Afghanistan: Bundesregierung protestiert gegen Hinrichtungsserie

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Mit Entsetzen reagiert die Bundesregierung auf eine Serie von Hinrichtungen in Afghanistan. Ungewöhnlich deutlich kritisiert Berlin die von Präsident Karzai bewilligten Todesurteile als Rückschlag für das Land.

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Afghanische Straftäter, die hingerichtet wurden: "Zeichen der Stärke"

Berlin - Die Bundesregierung protestiert scharf gegen die Vollstreckung von mehr als einem Dutzend Todesurteilen in Afghanistan und fordert Präsident Hamid Karzai zu einem sofortigen Stopp weiterer Hinrichtungen von Straftätern auf. "Wir sind entsetzt über die Hinrichtungen und deren öffentliche Zurschaustellung", sagte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Der beim Auswärtigen Amt (AA) angesiedelte Beauftragte Löning forderte die Kabuler Regierung zu einem sofortigen Umdenken auf. "Wir appellieren dringlich an den Präsidenten, die noch anstehenden Exekutionen zu stoppen", so Löning. Wörtlich sprach er von einem "schweren Rückschlag für die Entwicklung Afghanistans". Statt ein Vorbild in der Region zu sein, falle Kabul zurück "in alte Muster".

Hintergrund für die Kritik ist eine Reihe von Hinrichtungen afghanischer Straftäter, die Präsident Karzai Anfang der Woche bewilligt hatte. Die mindestens 16 Delinquenten waren zuvor wegen schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch verurteilt worden. Die Vollstreckung durch den Strang, die an die Methoden der Taliban erinnert, muss durch den Präsidenten genehmigt werden.

Zunächst waren am Dienstag acht Gefangene in Kabul durch den Strang getötet worden. Nach Angaben des Präsidentenpalasts sollen sie wegen der Vergewaltigung, dem Missbrauch und der Tötung von Minderjährigen für schuldig befunden worden sein. Mehrere der Hingerichteten stammen aus Nordafghanistan, dem Kommandogebiet der Bundeswehrtruppen. Am Mittwoch dann gab es sechs weitere Hinrichtungen.

Steinzeitlich anmutende Henkerkommandos

International sorgten die drastischen Strafen bisher kaum für Schlagzeilen. Dabei wirkt die Vollstreckung von Todesurteilen, die nach dem Fall der Taliban 2001 unter Karzai erst zweimal durchgeführt worden war, als schmerzliche Erinnerung daran, dass sich Afghanistan zwei Jahre vor dem Nato-Abzug keineswegs zu einem Rechtsstaat westlicher Prägung entwickelt.

Für die Bundesregierung kommen die Nachrichten aus Kabul samt brutaler Fotos der Hinrichtungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst vor einigen Tagen hat das Kabinett die Weiterführung der deutschen Militärmission beschlossen, einst mit dem Ziel einer Demokratisierung Afghanistans und der Förderung des Rechtsstaats gestartet. Die Nachricht über steinzeitlich anmutende Henkerkommandos will zu diesen Zielen nicht recht passen.

Kommende Woche dann will die Bundesregierung einen sogenannten Fortschrittsbericht Afghanistan vorlegen, der eigentlich den Einsatz des Militärs und die jährlich rund 430 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Afghanistan legitimieren soll. Zwar kritisiert Berlin in den Berichten immer wieder die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan. Dass das Land nun zu den alten Abschreckungsmethoden der Taliban greift, schockiert trotzdem.

Kabul reagiert auf Kritik eher gleichgültig

Ob die Appelle aus Berlin und Brüssel, wo die EU eine kritische Demarche absetzte, etwas ändern, ist mehr als ungewiss. Grundsätzlich reagiert Kabul mittlerweile auf Kritik aus dem Westen eher gleichgültig. Lapidar heißt es, dass es eben zur afghanischen Gesellschaft passe, Straftäter durch drakonische Strafen abzuschrecken. Ein Moratorium bei Todesurteilen, das Präsident Karzai vor Jahren erlassen hatte, scheint damit nicht mehr gültig zu sein.

Für den Präsidenten hingegen, so jedenfalls die Deutung von westlichen Diplomaten, erschien die Genehmigung der Hinrichtungen als opportunes politisches Mittel. Mit einem "Zeichen der Stärke", so ein Gesandter in Kabul, versuche sich Karzai als verantwortungsvoller Landesvater darzustellen, der hart gegen Sexualdelikte vorgeht. Tatsächlich aber bleiben die meisten Vergewaltigungen und Missbrauchsfälle in Afghanistan ungesühnt.

Die düstere Lageeinschätzung teilt auch der Regierungsbeauftragte Löning. "In Afghanistan gibt es bis heute massive Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung von Prozessen", sagte er, "gerade in dieser Lage sind Hinrichtungen von Gefangenen mehr als problematisch".

Karzais Palast hingegen kündigte bereits an, weitere Hinrichtungen genehmigen zu wollen. In afghanischen Gefängnissen sitzen noch rund 200 Todeskandidaten.

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Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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