Affäre um Scheinbeschäftigung Le Pen verweigert Aussage

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Verfahren um Scheinbeschäftigte in ihrem EU-Parlamentsbüro nicht aussagen. Ihr Anwalt verweist auf laufende Ermittlungen der EU-Anti-Korruptionsbehörde.

Marine Le Pen
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Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist in der Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament zwar mitteilsam - aber nur in Interviews und über Erklärungen ihres Anwalts. Eine Befragung durch französische Ermittler lehnt Le Pen dagegen derzeit ab.

Die Chefin des Front National (FN) war am Mittwoch zu einer Befragung vorgeladen worden, erschien aber nicht zu dem Termin. Allerdings wurden ihr Personenschützer und ihre Büroleiterin Catherine Griset von den Ermittlern zum Vorwurf einer Scheinbeschäftigung im EU-Parlament befragt. Gegen Le Pens Büroleiterin wurde anschließend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wie die Zeitung "Le Monde" berichtet, teilte die FN-Chefin den Ermittlern per Brief mit, dass sie bis nach der Parlamentswahl im Juni zu keiner Anhörung kommen werde. Nach Darstellung von "Le Monde" kann Le Pen als Europaabgeordnete nicht zu einer Befragung gezwungen werden, ohne zuvor ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.

Le Pen nennt Ermittlungen politisch motiviert

Le Pen und andere EU-Abgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernommen haben sollen. Das Parlament fordert darum mehr als 300.000 Euro von Le Pen zurück.

Die Politikerin hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. In einem Interview hatte sie gesagt, dass die Justiz den Wahlkampf nicht stören dürfe "für eine Untersuchung, die auch gut später geschehen kann, die auch vor dem Wahlkampf hätte geschehen können".

Le Pens Anwalt verwies zudem auf laufende Ermittlungen der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf, deren Bericht im Sommer vorgelegt werden soll, so der Jurist. Er verstehe nicht, warum sich auch noch französische Ermittler einschalteten, wo doch ein europäisches Verfahren laufe, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Frankreich wählt am 23. April und 7. Mai seinen neuen Staatschef. Le Pen hat laut aktuellen Umfragen gute Chancen, den ersten Wahlgang für sich zu entscheiden.

cht/AFP/dpa



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