Äthiopien Prominenter Blogger begnadigt

Die äthiopische Regierung hat versprochen, alle politischen Häftlinge zu begnadigen. Nun sind die ersten freigekommen. Darunter ist auch ein bekannter Blogger und Journalist.

Präsident Hailemariam Desalegn
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Präsident Hailemariam Desalegn


Äthiopiens Regierung hat die Freilassung von 746 Häftlingen angeordnet, darunter sind offenbar viele Regierungskritiker. Unter den Freigelassenen sollen auch der Journalist und Blogger Eskinder Nega sein sowie Oppositionsführer Andualem Arage, wie staatliche Medien berichten.

Etwa 417 der begnadigten Inhaftierten saßen demnach wegen Terrorismus, Aufruf zur Gewalt und religiösem Extremismus im Gefängnis, berichtete der Radiosender Fana. Demnach sollen die Gefangenen nach Abschluss eines Rehabilitationstrainings und der Zustimmung des äthiopischen Präsidenten freigelassen werden.

Sie waren 2012 auf der Grundlage eines umstrittenen Terrorismusgesetzes verurteilt worden, was international heftige Kritik auslöste. Menschenrechtsorganisationen prangern an, Kritiker würden mundtot gemacht und Oppositionelle als Terroristen ausgegrenzt.

Keine Opposition im Parlament

Äthiopiens Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass seine Regierung "inhaftierte Politiker" in die Freiheit entlassen wolle. Amnesty International zufolge könnte die Entscheidung das Signal für das "Ende einer Ära der blutigen Repression" sein.

In Äthiopien regiert seit 1991 die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF). Zuletzt hatte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung deutlich zugenommen. Seit zwei Jahren gibt es immer wieder heftige regierungskritische Protesten, bei denen bereits Hunderte Menschen starben und zehntausende Teilnehmer festgenommen wurden. Oppositionelle und Journalisten werden in Äthiopien oft eingesperrt. In dem Land mit rund 100 Millionen Einwohnern ist die Opposition seit 2015 nicht mehr im Parlament vertreten.

koe/AFP



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