Afghanistan Bundesanwaltschaft soll wegen Luftangriff ermitteln

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gibt das Ermittlungsverfahren um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kunduz an die Bundesanwaltschaft ab. Die Ermittler dort müssen jetzt die Frage klären, ob der Einsatz zulässig war. Doch Karlsruhe reagiert zurückhaltend und bittet um Geduld.

Bundeswehr-Einsatz in Kunduz: Justiz entscheidet über Ermittlungen gegen Oberst Klein
AP

Bundeswehr-Einsatz in Kunduz: Justiz entscheidet über Ermittlungen gegen Oberst Klein


Dresden - Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat das Verfahren zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan an die Bundesanwaltschaft abgegeben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe solle mögliche strafrechtliche Konsequenzen dahingehend prüfen, ob es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen am Freitag in Dresden mit. Geprüft werden soll außerdem, ob der von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordnete Luftangriff im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig war.

Bei dem Angriff in der Nähe des nordafghanischen Kunduz waren Anfang September bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Mit seinem Befehl zur Bombardierung hat der Bundeswehr-Oberst nach Ansicht von Nato-Ermittlern gegen Befehle und Dienstanweisungen verstoßen. Dies gehe aus dem Untersuchungsbericht hervor, sagten hochrangige Nato-Offiziere am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Vor allem hätte Klein nicht selbst die Bombardierung durch US-Kampfjets anordnen dürfen.

Die sächsischen Ermittler hatten Vorprüfungen eingeleitet, um zu klären, ob ein Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberst besteht. Die mögliche Schuldfrage sei mit in die Prüfungen einbezogen worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Zunächst gehe es aber um die grundsätzliche Frage, welches Recht zur Anwendung komme. Sollte auch die Bundesanwaltschaft dazu neigen, dass es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handele, dann müsste letztendlich untersucht werden, ob Oberst Klein sich an die Bestimmungen des Kriegsrechtes gehalten habe, sagte Oberstaatsanwalt Klein.

Laut Generalstaatsanwaltschaft würde die Feststellung eines bewaffneten Konflikts nicht nur zur Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches führen, "sondern insgesamt zur Geltung der Regeln des humanitären Völkerrechts". "Damit wären völkerrechtliche Militäreinsätze im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen grundsätzlich gerechtfertigt", erklärte die Justizbehörde.

Die Entscheidung zur Bombardierung hätte nur der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, treffen dürfen. Die von McChrystal beauftragten Ermittler seien - so Nato-Militärs - zu dem Ergebnis gekommen, "dass der Vorfall nicht hätte passieren können, wenn alle Befehle und Vorschriften eingehalten worden wären".

Die Bundesanwaltschaft reagierte zurückhaltend auf eine mögliche Übernahme der Ermittlungen. Schon vor der Vorlage der Akten durch den Dresdner Generalstaatsanwalt seien Strafanzeigen in Karlsruhe eingegangen, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Bisher habe sich aber kein Anhaltspunkt für eine Übernahme der Ermittlungen ergeben: "Nach vorläufiger Bewertung der Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben sich bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch." Die aus Dresden übermittelten Unterlagen "bedürfen einer Überprüfung daraufhin, ob sich aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen eine abweichende Bewertung ergibt", heißt es in der Erklärung. Die Auswertung der Unterlagen werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass er sich nach der Unterrichtung der Fraktionsexperten über einen Untersuchungsbericht der Nato zur Dresdner Entscheidung äußern werde.

Das Verteidigungsministerium dementierte am Donnerstagabend einen Zeitungsbericht, wonach sich Guttenberg dabei von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan distanzieren werde. Der Vier-Sterne-General hatte in der vorigen Woche erklärt, er sehe die Bundeswehr durch den Nato-Bericht entlastet und habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Oberst Klein militärisch angemessen gehandelt habe. Die Opposition hält diese Bewertung nach Einsicht in den Bericht für unzulässig. Der Kommandeur ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen.

als/dpa/AP/AFP

Forum - Nato-Einsatz in Afghanistan - wie lange noch?
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Seite 1
AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen „spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder.“ Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
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