Afghanistan-Debatte SPD kritisiert Westerwelles Bürgerkriegsrhetorik

Es ist eine neue Wortwahl: Die Bundesregierung spricht von einem "bewaffneten Konflikt" in Afghanistan - und rechtfertigt so ihre offensive Strategie. Vor der Lage im Land dürfe man die Augen nicht verschließen, sagte Außenminister Westerwelle. Die SPD kritisiert diese Zuspitzung.

Außenminister Westerwelle bei Regierungserklärung: "Bewaffneter Konflikt" in Afghanistan
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Außenminister Westerwelle bei Regierungserklärung: "Bewaffneter Konflikt" in Afghanistan


Berlin - Die Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan nehmen nicht ab - und immer häufiger schlagen die deutschen Soldaten zurück: Nun hat die Bundesregierung den Einsatz am Hindukusch erstmals offiziell als "bewaffneten Konflikt" im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft. "Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Dass die Bundesregierung nun von einem bewaffneten Konflikt spricht, hat laut Westerwelle "Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".

Laut Experten sind nun unter anderem die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen anwendbar. Danach dürfen etwa auch Militärziele angegriffen und Kämpfer getötet werden. Die Klarstellung verbessert somit die rechtliche Lage der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans. Im Gegensatz zu Truppen zahlreicher anderer Staaten am Hindukusch war die Bundeswehr in ihrem Vorgehen bisher dem zivilen Strafrecht unterworfen, das auf die Situation eines Bürgerkriegs aber nur begrenzt angewendet werden kann.

Bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts

Das Wort Bürgerkrieg sprach der Außenminister zwar nicht aus. Völkerrechtler sprechen heute aber nicht mehr von Krieg oder Bürgerkrieg, sondern von bewaffneten Konflikten zwischen Staaten beziehungsweise einem Staat und Aufständischen. Westerwelle sagte: "Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zur Bewertung, die Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren."

Bislang war in Afghanistan von einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr die Rede. Die Regierung hatte eine genaue juristische Qualifizierung des Bundeswehreinsatzes stets vermieden. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte lediglich von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat sich die Regierung in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium nach längerem Hin und Her auf die Bewertung als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" verständigt.

Scharfe Kritik der SPD an neuer Rhetorik

Die SPD kritisiert das Vorgehen scharf. Der Chef der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sagte in der Debatte, ob es sich dabei um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handele, sei nicht von der Bundesregierung zu entscheiden. "Wir müssen uns gegenseitig nicht darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist. Die unterschätzt hier im Hause niemand", sagte Steinmeier. "Aber wir sind auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten."

Steinmeier verwies darauf, dass auch Verteidigungsminister Guttenberg in der Antwort auf eine SPD-Anfrage dargelegt habe, dass die Bewertung des Konflikts nicht Sache der Bundesregierung sei. "Ich nehme an, dass sie sich in dieser Frage nicht schon wieder korrigieren wollen", sagte Steinmeier.

Westerwelle warb in seiner Rede für Zustimmung zur neuen deutschen Afghanistan-Strategie. "Ein einfaches 'Weiter so' ist keine Alternative. Ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist es auch nicht", sagte er. Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde künftig noch stärker auf der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten liegen. Statt bisher 280 würden künftig 1400 Soldaten dafür zuständig sein. Die Obergrenze für das Gesamtkontingent soll von 4500 auf 5350 erhöht werden.

Opposition will Aufstockung teilweise zustimmen

Trotz ihrer Kritik an der neuen Darstellung Westerwelles signalisierte die SPD grundsätzlich Zustimmung zu dem neuen Afghanistan-Mandat, das Ende Februar im Parlament verabschiedet werden soll. Die Koalition habe eine Reihe von SPD-Vorschlägen aufgegriffen, erklärte Fraktionschef Steinmeier. Seine Partei werde den Antrag deshalb "gründlich und verantwortungsbewusst" prüfen. Notwendig seien aber noch Klärungen etwa bei der Verwendung der geplanten Einsatzreserve. Die Grünen blieben skeptisch. Er könne seiner Fraktion die Zustimmung nicht empfehlen, sagte ihr Außenpolitiker Frithjof Schmidt. Die Linkspartei kündigte ihr Nein an.

