Afghanistan Bundesregierung fordert Ende der Kriegsdebatte

Als "Kampfeinsatz" bezeichnet die Regierung die Bundeswehrmission in Afghanistan, von Krieg soll nicht die Rede sein. Die Debatte um den Begriff spiele nur den Taliban in die Hände, meint Verteidigungsminister Jung. Die Kanzlerin verteidigte im Bundestag den Einsatz am Hindukusch.


Berlin - Trotz der steigenden Zahl getöteter Soldaten sieht die Kanzlerin keine Alternative zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wir stehen hier weiterhin vor großen, vor schwierigen und vor gefährlichen Herausforderungen", sagte Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Aber ich sage auch: Ziel und Strategie des Einsatzes der Nato und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative."

Merkel im Bundestag: "Wir stehen vor gefährlichen Herausforderungen"
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Merkel im Bundestag: "Wir stehen vor gefährlichen Herausforderungen"

Das Ziel sei, dass die Streitkräfte und die Polizeikräfte die Sicherheit des Landes selbst garantieren könnten. "Dazu bedarf es der internationalen Hilfe." Es gebe aber auch Fortschritte, wenn zum zweiten Mal ein Präsident gewählt werde.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte seine Einschätzung, dass es sich bei dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht um Krieg handelt. Diese Diskussion müsse endlich aufhören. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker, es sei "unverantwortlich" eine Diskussion darüber zu führen, ob sich deutsche Soldaten in Afghanistan im Krieg befänden. "Wir führen dort einen Stabilisierungseinsatz aus und es ist wahr, wir sind in Kampfsituationen, insofern ist das auch ein Kampfeinsatz." Er weigere sich aber von Krieg zu sprechen, denn das sei es, "was die Taliban wollen. Sie wollen, dass wir von Krieg sprechen, dann sind sie Kombattanten und können auch berechtigterweise auf uns schießen. Aber sie sind Verbrecher, sie sind Terroristen und es ist kein Krieg", sagte Jung.

In der südafghanischen Provinz Helmand startete das US-Militär in der vergangenen Nacht eine Großoffensive gegen die radikalislamischen Taliban. Die 4000 Marines werden dabei von afghanischen Soldaten unterstützt.

Jung lehnte es ab, einen konkreten Termin für einen Abzug aus Afghanistan zu nennen. "Da kann man sich jetzt zeitlich nicht korrekt festlegen", sagte er. "Ich habe mal einen Korridor genannt zwischen fünf und zehn Jahren als Zielkorridor." Entscheidend sei aber, dass die Ziele des Einsatzes erreicht würden: Afghanistan müsse in die Lage versetzt werden, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. "Dann haben wir auch unseren Auftrag erfüllt."

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Der Minister schloss zudem militärische Einsätze der deutschen Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan aus. Mit dem Thema befasst sich an diesem Donnerstag der Bundestag. Jung erklärte, die Awacs-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenfunktion, sondern "eine Funktion, den Flugverkehr im Luftraum von Afghanistan zu regeln". Das sei "der klare Auftrag".

Angesichts der in Thüringen bevorstehenden Trauerfeier für die drei in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten sprach Jung von einem "schweren Gang". Er werde den Familien "deutlich machen, welch gute Soldaten und hervorragende Kameraden ihre Söhne waren und dass ich an ihrer Seite stehe".

Die Soldaten waren am 23. Juni in der Nähe ihres Stützpunktes in Kunduz mit vier anderen Soldaten in einem Transportpanzer Fuchs unterwegs, als sie von Aufständischen angegriffen wurden. Der Panzer kippte in ein Gewässer. Dabei wurden ein 21-jähriger Hauptgefreiter aus Thüringen, ein 23-jähriger Obergefreiter aus Sachsen-Anhalt und ein 23-jähriger Hauptgefreiter aus Brandenburg getötet. Die ersten beiden waren Angehörige des in Bad Salzungen stationierten Panzergrenadierbataillons 391. Der dritte Soldat gehörte zum Fallschirmjägerbataillon 263, das in Zweibrücken stationiert ist.

Jung ging auch auf Berichte über interne Kritik am taktischen Vorgehen der Bundeswehr am Hindukusch ein. "Wir sind zurzeit dabei, die Handlungsanweisungen für unsere Soldaten zu überprüfen, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, um hier eine klare Rechtsgrundlage für unsere Soldaten zu haben, damit sie auch solche schweren Hinterhalte und Gefechtssituationen gut bestehen können."

hen/dpa/AP/Reuters

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