Rechtspopulisten Bundesregierung kritisiert Krim-Reise von AfD-Abgeordneten

Provokation der AfD: Landtagsabgeordnete der rechtspopulistischen Partei sind auf die Halbinsel Krim gereist, die von Russland annektiert wurde. Regierungssprecher Seibert missbilligte den Besuch.

Regierungssprecher Steffen Seibert
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Regierungssprecher Steffen Seibert


Die Bundesregierung distanziert sich von der Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die Halbinsel Krim. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt", sagte er mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014.

"Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen", sagte der AfD-Abgeordnete aus NRW, Roger Beckamp, euronews.com. Die meisten Leute, die die Parlamentarier getroffen hätten, seien glücklich, "wieder daheim in Russland zu sein".

Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben. Beckamp wird von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Baden-Württemberg begleitet.

Russland rechtfertigt die Annexion mit einem Referendum auf der Halbinsel, bei dem nach russischen Angaben eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hat. Die Uno hatte die Volksbefragung für ungültig erklärt. Aus russischer Sicht hat der Westen zudem mit seiner Unterstützung der russlandkritischen ukrainischen Regierung seine Einflusssphäre entgegen Absprachen nach Osten ausgedehnt.

cte/Reuters



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