Afghanischer Staatschef bei Merkel: "Karzai verspricht viel - und dann passiert nichts"

Zahlen und hoffen - mehr kam bei der Afghanistan-Konferenz nicht heraus. Jetzt gastiert Präsident Karzai bei Kanzlerin Merkel. Sanjar Sohail, Chefredakteur einer großen Kabuler Zeitung, zeigt sich im Interview skeptisch: Der Staatschef habe gar kein Interesse an einem funktionierenden Staat.

Die "große Ratsversammlung": Von Karzai einberufen, vom Parlament für illegal erklärt Zur Großansicht
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Die "große Ratsversammlung": Von Karzai einberufen, vom Parlament für illegal erklärt

SPIEGEL ONLINE: Was hätten Sie sich von der Afghanistan-Konferenz gewünscht?

Sohail: Eine klare Vision für die Zeit nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2014, eine klare Agenda für die Zusammenarbeit vor Ort. Garantien von der Welt und der afghanischen Regierung, dass nicht über Menschenrechte verhandelt wird. Leider laufen diese Konferenzen immer gleich: Karzai verspricht Änderungen - und dann passiert nichts.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen die Afghanen die Zukunft ein?

Sohail: Unsicherheit und Angst prägen die Stimmung. Das merkt man in Kabul daran, dass die Preise für Häuser und Grundstücke gerade massiv sinken. Niemand investiert mehr, alle warten ab - oder verlassen das Land, wenn sie können.

SPIEGEL ONLINE: Der Internationale Weltwährungsfonds, IWF, hat im November angekündigt, die wegen der Verschleppung und Vertuschung des Skandals um die Kabul Bank blockierten Zahlungen wieder aufzunehmen, an die wiederum große Geberländer wie Großbritannien ihre Zahlungen gekoppelt haben. Hat Karzais Regierung sich tatsächlich um Aufklärung bemüht?

Sohail: Kosmetisch. Regierungsmitglieder, deren Verwandte und Freunde hatten über 900 Millionen US-Dollar an Krediten wie Geschenke bekommen. Davon sind ein paar Millionen zurückgezahlt worden, aber nicht mehr. Genaue Zahlen sind nie veröffentlicht worden. Dem Parlament wurde aber gesagt, es sei alles Geld bis auf 57 Millionen Dollar wieder aufgetaucht. Es gab ja eine ganze Reihe von Forderungen des IWF, die Korruption zu bekämpfen und zu ermitteln. Letztlich hat die afghanische Regierung in ein paar Kleinigkeiten nachgegeben, aber vor allem ist der IWF eingeknickt.

SPIEGEL ONLINE: Ist Karzai an einem funktionierenden Staat überhaupt interessiert?

Sohail: Es sieht nicht so aus. Für fast ein Jahr war das Parlament lahmgelegt, nachdem Präsident Karzai einen in der Verfassung gar nicht vorgesehenen Sondergerichtshof ins Leben rufen ließ, um fast ein Viertel der Parlamentsabgeordneten wieder austauschen zu lassen, weil sie angeblich aufgrund von Wahlfälschung an ihren Sitz gekommen waren. Dann verwarf er die Entscheidung des Sondergerichtshofes, den er selber installiert hatte. Es ging ihm offensichtlich nicht in erster Linie darum zu siegen, sondern alle Institutionen lahmzulegen. Er raubt dem Parlament seine Legitimität, demontiert die Gerichte, alles, um seine eigene Position zu stärken. Er tut das auf Kosten des Staates, dem er doch voranstehen soll.

SPIEGEL ONLINE: Wäre ein stärkeres Parlament eine Hoffnung?

Sohail: Leider nein. Da das Wahlgesetz, das die USA seinerzeit aus Angst vor den Taliban durchsetzten, Fraktionslisten bei den Wahlen verbietet, ist es ein Parlament der Einzelkämpfer. Es hat gleichzeitig die Loya Jirga (die "große Ratsversammlung", die Karzai im November einberief) für illegal erklärt, während sich 171 Abgeordnete für die Teilnahme anmeldeten.

SPIEGEL ONLINE: Warum lehnte das Parlament die Jirga ab?

Sohail: Weil es in einer Demokratie doch Aufgabe des Parlaments ist, Belange des Volkes zu debattieren und zu entscheiden. Karzai will das Parlament umgehen - und die 2000 Teilnehmer der Jirga hat er ja ausgewählt. Keiner kannte deren Namen vorher, keiner hatte auch nur die Chance zu entscheiden, ob er sich von denen wirklich vertreten fühlt.

SPIEGEL ONLINE: Wozu fand die Jirga überhaupt statt?

Sohail: Karzai wollte sie, um Unterstützung für seine Position zu bekommen: eine langfristige Stationierung von US-Truppen in Afghanistan.

SPIEGEL ONLINE: Warum will er die?

