Äußerungen über Israel: "Patriots" für die Türkei, Rüffel für Erdogan

Im Konflikt mit dem Bürgerkriegsland Syrien bekommt die Türkei Unterstützung aus Deutschland. Doch Äußerungen des türkischen Premier Erdogan über Israel sorgen für Ärger. Dessen Vorwurf der ethnischen Säuberung sei "in der Sache und in der Tonlage daneben", sagte Verteidigungsminister de Maizière.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Kritik am Nato-Bündnispartner Zur Großansicht
dapd

Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Kritik am Nato-Bündnispartner

Berlin - Jetzt ist es offiziell: Die Türkei bittet um Nato-Hilfe an der Grenze zu Syrien. Deutschland wird dem Bündnispartner mit Raketenabwehrstaffeln zur Seite stehen. Doch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat mit Äußerungen über Israel die Nato-Bündnispartner gegen sich aufgebracht. "Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und findet meine Zustimmung überhaupt nicht", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Erdogan hatte Israel die Absicht einer "ethnischen Säuberung" im Gaza-Streifen vorgeworfen. Er sprach unter anderem von "wahllosen und illegalen Angriffen" Israels sowie von einem von dem Land ausgehenden "Wind des Terrors über den Nahen Osten". Dem Westen warf Erdogan vor, den "terroristischen Staat" Israel zu unterstützen. Seit Beginn der israelischen Offensive gegen die Hamas am 14. November wurden mehr als 150 Palästinenser und fünf Israelis getötet, mehr als tausend Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch vereinbarten Jerusalem und die Hamas eine Feuerpause.

Erdogans Äußerungen waren bei der Verständigung auf eine Waffenruhe nach Ansicht der Bündnispartner nicht sehr hilfreich. "Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben", sagte de Maizière. Auch die US-Regierung hatte den türkischen Premier kritisiert und ihm "eine extrem harte Rhetorik" vorgeworfen, die "überhaupt keine Hilfe" in den Bemühungen um Vermittlung zwischen den Konfliktparteien sei.

Für Erdogan ist die Kritik aus Deutschland und den USA unangenehm, weil er derzeit auf die Hilfe der Nato-Partner angewiesen ist. Die Türkei hat diese um Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ersucht. Ankara will so seine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien schützen. In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Außenminister Westerwelle erklärte bereits, Deutschland sei zum Einsatz der erbetenen Waffen bereit.

Die Israel-Äußerungen von Erdogan wollte die Bundesregierung aber offenbar nicht einfach auf sich beruhen lassen. Auch einen Nato-Bündnispartner, dem man mit "Patriot"-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien helfen wolle, dürfe man öffentlich verurteilen, sagte de Maizière. "Und ich tue das hiermit, um das mal ganz klar zu sagen."

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"Patriot"-Raketen: Gefragtes Abwehrsystem
De Maizières Ministerium bereitet derzeit ein Mandat für die Stationierung von deutschen "Patriot"-Systemen vor, die jeweils von rund 80 Soldaten bedient werden. Der Bundestag muss den geplanten Einsatz absegnen. Noch streiten Regierung und Opposition darüber, ob Bundeswehrsoldaten vor Ort mit den Flugabwehrraketen operieren sollen und welche Voraussetzungen bei einem solchen Einsatz gelten müssten.

Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen an der türkisch-syrischen Grenze aufgestellt werden. Das türkische Gebiet wurde bereits mehrfach aus Syrien heraus beschossen. In der Region liefern sich regierungstreue Truppen und Gegner des Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten heftige Kämpfe.

De Maizière nannte Details des türkischen Antrags. Demnach bittet Ankara um Hilfe zum Schutz seiner Bevölkerung und seines Territoriums. Auch solle mit den Raketen die Entschlossenheit der Nato demonstriert werden. Zugleich stelle die Türkei klar, dass die "Patriot"-Raketen ausschließlich defensiv zum Einsatz kommen und in keiner Weise eine Flugverbotszone oder offensive Operationen unterstützen sollten.

Die USA haben bereits ihre Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Washington stehe dem Ersuchen grundsätzlich "positiv" gegenüber, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die Einzelheiten der Stationierung müssten aber noch mit den Partnerländern ausgearbeitet werden. Die Niederlande prüfen die Lage vor Ort. Militärexperten würden dafür sehr rasch in die Türkei reisen, erklärte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert in Den Haag.

