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Ärger mit Amerika: Putin wütend über US-Geheimdepeschen

Ein Vergleich mit Comic-Figuren? Der russische Staat im Griff der Sicherheitsbehörden? Russlands Ministerpräsident Putin versteht keinen Spaß mehr beim Blick in die von WikiLeaks enthüllten Urteile der Amerikaner über ihn und sein Land. Den US-Verteidigungsminister nennt er "irregeleitet".

Russlands Ministerpräsident Putin: "Aber, liebe Kollegen, ich möchte Sie warnen..." Zur Großansicht
dpa

Russlands Ministerpräsident Putin: "Aber, liebe Kollegen, ich möchte Sie warnen..."

Moskau/Washington - Wladimir Putin kommt nicht gut weg in den von WikiLeaks veröffentlichten und vom SPIEGEL analysierten US-Geheimdepeschen. Als "Alpha-Rüde" wird der russische Ministerpräsident in den vertraulichen Dokumenten unter anderem charakterisiert. Doch eine scharfe Reaktion aus Moskau blieb anfangs aus. "Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine oder andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde", sagte ein Putin-Sprecher am Montag.

Offenbar hat man in Moskau mittlerweile ausreichend geprüft. Denn nun äußert sich Putin persönlich. Und er teilt kräftig aus.

Besonders die Einschätzung der US-Regierung zum Zustand der Demokratie in Russland hat ihn offenbar tief verärgert. US-Verteidigungsminister Robert Gates sei bei seiner nun bekannt gewordenen Aussage, die russische Demokratie sei verschwunden, "irregeleitet" gewesen, sagte Putin laut am Mittwoch vorab veröffentlichten Ausschnitten der CNN-Talkshow "Larry King Live". Gates hatte laut einer von WikiLeaks enthüllten US-Depesche gesagt, dass die "russische Demokratie verschwunden ist und dass die Regierung eine von den Sicherheitsbehörden geführte Oligarchie ist".

Batman und Robin? "Dient nur dem Zweck, einen von uns zu kompromittieren"

Putin nahm im CNN-Interview mit Starmoderator Larry King erstmals Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen der Internetplattform WikiLeaks. Sollte stimmen, dass US-Diplomaten ihn und Russland Präsidenten Dimitrij Medwedew mit den Comic-Figuren Batman und Robin gleichsetzen würden, wäre dies "arrogant", sagte der frühere russische Staatschef. "Das dient nur dem Zweck, einen von uns zu kompromittieren." Die Zusammenarbeit mit Medwedew sei gut, dies stabilisiere Russland, betonte Putin.

Russland komme der Forderung Washingtons nach, sich nicht mit Kritik am politischen System in die inneren Angelegenheiten der USA einzumischen, sagte Putin: "Aber, liebe Kollegen, ich möchte Sie warnen, dass Sie sich nicht in die souveräne Wahl des russischen Volkes einzumischen haben", fügte der frühere russische Präsident hinzu.

Er nahm sich dann aber doch noch das amerikanische Wahlsytem vor und zog dessen demokratische Ausrichtung in Zweifel. Aus zwei US-Präsidentschaftswahlen sei nicht der Kandidat als Sieger hervorgegangen, der die meisten Stimmen der Wähler bekommen habe, sondern derjenige, der am meisten Wahlmänner und -frauen auf seiner Seite gehabt habe. Putin spielte damit auf die umstrittene Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 an, über die der Oberste Gerichtshof hatte entscheiden müssen.

Ebenfalls Anlass zu Verärgerung in Moskau dürfte eine von WikiLeaks veröffentlichte US-Depesche sein, wonach Schweden nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008 Russlands Ausschluss aus dem Europarat gefordert hatte. Das Streben nach einem Ausschluss sei noch "in einem frühen Stadium, aber ein aktuelles Ziel von (Schwedens Außenminister Carl) Bildt", heißt es in dem Dokument.

Schweden drang demnach mit Großbritannien, Belgien, Dänemark, den baltischen Staaten, Slowenien, der Slowakei und Bulgarien auf eine "starke Stellungnahme" gegen den russischen Militäreinsatz. Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Malta und Zypern hätten dies jedoch abgelehnt und als Priorität die Einhaltung des Waffenstillstands genannt. Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums wollte die Enthüllung auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes hat indes seine Spione angewiesen, die enthüllten diplomatischen Kabel der Amerikaner genau zu studieren, hieß es in russischen Medienberichten. "Da sind eine Menge Themen, die durch die Offenlegung von WikiLeaks enthüllt wurden - das ist Analysematerial", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Mikhail Fradkov.

sef/AFP/dpa/Reuters

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Forum - Beschädigen die Wikileaks-Dokumente das Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern?
insgesamt 5856 Beiträge
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1.
Waiguoren 28.11.2010
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
2. Einstein
Liberalitärer, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
3.
werner thurner, 28.11.2010
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
4. Nicht schlecht
Smartpatrol 28.11.2010
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
5. Nein.
ramuz 28.11.2010
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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Stellungnahme des Weißen Hauses
Wir erwarten die Veröffentlichung von angeblich mehreren hunderttausend geheimen Depeschen des Außenministeriums am Sonntagabend, in denen detailliert vertrauliche diplomatische Unterredungen mit anderen Regierungen thematisiert werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Lageberichte für Washington sehr offen formuliert sind und oft unvollständige Informationen enthalten. Die Berichte repräsentieren weder die US-Politik als solche, noch haben sie zwangsläufig Einfluss auf politische Entscheidungen. Dennoch könnten diese Depeschen vertrauliche Verhandlungen mit anderen Regierungen und Oppositionsführern beeinträchtigen. Und wenn der Inhalt solcher vertraulicher Unterredungen auf den Titelseiten der Zeitungen auf der ganzen Welt erscheint, könnte das nicht nur Interessen der US-Außenpolitik schwer beschädigen, sondern auch diejenigen unserer Verbündeten und Freunde.

Um es ganz klar zu sagen: Solche Enthüllungen gefährden unsere Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Menschen auf der ganzen Welt, die sich hilfesuchend an die USA wenden mit ihrem Anliegen, Demokratie und transparente Politik zu erreichen. Diese Dokumente könnten auch die Namen von Personen enthalten, die oftmals in Ländern leben und arbeiten, in denen Unterdrückungsregime an der Macht sind, und die versuchen, offene und freie Gesellschaften zu schaffen. Präsident Obama unterstützt verantwortliches, verlässliches und offenes Regierungshandeln daheim und überall auf der Welt, aber diese unverantwortliche und gefährliche Aktion läuft dem zuwider.

Mit der Veröffentlichung gestohlener und geheimer Dokumente hat WikiLeaks nicht nur die Sache der Menschenrechte in Gefahr gebracht, sondern auch das Leben und die Arbeit derer, die sich ihr verschrieben haben. Wir verurteilen die Enthüllung der geheimen Dokumente und sensibler Informationen der nationalen Sicherheit aufs Schärfste.


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