Falsch zitiert Äthiopien dementiert Freilassung politischer Gefangener

Äthiopien will sein bekanntestes Foltergefängnis schließen - doch eine generelle Amnestie für politische Häftlinge gibt es nicht, teilte die Regierung mit. Eine Rede des Premiers sei falsch übersetzt worden.

Hailemariam Desalegn (Archiv)
AFP

Hailemariam Desalegn (Archiv)


Es klang nach einer hoffnungsvollen Nachricht: Am Mittwoch hatte Äthiopiens Regierungschef in einer Rede angeblich angekündigt, das ostafrikanische Land wolle alle politischen Gefangenen freilassen.

Einen Tag danach präzisiert die Regierung: Es gehe darum, inhaftierte Politiker freizulassen. Eine entscheidende Stelle in der Rede von Premier Hailemariam Desalegn sei falsch übersetzt worden, meldet der britische Sender BBC und beruft sich auf einen Mitarbeiter Desalegns.

Es bleibe aber dabei, das berüchtigte Maekelawi-Gefängnis in der Hauptstadt Addis Abeba zu schließen. Es solle künftig auch "mehr Raum für Politik" geben. Unklar blieb, um wie viele Gefangene es geht und wann sie freikommen sollen. Die Falschmeldung über eine politische Totalamnestie kam besonders überraschend, weil Äthiopien bislang nie eingeräumt hatte, überhaupt Menschen aus politischen Gründen einzusperren.

Amnesty International: Alle Misshandlungsvorwürfe aufklären

Ministerpräsident Desalegn hatte die Freilassung der Politiker in einer Ansprache vor lokalen Journalisten in amharischer Sprache angekündigt, womöglich wurde ein Teil der Rede auch darum von mehreren Nachrichtenagenturen missverstanden.

Äthiopien hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach regierungskritische Massenproteste erlebt. 2016 starben bei brutalen Polizeieinsätzen laut Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International Hunderte Demonstranten. In der Unruheregion Oromia wurden zeitweise Zehntausende festgenommen. Rund 2000 Regierungsgegner sollen noch in Haft sein.

Berichte über Folter durch staatliche Akteure gab es laut HRW auch schon vorher immer wieder. Ehemalige Insassen des Gefangenenlagers Maekelawi berichteten demnach von Schlägen und Tritten.

Menschenrechtsaktivisten hatten die erste Meldung entsprechend verhalten, aber optimistisch aufgenommen. "Möglicherweise große Neuigkeiten", twitterte Felix Horne, Ostafrikaexperte von HRW, nach der Ankündigung.

Amnesty International hatte die vermeintliche Entscheidung als Signal für das "Ende einer Ära der blutigen Repression" begrüßt. Laut dem Äthiopien-Experten der Organisation, Fisseha Tekle, hätten Menschenrechte in dem Land aber nur Chancen, wenn alle Misshandlungsvorwürfe untersucht und Verantwortliche angeklagt würden. Die Schließung des Maekelawi-Gefängnisses sei zu begrüßen, die Gräueltaten dort müssten aber aufgeklärt werden.

cht

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