Äußerungen zu Menschenrechten: Sarkozy für Treffen mit Gaddafi kritisiert

Nicolas Sarkozy in der Kritik: Der französische Präsident hat erneut den libyschen Staatschef Gaddafi empfangen - und damit Politiker aus allen Lagern gegen sich aufgebracht. Die Sozialistin Ségolène Royal sagte, der Präsident sei einem "skrupellosen Diktator" in die Falle gegangen.

Paris - Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ist in Paris erneut zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammengekommen. Gaddafis Frankreich-Besuch und seine Äußerungen zum Thema Menschenrechte sorgten dabei für Empörung bei Menschenrechtlern, der politischen Linken sowie bei Mitgliedern von Sarkozys eigener Partei UMP.

Sarkozy empfängt Gaddafi in Paris: Menschenrechte kein Thema
DPA

Sarkozy empfängt Gaddafi in Paris: Menschenrechte kein Thema

Der ganz in Schwarz gekleidete Gaddafi fuhr in einer weißen Limousine vor dem Elysée-Palast vor, wo er von Sarkozy in Empfang genommen wurde. In Paris wurden für eine Bootstour Gaddafis und seines Leibwächterinnen-Trupps mehrere Brücken über die Seine gesperrt.

Stunden vor Gaddafis Ankunft im Elysée-Palast nannte der französische Außenminister Bernard Kouchner die Aussagen des Revolutionsführers zur Menschenrechtslage in Frankreich und Europa "jämmerlich" und verurteilenswert. Ein ranghoher UMP-Vertreter sagte, er sei von Gaddafis Äußerungen "zutiefst schockiert", allerdings müsse Sarkozy selbst entscheiden, was er tue. Sarkozys sozialistische Ex-Konkurrentin um das Präsidentenamt, Ségolène Royal, sagte, der Präsident müsse endlich realisieren, dass er einem "skrupellosen Diktator" in die Falle gegangen sei. Dem französischen Präsidenten zu unterstellen, dass er gelogen habe, sei ein starkes Stück.

Gaddafi hatte Sarkozy nach dem ersten Zusammentreffen am Montag mit der Behauptung brüskiert, sie hätten nicht über Menschenrechte gesprochen - entgegen anderslautender Äußerungen Sarkozys. Ein Sprecher aus dem Büro des französischen Präsidenten bekräftigte später, es sei bei diesem Treffen sehr wohl über Menschenrechte geredet worden. Gaddafi behauptete unter anderem, in Libyen gebe es "keinen einzigen" politischen Gefangenen, und das nordafrikanische Land habe "niemals" einen Terroranschlag verübt. Er kritisierte außerdem die Menschenrechtslage in Frankreich und in Europa insgesamt.

Beim heutigen Treffen ist das Thema Menschenrechte auch laut französischen Angaben nicht zur Sprache gekommen. "Sie haben nicht darüber geredet", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Élysées. Gaddafi bleibt noch bis Samstag in Frankreich.

tno/AFP/dpa

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