Friedensgespräche mit Taliban Bundesregierung warnt Trump vor Blitzabzug aus Afghanistan

Glaubt man Donald Trump, ist ein Friedensdeal für Afghanistan nahe, ebenso wie ein Abzug der US-Truppen. Die Bundesregierung hält das nach SPIEGEL-Informationen für blauäugig.

US-Soldaten in der afghanischen Provinz Kandahar (Archivbild)
REUTERS

US-Soldaten in der afghanischen Provinz Kandahar (Archivbild)

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Die Bundesregierung warnt die USA vor einem überhasteten Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan. In einem internen Strategiepapier werden zudem erhebliche Zweifel an den optimistischen für ein Friedensabkommen mit den Taliban geäußert. Das elfseitige Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, ist zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmt. Ausgewählte Parlamentarier wurden in den letzten Tagen über die Inhalte unterrichtet.

In dem Dossier, das sich mit den Chancen für einen Friedensdeal befasst, kritisiert die Bundesregierung US-Präsident Donald Trump als zu blauäugig. Washington sei derzeit "bemüht, bald eine politische Lösung zu erwirken", um dann schnell einen US-Abzug vom Hindukusch einzuleiten. Allerding zeige die Erfahrung, dass sich ein solcher Prozess "über mehrere Jahre hinzieht, ohne dass es zu entscheidenden Durchbrüchen" komme.

Die Bundesregierung wirft Trump sogar vor, einen möglichen Deal durch seine - per Twitter verbreiteten - Abzugsversprechen zu gefährden. "Der dadurch entstehende Zeitdruck könnte die Verhandlungsposition der USA und der afghanischen Regierung schwächen, wenn es nicht gelingt, eine solche Reduzierung als Meilenstein eines verhandelten Fahrplans mit Gegenleistungen zu verknüpfen", warnt das Papier.

Lektionen aus dem Diplomatie-Lehrbuch

Präsident Trump hatte Anfang 2019 überraschend angekündigt, dass er die US-Truppen in Afghanistan reduzieren und die Mission letztlich ganz beenden möchte. Derzeit sind rund 13.000 US-Soldaten am Hindukusch stationiert. Ein Großteil beteiligt sich wie die Bundeswehr an der Nato-Mission "Resolute Support" zur Ausbildung der afghanischen Armee. Daneben unterhalten die USA noch eine nationale Anti-Terror-Mission.

Seit Trumps Vorstoß rätseln die Nato-Partner, was der Präsident plant. Vorab hatte er niemanden informiert. Am Mittwoch erwartet man sich nun von Interims-Verteidigungsminister Patrick Michael Shanahan beim Nato-Treffen erste Antworten. Diplomaten des Bündnisses bezweifeln aber, dass es schon konkrete Pläne für einen US-Truppenabzug gibt.

Die Kritik der Merkel-Regierung fußt auf Erfahrungen der langjährigen Mission, ab und an liest sich das Dossier auch wie ein Diplomatie-Lehrbuch. So bilde nur der militärische Druck "gegenwärtig einen entscheidenden Faktor, um die Taliban zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Erst die stärker werdende afghanische Armee eröffne "die Möglichkeit, in einem Friedensprozess Forderungen an die Taliban durchzusetzen".

Ziehen die USA ab, geht auch die Bundeswehr

In den letzten Jahren waren die Taliban tatsächlich nur dann zu vernünftigen Gesprächen bereit, wenn sie militärisch unter Druck waren. Redet man nun zu früh über den Abzug oder beginnt ihn gar ohne einen Deal, so die Linie der deutschen Seite, könnte man Trümpfe für die mehr als komplizierten Gespräche, die derzeit von US-Diplomat Zalmay Khalilzad in Qatar geführt werden, aus der Hand geben. Deswegen fordert Berlin, die lokale Armee auch weiter zu stärken.

Deutschland hatte nach Trumps Ankündigung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die deutsche Mission bei einem US-Abzug vorbei wäre. Militärisch ist die Bundeswehr, die seit Jahren die afghanische Armee im Norden des Landes ausbildet, wie alle Nato-Partner auf Geheimdiensterkenntnisse der CIA und die US-Logistik angewiesen. Ohne die US-Truppen wäre laut Nato-Insidern maximal noch eine Mini-Mission in Kabul möglich.