Redner von Union und FDP lehnten einen genauen Termin für den vollständigen Bundeswehrabzug ab. Dies "wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler", sagte Westerwelle. Demgegenüber betonte Steinmeier, der von der SPD geforderte militärische Rückzug bis spätestens 2015 orientiere sich an den Zielen, die die afghanische Regierung selbst formuliert habe. Eine solche zeitliche Festlegung sei auch wichtig, um die Akzeptanz für den Einsatz in der deutschen Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten.

Nach dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Mandat soll die militärische Verantwortung ab Ende 2011 Schritt für Schritt von der Bundeswehr an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. "Wer die Übergabe der Verantwortung in den kommenden Jahren erreichen will, der muss heute seine Anstrengungen verstärken", sagte Westerwelle.

Am Mittwoch sagte wegen der Bomben-Affäre von Kunduz der verantwortliche Oberst Georg Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aus. Auch das sorgt für Spannung in der Afghanistan-Debatte.

flo/dpa/AFP

insgesamt 511 Beiträge
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Seite 1
tom gardner 09.02.2010
1.
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
nein, ist es nicht. solange nicht endlich geklaert wird, warum die bundeswehr wirklich in afghanistan ist, ist jede weitergehende frage unsinnig. Focus-Money: "WIR GLAUBEN EUCH NICHT! - Immer mehr Menschen zweifeln an der offiziellen Theorie zum 11. September – darunter mehr als 400 Wissenschaftler" (http://www.focus.de/finanzen/news/terroranschlaege-vom-11-september-2001-wir-glauben-euch-nicht_aid_467894.html)
carlosowas, 09.02.2010
2. herbeigeredete Probleme
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Unsere sog. Probleme in Afg. sind hausgemacht und werden jetzt noch größer. Aber die Bundeswehr kommt sich jetzt ganz wichtig vor und ihr Etat wird natürlich erhöht.
skruffi 09.02.2010
3. Es gibt keine "richtige" Antwort
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Ohne die Einbeziehung der Taliban gibt es keine Lösung(hinter den Kulissen wird ja angeblich schon mit den Taliban verhandelt).Die Leute werden für blöd verkauft. Die Taliban haben weder Terroristen ausgebildet noch irgendein Land selbst angegriffen. Sie haben sich in einem Bürgerkrieg durchgesetzt und waren 1995 bis 2001 an der Macht (mit schlimmen Folgen für die Bevölkerung). Kein westliches Land ist auf die Idee ernsthaft verfallen, diese Taliban militärisch zu stürzen! Man braucht keine Trainingscamps mehr in Afghanistan oder sonstwo in Zeiten des Internetsund von Hotels/Wohnungen!Und wenn doch, dann gibt es genug Länder dafür (Jemen, Somalia etc.). Die Bombenanschläge von London und Madrid hatten nichts mit AFG zutun. Al Quaida und Konsorten sind längst weitergezogen.Man unterstellt oft, dass die Taliban (ausländische)Terroristen seien. Dem ist nicht so. Das sind afgh. Paschtunen. Außer zu noch mehr Geldausgaben wird dies alles zu nichts führen. Außer zu dem, dass nach einem Abzug (egal wann) wieder ein Bürgerkrieg ausbrechen wird, in dem sich wieder der Stärkste durchsetzt. Wer die afghanischen Verhältnisse kennt, glaubt nicht an die Loyalität der Polizei und der Armee. Die laufen bei den ersten Gefechten weg oder lassen sich kaufen. Da helfen auch keine tausenden Ausbilder.
maan, 09.02.2010
4. Nein!
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
und nochmals: nein! Es gibt keine plausiblen Gründe mehr, dort zu sein. Und es fehlt eine klare Abzugsperspektive!
frubi 09.02.2010
5.
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Nein. Nur die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese sind schlecht versorgt und unterbezahlt. Hier wird das Geld dringenst benötigt. Unsere Jungs müssen da raus. Dadurch würden auch finanzielle Mittel frei die man dann in andere wichtige Projekte stecken könnte? z. B. wäre der Zusatzbeitrag damit finanziert und der Bürger müsste diesen nicht bezahlen. Aber nein. Lieber die Truppen am Hindukusch. Dort werden wir ja immerhin beschützt (kein Vorwurf an den normalen Soldaten).
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