Sohail: Weil er sie braucht, um an der Macht bleiben zu können.

SPIEGEL ONLINE: Aber in den letzten Jahren klang er anders, hat die Amerikaner immer wieder massiv kritisiert, sie Besatzer genannt, hat wieder und wieder die zivilen Opfer amerikanischer Angriffe verdammt...

Sohail: Ja, und jetzt spielen die in seinen Ansprachen überhaupt keine Rolle mehr, obwohl sich die Situation gar nicht verändert hat. Er war wohl erschreckt, als Washington gar kein so großes Interesse zeigte, über 2014 mit Truppen und großen Militärbasen hier präsent zu bleiben. Denn die Amerikaner sind seine Überlebensversicherung, ohne sie wird die Regierung sich nicht halten können.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt widersprüchlich...

Sohail: Karzai hat ein Identitätsproblem: Er will nicht als Marionette der Amerikaner dastehen. Aber die Amerikaner haben ihn nunmal auf seinen Sessel gehoben, und die Afghanen halten ihn für deren Marionette. Er aber macht sich Sorgen um seinen Nachruhm, will als stolzer Afghane in die Geschichte eingehen, nicht als Büttel.

SPIEGEL ONLINE: Was wird aus den Bemühungen, mit den Taliban zu verhandeln und deren Kämpfer zu reintegrieren?

Sohail: Das ist nicht klar. Die Ermordung von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, der dem "Hohen Friedensrat" vorstand, hat viele Leute dazu bewegt, alle Verhandlungen kategorisch abzulehnen - zumindest, bis der Mord aufgeklärt ist.

SPIEGEL ONLINE: Waren es nicht die Taliban?

Sohail: Nicht einmal das ist ganz klar, die waren tagelang völlig verwirrt und haben selber angekündigt, ermitteln zu wollen. Viele vermuten, dass Pakistan dahinter steckt, um jede Einigung mit den Taliban an ihnen vorbei zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht die Zukunft Afghanistans aus angesichts der jetzt schon beginnenden Reduzierung der ausländischen Truppen und ausländischen Finanzhilfen?

Sohail: Afghanistan ist wirtschaftlich völlig abhängig von ausländischer Hilfe wie von der Anwesenheit der Truppen, beide zusammen machen neun Zehntel unseres legalen Bruttosozialprodukts aus. Wenn das wegbricht, wird die Lage dramatisch.

SPIEGEL ONLINE: Hat man das nicht kommen sehen?

Sohail: Offensichtlich haben die westlichen Länder bei aller Hilfsbereitschaft nie sehr weit nach vorne gedacht. Dazu kommt das Desinteresse unserer Regierung, so dass Korruption, fehlende Investitionen und mangelnde Konkurrenzfähigkeit afghanischer Produkte einen Wirtschaftsaufbau verhindert haben. Ein Beispiel: Obwohl hier viel gebaut worden ist, muss sämtlicher Zement importiert werden, weil die einzige afghanische Zementfabrik fast nichts mehr produziert. Mahmud Karzai, der Bruder des Präsidenten, hat sie vor Jahren aus Staatsbesitz erworben, aber nur als Spekulationsobjekt. Er hatte nie die Absicht, auch Zement herzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielen Afghanistans Nachbarländer, vor allem Iran und Pakistan?

Sohail: Keine segensreiche. Vor allem Pakistan verfolgt mit seiner Unterstützung der Taliban seine ganz eigenen Interessen auf unsere Kosten.

SPIEGEL ONLINE: Welches Szenario sehen Sie für nach 2014?

Sohail: Es sieht düster aus. Wenn die Nachbarländer mit ihrer Destabilisierung fortfahren und die ausländischen Truppen gehen, werden all die jetzt schon verfeindeten Fraktionen und Ethnien hier aufeinander losgehen. Die Taliban sind ein Element, aber beileibe nicht das einzige. Jede Gruppe misstraut hier der anderen, Milizen entstehen, und es gibt keinen starken Staat, der das Land zusammenhalten würde. Andereseits habe ich immer noch Hoffnung, dass genügend Klugheit in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zu Kompromissen zu finden und für die demokratischen Institutionen zu kämpfen, anstatt nur zuzuschauen, wie sie zerbröseln. Sonst würde ich nicht weitermachen. Wenn das scheitert, bewegen wir uns in Richtung eines Bürgerkriegs.

SPIEGEL ONLINE: Würde eine Verlängerung der Truppenpräsenz das verhindern?

Sohail: Eher nicht. Es würde den Status quo verlängern, aber nicht verändern.