U.S. Präsident Donald Trump mit Soldaten in Fort Myer (im August 2017)
REUTERS

U.S. Präsident Donald Trump mit Soldaten in Fort Myer (im August 2017)

Bisher stellt sich die Bundesregierung auf alle Szenarien ein. Am Mittwoch will das Kabinett das bestehende Afghanistan-Mandat für maximal 1300 Soldaten noch einmal wie für 2018 beschließen und dann im Bundestag beraten lassen. Wie die Mission tatsächlich weitergeht, müsse man von den Entscheidungen der USA abhängig machen, heißt es unter den verantwortlichen Beamten und Militärs.

In den Details illustriert das Strategiepapier indes Zeile für Zeile, wie groß die Differenzen zwischen Berlin und Washington sind. So kritisiert die Bundesregierung schon den Ansatz für den Friedenspakt, der bisher von den Taliban lediglich verlangt, dass Afghanistan kein Terror-Nest mehr wird und vom Hindukusch keine Anschläge im Ausland mehr geplant werden können. Wie die Taliban dies garantieren sollen, bleibt bisher völlig offen.

Bundesregierung bietet neue Friedensgespräche in Deutschland an

Berlin fordert die USA hingegen auf, den Taliban weitere Zusagen abzuringen. So werde man einen Deal nur anerkennen, wenn es neben den Vereinbarungen über den Terrorismus auch "den Schutz der in der Verfassung garantierten universellen Menschenrechte aller afghanischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt". Diese Rechte, allen voran ein Justiz-System außerhalb der Scharia, erwähnen die USA derzeit gar nicht mehr.

Auch über die Rechte der Frau, die während der Taliban-Herrschaft in den Neunzigerjahren massiv unterdrückt wurden, will Berlin klare Vereinbarungen treffen. So mahnt die Bundesregierung in ihrem Papier an, "dass Frauen sowie alle ethnischen und konfessionellen Gruppen von Anfang an in einen Verhandlungsprozess eingebunden werden". Bisher ist keine der religiösen Minderheiten an den Gesprächen beteiligt.

Dass die Bundesregierung ein solches Papier verfasst und den Bundestag unterrichtet, ist mehr als Symbolik. Offensichtlich wollen sich Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsressort deutlich vom Abzugsversprechen Trumps distanzieren. Zugleich doziert man für den US-Präsidenten, dass ein Abkommen mit den Taliban und die Befriedung Afghanistans komplizierter sind, als einen Wolkenkratzer zu bauen.

Trotzdem macht die Bundesregierung auch das Angebot, sich wieder aktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. So habe man sich bereit erklärt, weitere Friedensgespräche ähnlich der Petersberger Konferenz im Jahr 2001 in Deutschland "unter Einschluss der Taliban" abzuhalten. Der Ort könnte geeignet sei, da Deutschland sowohl bei der afghanischen Regierung als auch bei den Taliban den Ruf eines neutralen Vermittlers genießt.

