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Ärger über Friedensnobelpreis: Peking lässt Regimekritiker verschleppen

Festnahmen, Kontrollen, Drohungen - vor der Nobelpreis-Zeremonie für den Dissidenten Liu Xiaobo verschärft die chinesische Führung ihren Druck auf Regimekritiker. Ein enger Freund des Preisträgers wurde verschleppt, selbst Exil-Chinesen in Norwegen sind vor Repressionen nicht sicher.

Soldaten vor dem Haus von Lius Ehefrau in Peking: Strenge Kontrollen zur Preisverleihung Zur Großansicht
AFP

Soldaten vor dem Haus von Lius Ehefrau in Peking: Strenge Kontrollen zur Preisverleihung

Peking - Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an den Dissidenten Liu Xiaobo gerät die Unterdrückung der Bürgerrechte durch die chinesische Führung in den weltweiten Fokus. Das Regime in Peking reagiert auf die Aufmerksamkeit mit Härte und hat den Druck auf Kritiker in China verstärkt. Selbst Exil-Chinesen in Norwegen wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bedrängt.

Besonders Unterstützer von Friedensnobelpreis-Gewinner Liu bekommen derzeit den Zorn der chinesischen Führung über die Auszeichnung zu spüren. Prominentes Opfer der Verfolgung wurde wenige Stunden vor Beginn der Nobelpreis-Zeremonie Zhang Zuhua. Er war neben Liu an der Veröffentlichung der Charta 08 für Demokratie und Menschenrechte in China beteiligt. Zhang sei am Donnerstag in Peking auf der Straße von Staatssicherheitsbeamten in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden, berichtete die Menschenrechtsgruppe CHRD. Ähnlich seien in der Hauptstadt der Akademiker Cui Weiping und der Journalist Gao Yu sowie in Xi'an der Aktivist Yang Hai und der Bürgerrechtsanwalt Zhang Jiankang in die Gewalt der Sicherheitsbehörden genommen worden.

Auch rund um das Wohnhaus von Lius Frau verstärkte die chinesische Polizei ihre Kontrollen. Sie umstellte das Gebäude in Peking. Die Beamten kontrollierten die Ausweise von allen, die die Wohnanlage betreten wollten. Lius Frau Liu Xiao wird ohne Kontakt zur Außenwelt unter Hausarrest gehalten.

Amnesty beklagt repressive Atmosphäre in Oslo

Amnesty International berichtete, chinesische Diplomaten hätten sogar in Norwegen ansässige Chinesen "systematisch unter Druck gesetzt", sich nicht an Protesten gegen die Nobelpreis-Zeremonie in Oslo zu beteiligen. Im Falle einer Weigerung sei den Betroffenen mit "ernsten Konsequenzen" gedroht worden. Pekings Diplomaten würden Demonstrationen gegen den Nobelpreis organisieren, erklärte Amnesty. "Wir sind geschockt, dass chinesische Behörden diese repressive Atmosphäre von Peking nach Oslo bringen", sagte der norwegische Amnesty-Direktor John Peter Egnaes.

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Liu Xiaobo: Abwesend und zugleich präsent in Oslo
Seit das Nobelkomitee im Oktober verkündet hat, dass Liu in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält, wurden in China Dutzende Aktivisten und Kritiker unter Hausarrest gestellt, in Haft genommen oder eingeschüchtert. Peking hat die Auszeichnung für Liu als "Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte Chinas Regierung zur Freilassung von Liu und aller anderen politischen Gefangenen auf. Der Nobelpreis für den Bürgerrechtsaktivisten sei eine "verdiente Würdigung seines Mutes und seines unablässigen Eintretens für Freiheit und Menschenrechte", sagte er.

Bei der Feier in Oslo wird der Stuhl des Preisträgers erstmals seit 1936 leer bleiben. Der 54-Jährige Liu, der 2009 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, sitzt in einem Gefängnis in Jinzhou in Nordostchina.

Vor der Zeremonie in Oslo hat die Regierung in Peking ausländische Fernsehsender blockieren lassen. Sowohl der US-Nachrichtensender CNN als auch die britische BBC wurden am Freitag mit Unterbrechungen abgeschaltet, der Zugang zu den Internetseiten beider Sender sowie zum norwegischen Sender NRK ist bereits seit Donnerstag blockiert.

mmq/dpa/dapd

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insgesamt 105 Beiträge
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1. .
c++ 10.12.2010
Das Regime in China muss ja total in Panik sein, wenn sie nur wegen eines Nobelpreises an einen Kritiker so ausrasten und durchdrehen. Souveränität und stabile Verhältnisse sind das nicht, vielmehr zeigt das die Schwäche und Instabilität Chinas. Wir sollten nicht vergessen, auch im Fall der UdSSR hätte niemand für möglich gehalten, dass sie auseinanderbricht. Das kann ganz schnell gehen.
2. Nun,...
johannes9126 10.12.2010
...zumindest wissen wir jetzt daß der diesjährige Preis an den Richtigen verliehen wurde.
3.
Simpso, 10.12.2010
Zitat von sysopFestnahmen, Kontrollen, Drohungen -*vor der Nobelpreis-Zeremonie für den Dissidenten Liu Xiaobo*verschärft die chinesische Führung ihren Druck auf Regimekritiker. Ein enger Freund des Preisträgers wurde verschleppt, selbst Exil-Chinesen in Norwegen*sind vor Repressionen nicht sicher. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733883,00.html
Da es die Chinesen sind und nicht die Amerikaner, dürften solche Aktionen in den Augen einiger als politisch korrekt gelten.
4. zunehmend unglaubwürdig
ecce homo 10.12.2010
Wir werden doch selbst zunehmend unglaubwürdiger. Davon abgesehen, gibt es denn keine Möglichkeit gegen diejenigen vorzugehen, die in Norwegen Druck auf Chinesen ausüben?
5. Da bricht nichts auseinander
Dunedin, 10.12.2010
Zitat von c++Das Regime in China muss ja total in Panik sein, wenn sie nur wegen eines Nobelpreises an einen Kritiker so ausrasten und durchdrehen. Souveränität und stabile Verhältnisse sind das nicht, vielmehr zeigt das die Schwäche und Instabilität Chinas. Wir sollten nicht vergessen, auch im Fall der UdSSR hätte niemand für möglich gehalten, dass sie auseinanderbricht. Das kann ganz schnell gehen.
China ist nicht wie die ehemalige UDSSR, die viele Staaten in den Sovjetrepubliken vereinigte. China´s Regime wird sich in den nächsten Jahren stark wandeln, so wie sie es in den Jahren zuvor bereits getan haben. Steter Tropfen hölt den Stein aber auch gerade deshalb den Zusammenhalt in diesem Riesenreich.
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Biografie
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ein Überblick über sein Leben:
Kindheit und Jugend
Liu Xiaobo wurde 1955 in China geboren. Er studierte Literatur und arbeitete später als Dozent in Peking.
Proteste auf dem Tiananmen-Platz
1989 demonstrierte rund eine Million Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, auch Liu wurde festgenommen. Er saß eineinhalb Jahre im Gefängnis - ohne Prozess. Später kam er drei Jahre in ein Straflager, weil er sich für die Freilassung der Demonstranten starkgemacht hatte. 1996 wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
"Charta 08"
2003 wurde Liu Präsident des Pen-Zentrums unabhängiger Schriftsteller. 2008 war er Mitautor der "Charta 08" in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.
Langjährige Haftstrafe
Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.

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Friedensnobelpreis: Die Preisträger der vergangenen Jahre


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