren Einfluss auf die Gesellschaft Schritt für Schritt auszuweiten. Zudem werden die Rechte von Frauen und Minderheiten durch den Verfassungsentwurf benachteiligt.

Nach der Zustimmung zu einer neuen Verfassung in Ägypten haben die USA Gegner und Befürworter aufgerufen, die Spaltung des nordafrikanischen Landes zu überwinden. "Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, am Dienstag. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen. "Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern."

Als demokratisch gewähltem Präsidenten komme Mursi eine "besondere Verantwortung" dabei zu, Vertrauen zu schaffen und die "Unterstützung für den politischen Prozess zu verbreitern", sagte Ventrell und verwies auch darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis der Volksbefragung. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie am Dienstagabend mit. Ashton begrüßte das "friedliche und geordnete Umfeld" der Stimmabgabe. Sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf und appellierte dabei insbesondere an Präsident Mohammed Mursi.

nik/kha/dpa/Reuters/AFP/dapd

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