insgesamt 31 Beiträge
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Kurt Kraus 12.02.2019
1. Ausgerechnet unsere Regierung nennt jemanden blauäugig
Seht lieber zu, wo ihr die Lufttransportkapazitäten für unsere Armeeattrappe herkriegt. Ihr macht euch Sorgen, die Taliban könnten keine Zugeständnisse machen? Taliban mögen primitiv sein, aber sicher nicht doof. Die werden jede Menge Zugeständnisse machen, nur werden ungefähr soviel wert sein, wie die Garantien, die der Vietcong der Regierung von Südvietnam gegeben haben.
kuac 12.02.2019
2. Unsichere Zukunft
Erst nach dem Abzug der US Truppen werden die Angriffe auf die Regierungssoldaten, Polizei und angestellten richtig losgehen. Wer wird diese Leute schützen? Pakistan wird wieder mit Millionen Flüchtlingen konfrontiert. Und der Kampf wird dort weitergehen, weil auch in Pakistan Talibans gibt. Trump hat keine Ahnung.
briefzentrum 12.02.2019
3. Deutschlands Dummheit wird auch am Hindukusch verteidigt
Man muss hinter Trumps Abzugsplänen, gleich ob in Syrien oder Afghanistan, keine ausgeklügelte außenpolitische Strategie vermuten. Indes, eine solche hatten auch bisher weder die USA noch Deutschland in Afghanistan. Der Westen hat sich in Afghanistan einmal mehr in der Geschichte verrannt. Dieser Einsatz am Hindukusch ist ein schönes Beispiel dafür, wie man Kriege nicht führen soll. Man soll eben nicht in Länder einmarschieren, wenn man nicht weiß, wie man wieder heraus kommt. Ich kenne das 12 Seiten-Papier der Bundesregierung nicht. Dass es sich dabei aber um ein "Strategiepapier" handeln soll, das wird niemand ernstlich annehmen. Eine Strategie für Afghanistan, und sei es nur für den Einsatz der Bundeswehr und ein militärisches oder politisches Ziel der Truppen, hatte Deutschland in den letzten siebzehn Jahren nicht. Nie war die Lage im Land unsicherer und weniger politisch berechenbar als heute - nach siebzehn Jahren Besatzung. Dass deutsche Truppen die Taliban in Schach halten oder das afghanische Militär ausbilden würden, ist doch ein Wunschbild, an das vermutlich nicht mal mehr die Bundestagsabgeordneten glauben, die ansonsten in ihrer Ahnungslosigkeit immer alles abgenickt haben und abnicken werden. Die Wahrheit ist: Was aus Afghanistan wird, bestimmt allein Afghanistan und ein wenig auch der pakistanische Geheimdienst. Weder Demokratie nach westlichem Verständnis, noch Mädchenschulen, noch eine good governance ohne Korruption, Mohnanbau und Heroinexport wird es in den nächsten Jahrzehnten in Afghanistan geben. Insofern gilt: Trump hat vermutlich keine Strategie für den Abzug; aber eine Alternative für einen Abzug der sinnlosen westlichen Alliierten gibt es auch nicht. Alles andere ist bundesdeutsche Träumerei von Schaufensterpolitikern wie Von der Leyen, Merkel und Maas.
xxgreenkeeperxx 12.02.2019
4. Deutschland wird nun mal nicht am Hindukusch verteidigt.
Da ich immer noch dieser Meinung bin wünsche ich Mr. Trump viel Erfolg bei seinem Vorhaben, egal aus welchen Gründen er es plant. Wenn dadurch der in meinen Augen sinnloseste und zugleich teuerste Auslandseinsatz der Bundeswehr endlich beendet wird dann sollte man Mr. Trump in seinen Bemühungen unterstützen und ihm keine Steine in den Weg legen. Ich hoffe dass er das Strategiepapier der Bundesregierung ungelesen in den Papierkorb befördert, da wo es meiner Meinung nach auch hingehört. Ich werde seine Tweets deshalb jetzt wieder etwas aufmerksamer lesen.
irobot 12.02.2019
5.
Afghanistan ist ein Fass ohne Boden. Korruption ohne Ende, Stammesdenken, Rivalitäten, wo immer man hinsieht. Kann man das Land befrieden? Ich glaube nicht. Zieht man ab, werden über kurz oder lang die Taliban die Herrschaft übernehmen. Und dann? Wahrscheinlich gehen sich die einzelnen Gruppen dann gegenseitig an die Gurgel und der Krieg dauert an. Bleibt man, unterstützt man eine Regierung ohne Rückhalt im eigenen Volk und der Krieg geht ebenfalls weiter. Verhandlungen? Bringen garnichts, wenn nicht eine entsprechende Macht da ist, die ein mögliches Ergebnis notfalls gewaltsam durchsetzen kann. Also weiter Krieg. Die Afghanen sollen selber über ihr Schicksal entscheiden? Bitte, dann hört der Krieg nie auf.
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