Afghanistan-Abzug: Karzai protestiert gegen Asyl für Bundeswehr-Helfer

Berlin - Die afghanische Regierung hat mit deutlichen Worten gegen Asyl-Angebote für gefährdete lokale Mitarbeiter der Bundeswehr nach dem Nato-Abzug protestiert. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE intervenierte die Regierung von Präsident Hamid Karzai in Berlin mit einer Verbalnote. Darin wehrt sie sich gegen mögliche Angebote von Nato-Nationen, nach dem Abzug im Jahr 2014 afghanischen Mitarbeitern Asyl zu gewähren.

Die Kritik aus Kabul ging in Berlin bereits Ende Januar ein. In der Verbalnote, in der Welt der Diplomatie eine der deutlichsten Protestformen, bezeichnet Afghanistan die Ideen für ein Ausreiseprogramm für Mitarbeiter der Bundeswehr als "inakzeptabel". Deutschland wird aufgefordert, seine Ideen für die Aufnahme "zu überdenken" und rasch eine Stellungnahme "zur Einstellung des Prozesses" abzugeben.

Kabul kritisiert nicht nur Berlin, sondern alle Nato-Nationen, die Asyl-Programme für ihre lokalen Mitarbeiter planen. Die Pläne, so Kabul, würden "die Moral des afghanischen Volkes" schwächen. In einer zweiten Note argumentierte die Regierung sogar, die Offerten würden "Angst, Unruhe und Bedenken" und eine "Demoralisierung der afghanischen Bevölkerung" schüren.

Mit der Kritik aus Kabul gerät die Bundesregierung unter Druck. In den vergangenen Tagen erschienen im SPIEGEL, bei SPIEGEL ONLINE und in der ARD Beiträge, in denen Mitarbeiter der Bundeswehr über ihre Angst vor dem angepeilten Abzug berichten. Übereinstimmend schilderten sie, dass ihre Hilferufe und Bitten um Asyl ungehört blieben. Aus der Politik wird die Haltung Berlins massiv kritisiert.

Bisher keine Anträge genehmigt

Durch die Intervention Karzais bekommt die Debatte eine politische Dimension. Grundsätzlich zeigte sich Berlin bisher im internationalen Vergleich reserviert bei Angeboten, gefährdete Helfer aus dem Krisenland herauszuholen. Statt die Bundeswehr, die die Lage in Afghanistan wohl am besten beurteilen könnte, über das Vorgehen entscheiden zu lassen, wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Führung des Innenministeriums eingerichtet.

Dort gibt man sich bürokratisch. Zwar sei man sich "der besonderen Verantwortung für die afghanischen Ortskräfte bewusst", so die Linie. Eine Ausreise komme allerdings nur "in Betracht", wenn "nachweislich eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht, die sich erheblich vom allgemeinen Gefährdungspotential in Afghanistan abhebt". Die afghanischen Helfer sollten sich mit Belegen an ihre Dienststelle in Afghanistan wenden, wenn sie sich gefährdet fühlten.

Bisher sind diese Prüfungen meist ohne Erfolg abgelaufen. Das Verteidigungsministerium spricht von elf Fällen. Der zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey berichtete im Verteidigungsausschuss von 23 Anträgen von Bundeswehr-Helfern. Laut Ministerium und Staatssekretär ist noch kein Fall positiv beschieden worden. In Bundeswehr-Kreisen hingegen hieß es, dass mindestens zwei Dolmetscher bereits nach Deutschland ausgeflogen worden seien.

Andere Länder gewähren großzügig Asyl

Mit der Zurückhaltung steht Deutschland einigermaßen allein dar. Andere Nationen wie die USA, Kanada oder sogar Neuseeland haben großzügige Ausreiseprogramme eingerichtet. Selbst Frankreich, bei der Afghanistan-Mission einer der kleinen Teilnehmer, erteilte Visa für 170 der lokalen Helfer. Für die Bundeswehr dolmetschten in den vergangenen Jahren rund 500 Afghanen. Vor allem diejenigen, die bei Operationen beteiligt waren, fürchten nun die Zeit nach dem Abzug.

Mit der Volte unterstützt Präsident Karzai die restriktive deutsche Haltung. So hatte die Bundesregierung gegen die Aufnahme einer großen Zahl der Helfer ins Feld geführt, diese seien durch ihre gute Ausbildung für den Wiederaufbau Afghanistans wichtig. Ähnlich argumentierte Karzai nun in seinen Verbalnoten. Das Auswärtige Amt kommentierte den Protest Karzais auf Nachfrage mit den Worten, man stehe in der Frage "in engem Kontakt" mit Kabul.

Bundesregierung fürchtet negative Signale

Trotzdem könnte es in der Asyl-Frage Bewegung geben. Staatssekretär Kossendey sagte am Mittwoch, die Bundeswehr sei vor Ort besser für eine Lagebeurteilung über die Gefährdung der Helfer aufgestellt als die Ressorts im fernen Berlin. Zudem müsse die Truppe ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Zwar kündigte Kossendey noch keine Veränderungen beim Prozedere an, kommende Woche aber steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Politisch gesehen birgt die Frage über die Ausreise der Dolmetscher Sprengstoff. So fürchten einige Strategen der Regierung, dass ein großangelegtes Asyl-Programm für die Helfer ein unschönes Signal aussenden könnte. "Wenn man eingesteht, dass viele Helfer der Bundeswehr nach dem Abzug mit dem Tod bedroht sind", so ein Beamter, "liegt der Schluss, dass unsere Mission sei gescheitert, bedrohlich nah".