Das Interview führte Christoph Reuter

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1. Sanjar Sohail bringt es auf den Punkt
hierro 06.12.2011
Zitat von sysopZahlen und hoffen - mehr kam bei der Afghanistan-Konferenz*nicht heraus. Jetzt*gastiert Präsident Karzai*bei Kanzlerin Merkel. Sanjar Sohail, Chefredakteur einer großen Kabuler Zeitung,*zeigt sich im Interview skeptisch:*Der Staatschef*habe gar kein Interesse an einem funktionierenden Staat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801757,00.html
Der afghanische Chefredakteur hat in seinem Interview das Problem und den aktuellen Sachverhalt auf den Punkt gebracht: Präsident Karzai, von den Amerikanern in Kabul seinerzeit "installiert", ändert nichts. Er verspricht und kassiert aber weiter in gigantischen Dimensionen die westliche Unterstützung. Karzai und sein Clan haben in den letzten Jahren deutlich demonstriert, welch geringes Interesse an einem funktionierenden Afghanistan besteht. Es ist geradzu entsetzlich, dass dies die Diplomaten der einzelnen Staaten und deren Regierungen nicht merken. Wir brauchen mehr solche kritischen Stimmen, wie die von Sanjar Sohail.
2. .
Christ 32 06.12.2011
eine völlig verfahrene Situation, es gilt nur Prinzip Hoffnung das sich durch eine glückliche Fügung des Schicksals eine neue Alternative bietet. Ich glaube einen stabilen Staat kann in Afgahnistan nur ein starker Mann aufbauen, der mit harter Hand rücksichtslos das Land unter Kontrolle bringt. Man braucht also quasi einen Bürgerkrieg, damit sich in Afgahnistan irgendwan mal ein funktionierender Staat bildet.
3. Sohail/Kazai
Magnolie5 06.12.2011
Meiner Meinung nach haelt der Westen seit Jahren an Karzai fest WEIL er das Land zusammenhaelt, weil er die Taliban zurueckgedraengt hat. Ja, auch durch die Praesenz auslaendischer Truppen. Sohail spricht viele Dinge an, denen ich vollkommen zustimme. Besonders was die Zukunft Afghanistans betrifft. Ich halte es aber fuer richtig, die auslaendischen Truppen abzuziehen, Afghanistan muss seinen eigenen Weg finden.
4. Das kennen wir doch von unserer Kanzlerin
Roßtäuscher 06.12.2011
Zitat von sysopZahlen und hoffen - mehr kam bei der Afghanistan-Konferenz*nicht heraus. Jetzt*gastiert Präsident Karzai*bei Kanzlerin Merkel. Sanjar Sohail, Chefredakteur einer großen Kabuler Zeitung,*zeigt sich im Interview skeptisch:*Der Staatschef*habe gar kein Interesse an einem funktionierenden Staat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801757,00.html
Karzai verspricht sehr, sehr viel, einfach alles. Dann passiert aber nichts. Er ist also seelenverwandt mit Merkel, die ebenfalls, aber mit viel Brimborium in Paris für ihre Wähler zuhause kämpft und sich durchsetzt. Dann passiert überhaupt rein gar nichts. Ihre Versprechungen sind so leer, wie sie leerer nicht sein könnten. Was haben die Eingeschworenen unter den Union-Wähler da für eine Dampfblase auf den Regierungsstuhl gewählt.
5. Eigener Weg,
nesmo 06.12.2011
Zitat von Magnolie5Meiner Meinung nach haelt der Westen seit Jahren an Karzai fest WEIL er das Land zusammenhaelt, weil er die Taliban zurueckgedraengt hat. Ja, auch durch die Praesenz auslaendischer Truppen. Sohail spricht viele Dinge an, denen ich vollkommen zustimme. Besonders was die Zukunft Afghanistans betrifft. Ich halte es aber fuer richtig, die auslaendischen Truppen abzuziehen, Afghanistan muss seinen eigenen Weg finden.
das wären dann wohl wieder die Taliban. Der ganze Aufwand umsonst, weil mit Karzai keine Demokratie dort eingeführt werden konnte. Was für eine Verschwendung von Geld und Menschenleben. Da schon lange klar sein dürfte, dass Karzai nur an sich und seine Sippe denkt, stellt sich die Frage, warum der Westen dies alles schlicht völlig hilflos so laufen ließ. Warum verboten die USA im Parlament Fraktionen, so dass die Parlamentarier gegenüber dem Präsidenten als Einzelkämpfer viel zu schwach waren? Warum wurden nicht Parteien gefördert und gestärkt? Die Aufgaben waren wohl von Anfang an zu groß, ein mittelalterliches Land in 10 Jahren in eine Demokratie zu verwandeln.
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Zur Person
  • Stephan Röhl
    Sanjar Sohail, ist Chefredakteur und Herausgeber der in Kabul erscheinenden Tageszeitung "Hasht-e Sob", übersetzt: "Täglich 8 Uhr morgens". Das Blatt wagte als einziges Medium in Afghanistan mehrfach Korruptionsfälle und Skandale der Familie Karzai aufzudecken.

Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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