Äthiopiens neuer Regierungschef Abiy Der Gedankenwächter greift nach der Macht

Abiy Ahmed Ali übernimmt die Regierung in Äthiopien. Ist der IT-Fachmann endlich der ersehnte Hoffnungsträger? Oder nur ein Placebo, der die Unruhen stoppen soll?

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Gut einen Monat nach dem Rauswurf des früheren Regierungschefs hat Äthiopien, das mit rund 100 Millionen Einwohnern zweitgrößte Land Afrikas, einen neuen starken Mann.

Abiy Ahmed Ali, geboren 1976, ist jetzt Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) und damit auch designierter Premier des Landes. Und er ist der erste Ministerpräsident aus der Volksgruppe der Oromo seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Die politische Lage Äthiopiens ist prekär: Seit bald vier Jahren protestieren vor allem die Oromo gegen die ungenügende Beteiligung an der Regierung. Nichts - weder staatliche Gewalt mit Hunderten Toten, noch Internetsperren oder die Freilassung von Oppositionspolitikern (die wenig später erneut festgenommen wurden) - konnte den Zorn der außerparlamentarischen Opposition in der Region Omoria besänftigen.

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Äthiopien: Vom obersten Schnüffler zum Premier

Auch der Ausnahmezustand, der Versammlungen verbietet und Verhaftungen noch einfacher macht, zeigt wenig Wirkung. Er wurde im November aufgehoben - nur um im Februar erneut für ein halbes Jahr verhängt zu werden. Wie Dissidenten berichten, ist außerhalb der Hauptstadt Addis Abeba das mobile Internet seit Ende 2017 sogar komplett abgeschaltet.

Bislang kein Mann des Volkes

Äthiopien wird seit 1991 von der EPRDF-Koalition beherrscht. Es besteht aus Unterparteien von vier äthiopischen Ethnien. Auch die Oromo sind dadurch an der Regierung beteiligt. Obwohl sie rund ein Drittel der Bevölkerung stellen, war ihr Einfluss bislang eher gering.

Das nun der fast jugendlich wirkende Abiy, ein Oromo, zum Premier ernannt wird, soll nach einer Wende aussehen. Stattdessen dürfte es sich um einen weiteren Placebo gegen die seit 2014 immer wieder aufflammenden Proteste handeln. Das Signal an die Oromo lautet: Seht her, einer von euch regiert jetzt, nach 27 Jahren geben wir klein bei.

Ein Mann des Volkes aber war Abiy bislang nicht gerade, sondern eher ein Überwacher der Bevölkerung. Der an der Regierung beteiligten Oromo-Partei (OPDO) gehört er seit den späten Achtzigerjahren an. Längere Zeit diente er in Äthiopiens Armee, zuletzt auf einem gehobenen Offiziersrang. Im Ausland war er für die Uno-Friedenstruppen in Ruanda im Einsatz.

Ab 2009 baute er die staatliche Internetkontrollbehörde Information Network Security Agency (Insa) mit auf. Heute filtert dieses Amt den Internetverkehr und die Inhalte sozialer Netzwerke, Bilder und Nachrichten, die über das Internet verschickt werden und durchsucht sie nach verdächtigen Begriffen.

Ganze Telefonate, sowie Telefonverbindungs- und GPS-Daten speichert die Behörde ebenso, für einzelne Äthiopier lassen sich so detaillierte Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellen. Auch für die Abschaltung des Netzes oder von einzelnen Diensten in Unruheregionen ist die Behörde neben weiteren Regierungsstellen zuständig.

Nach Schaffung der Repressionsbehörde übernahm Abiy das Ministerium für Forschung und Technologie. Jetzt ist der studierte IT-Fachmann, der über religiöse Unruhen in der Region Jimma promoviert haben soll, mit gerade Anfang 40 an der Staatsspitze angelangt. Und als Premier auch wieder zuständig für die Kontrollbehörde Insa, die er selbst aufgebaut hat.

Abiys Wahl als "Folge des Oromo-Aufstands"

Unter den potentiellen Nachfolgern von Hailemarian Desalegn, der Mitte Februar entlassen wurde, war Abiy der jüngste Kandidat. Angeblich hat er unter den Oromo viele Anhänger - in der Regierungskoalition setzte er sich aber nur knapp durch. Wie die oppositionelle Webseite "Opride" berichtet, stimmten 108 der 175 Stimmberechtigten für ihn.

Mohammed Ademo, Aktivist im Exil und Bertreiber der Webseite "Opride", kommentierte auf Twitter, der "neue Führer" habe "ganz klar nicht die volle Unterstützung der Ratsmitglieder". Für Ademo war Abiy der einzige zur Wahl stehende Kandidat, der in der Oromia-Region als "entfernt annehmbar" gelten könne. Und seine Wahl sei "eine direkte Folge des Oromo-Aufstands".

Wirkt also der Placebo, dann könnte die Personalie Abiy helfen, die Proteste zu beruhigen. Doch wie wahrscheinlich ist das, wo bislang weder Härte noch zaghaftes Entgegenkommen der Regierung wirklich geholfen haben?

Möglich wäre, das Abiy alle überrascht, und endlich echte Reformen einleitet. Die sind nötig, denn mittelfristig kann selbst der rigideste Staatsapparat nicht gegen ein Drittel von 100 Millionen Äthiopiern regieren. Wegen der nur knappen Mehrheit in der EPRDF sind große Reformen jedoch wenig wahrscheinlich. Zumal Abiy vom obersten Gedankenkontrolleur zum Reformer eine enorme Wandlung vollziehen müsste.

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