Afghanische Regierung: Karzai hält an seinen Vertrauten fest

Kabul - Der afghanische Staatschef Hamid Karzai hat dem Parlament seine neue Kabinettsliste vorgelegt. Elf der 23 nominierten Minister gehörten bereits der alten Regierung an. Laut Verfassung müssen die einzelnen Kabinettsmitglieder noch vom Parlament bestätigt werden.

Karzai hält damit trotz internationalem Druck, Korruption und Missmanagement in der Regierung auszumerzen, an seinen Vertrauten fest. Mitnehmen in die zweite fünfjährige Amtszeit will er unter anderem die bisherigen Minister für Verteidigung, Inneres und Finanzen. Die nominierten Minister seien Experten und hätten "gute Arbeit geleistet", sagte Vizepräsident Mohammad Fahim.

Nach einer von Betrug überschatteten Wahl am 19. November war Karzai für weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Bei der Wahl Mitte August hatte er nach Abzug gefälschter Stimmen eine absolute Mehrheit verfehlt. Vor der geplanten Stichwahl zog sich Karzais Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, jedoch aus dem Rennen zurück, weil er erneuten Wahlbetrug befürchtete. Die Wahlkommission sagte die Stichwahl daraufhin ab und erklärte Karzai auch ohne die von der Verfassung vorgeschriebene absolute Mehrheit zum Sieger.

Die Kabinettsliste, die im Parlament in einer hitzigen Sitzung diskutiert wurde, symbolisiert erkennbar die größte Schwäche von Karzai. Statt einen Neuanfang zu wagen, setzt der einstige Liebling des Westens weiter auf seine Politik des Kompromisses und behält viele zwielichtige Gestalten an seinem Regierungstisch. So hält er auch in seinem neuen Kabinett an einflussreichen Warlords wie Ismail Khan fest. Der einstige Herrscher von Herat bleibt Energieminister.

Ebenso verfuhr Karzai mit dem Gouverneur von Nangahar, dem Warlord Gul Agha Schairsai. Ihn hatte Karzai kurz vor den Wahlen in sein Team geholt, indem er ihm einen einflussreichen Posten versprach. Nun soll er, so jedenfalls lauten Gerüchte in Kabul, der neue Bürgermeister der Hauptstadt werden. Erwartet wird auch, dass der brutale General Abdul Rashid Dostum, den der Westen, allen voran die USA, wegen Massakern im Bürgerkrieg ächtet, mit einem Ehrenposten in der Armee für seine Unterstützung im Wahlkampf belohnt wird.

Ihren Posten aufgeben müssen dagegen die Chefs von zwei Ressorts, die in Korruptionsermittlungen verwickelt sind. Noch nicht benannt ist der Kandidat für das Außenministerium, er soll erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar in London bestimmt werden.

Zunächst bleibt Dadfar Rangeen Spanta Außenminister. Zwar wird der Deutsch-Afghane dem neuen Kabinett vermutlich nicht mehr angehören, doch offenbar will Karzai die wichtige Afghanistan-Konferenz mit dem erfahrenen und im Westen beliebten Diplomaten bestreiten.

In Kabul sorgte am Tag der Verkündung des Kabinetts noch eine andere Liste für Aufregung. So wurde eine Aufstellung von korrupten Politikern, erstellt vom Büro des Generalstaatsanwalts, öffentlich, auf der auch Spanta und der alte und neue Innenminister Mohammad Hanif Atmar als bestechlich bezeichnet werden. Spanta beschwerte sich bei Karzai. Kurz darauf betonte die Behörde dann, Spantas und Atmars Namen seien "versehentlich" auf die Liste geraten. Wie es dazu kam, wurde aber nicht erklärt.