mmq/dpa/AFP/Reuters

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1. na, dämmert es?
eingedanke 21.11.2012
Zitat von sysopdapdIm Konflikt mit dem Bürgerkriegsland Syrien bekommt die Türkei Unterstützung aus Deutschland. Doch Äußerungen des türkischen Premier Erdogan über Israel sorgen für Ärger. Dessen Vorwurf der ethnischen Säuberung sei "in der Sache und in der Tonlage daneben", sagte Verteidigungsminister de Maizière. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aeusserungen-ueber-israel-de-maiziere-kritisiert-erdogan-a-868588.html
in welch Wespennest sich die NATO unnötigerweise ziehen lässt?
2. Ach ja
KT712 21.11.2012
Zitat von sysopdapdIm Konflikt mit dem Bürgerkriegsland Syrien bekommt die Türkei Unterstützung aus Deutschland. Doch Äußerungen des türkischen Premier Erdogan über Israel sorgen für Ärger. Dessen Vorwurf der ethnischen Säuberung sei "in der Sache und in der Tonlage daneben", sagte Verteidigungsminister de Maizière. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aeusserungen-ueber-israel-de-maiziere-kritisiert-erdogan-a-868588.html
Die "Verrenkungen" in der deutschen Außenpolitik sind schon amüsant. Auf der einen Seite fest im Glauben an Israel, egal, was dort auch angestellt wird. Auf der anderen Seite werden Staaten mit modernster Kriegstechnik unterstützt, obwohl sie es wagen, Israel zu kritisieren. Das Lustige daran: Man stellt sich in der Syrienfrage auf die Seite derer, die Israel noch mehr hassen als Assad. Spaßig, wohin Ideologie in der Politik führt. Statt Nibelungentreue zu Israel und Förderung des islamistischen Widerstands gegen Assad, sollte man besser den Israelis zu Mäßigung raten und den Bürgerkrieg in Syrien nicht weiter anheizen.
3. Wer gibt wem etwas ???
ottomann1453 21.11.2012
Die Patriot Abwehrraketten gehören zur NATO, wurde auch durch die Türkei finanziert. Stazioniert wurden sie auch mit der Zustimmung der Türkei ( als gründer NATO-Partner ) in der BRD. Wofür braucht heute BRD diese Systeme ?? Was Herr Erdogan betrifft, sagt er alles laut, was fast alle Politiker der Westen leiser denken... Lieber einen Feind mit offenen Wörten als einen Freund mit schlechten Hintergedanken... Also, die Türkei ist NATO-Partner ! NATO entscheidet wo die Raketten stazioniert werden, nicht Deutschland alleine.. Übrigens die Türkei hat mit 4 milliarden US-Dollars diese Raketten bestellt und entwickelt auch selber ( wie Panzer, Drohne und Langstrecken Raketten )..
4.
graphicdog 21.11.2012
Zitat von sysopdapdIm Konflikt mit dem Bürgerkriegsland Syrien bekommt die Türkei Unterstützung aus Deutschland. Doch Äußerungen des türkischen Premier Erdogan über Israel sorgen für Ärger. Dessen Vorwurf der ethnischen Säuberung sei "in der Sache und in der Tonlage daneben", sagte Verteidigungsminister de Maizière. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aeusserungen-ueber-israel-de-maiziere-kritisiert-erdogan-a-868588.html
Wenn die Türkei meint, sie bräuchte Patriots, wird ihr der Hersteller bestimmt welche verkaufen. Nur der Bundestag kann entscheiden, ob wir unsere Soldaten verleihen. Oder unsere Patriots. Nicht der Verteidigungsminister entscheidet dies, und schon gar nicht der Typ, der plötzlich wieder Außenminister spielt. graphicdog
5. Kennen wir das irgendwoher?
Dr.pol.Emik 21.11.2012
Wer was will in dem Fressrudel, der muss auch artig sein, sonst gibt es Gruppenkeile. Und selbst wenn die Aussagen von Erdogan grenzdebil sind, so hilft alle Kritik am Ende nicht weiter, denn der Rest der Meute will ja auch was von der Türkei. Sie sollen die „Terroristen“ … Verzeihung in diesem Falle sind es natürlich die Freiheitskämpfer in Syrien, logistisch wie auch mit Material versorgen, damit der Widerstand gegen Assad nicht einfach so zusammenbricht. Nicht wäre peinlicher als die einmal mit immensen Intrigen angeworfenen Maschinerie jetzt erliegen zu sehen. Und so müssen sich alle beteiligten Herrschaften wieder gegenseitig die Hände waschen, denn es gibt übergeordnete Ziele. Und wenn man das ganze Treiben kritisch betrachtet, dann möchte man meinen, alles läuft bislang nach Plan: *Pulverfass Nahost, die Lunte richtig anstecken* (http://qpress.de/2012/11/19/pulverfass-nahost-als-ablenkung-vom-systemkollaps/) … denn dann ergeben sich alle gewollten Verwicklungen ganz von alleine und wenn der Mainstream hier ein wenig mitspielt, dann dürfte uns diese Nummer als der nächste gerechte Krieg verkauft werden, zu dem wir selbstverständlich stehen müssen, ist ja in diesem falle dann unsere NATO-Pflicht. Mir ist jetzt schon übel bei dem Gedanken, aber es ist zu leicht zu durchschauen wenn man mal die Blindenbrille abnimmt.
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