Afghanistan-Einsatz: Bundesregierung weist Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung zurück

Der Vorwurf wiegt schwer: Zwölf kanadische Soldaten sollen einem britischen Parlamentarier zufolge im Süden Afghanistans getötet worden sein - auch weil deutsche Soldaten den Truppen des Nato-Partners nicht zur Hilfe kamen. Die Bundesregierung will von einer offiziellen Anfrage nichts wissen.

Berlin/Hamburg - Hat Deutschland kanadischen Truppen in Lebensgefahr die Unterstützung verweigert, weil das deutsche Afghanistan-Mandat Kampfeinsätze im Süden des Landes nicht explizit vorsieht? Sind zwölf kanadische Soldaten im Kampf mit den Taliban getötet worden, weil die Bundeswehr sie trotz Hilferufs im Stich gelassen hat? Es sind schlimme Vorwürfe, die ein britischer Abgeordneter auf der Nato-Parlamentarierversammlung im kanadischen Quebec erhoben hat.

Bundeswehrsoldaten während einer Patrouille bei Faisabad: Nato-Partner wollen deutsche Soldaten auch im Süden
DDP

Bundeswehrsoldaten während einer Patrouille bei Faisabad: Nato-Partner wollen deutsche Soldaten auch im Süden

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner hatte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von der Empörung des Konferenz-Teilnehmers aus Großbritannien berichtet. Dieser habe sich konkret über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung beklagt, der letztlich zwölf kanadischen Soldaten das Leben gekostet habe. Während der "Operation Medusa" im Sommer habe der Isaf-Kommandeur 150 Mann aus Kampftruppen zur Unterstützung erbeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er habe zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu. Die Bundeswehr ist vor allem um Kabul und im relativ ruhigen Norden Afghanistans stationiert.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe heute zurück. Es habe zu keiner Zeit eine offizielle Anfrage an die deutschen Truppen gegeben, erklärte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Dies hatte die Bundesregierung auch in der Vergangenheit wiederholt beteuert. Die in der "FAZ" geäußerten Behauptungen träfen nicht zu, sagte Raabe. Der damalige deutsche Kontingentführer, General Markus Kneip, habe ihm telefonisch versichert, dass es zum fraglichen Zeitpunkt weder eine Anfrage der Nato noch eine "singuläre Anfrage" an die Bundeswehr gegeben habe, in Gefahr geratenen Kanadiern zu helfen. Unklar blieb, ob es möglicherweise eine Anfrage gab, die in dieser Notsituation nicht auf dem Dienstweg gestellt wurde.

Kanadische Zeitung beruft sich auf Labour-Politiker Cook

Auch die kanadische Zeitung "The Gazette" berichtete über Misstöne aus Großbritannien, die bei der Nato-Parlamentarierversammlung laut wurden. Das Blatt zitiert den Labour-Abgeordneten Frank Cook, der den kanadischen Truppen für ihre großartige Tapferkeit" Respekt zollte, gleichzeitig jedoch den Nato-Partnern vorwarf, die Kanadier im Stich zu lassen. Demnach habe Cook daran erinnert, wie vor allem kanadische Einheiten im Spätsommer Taliban-Rebellen in schweren Kämpfen aus der Region Panjwaii vertrieben hatten. 200 Taliban wurden seinerzeit getötet.

Nach Cooks Darstellung sollen die kanadischen Streitkräfte nach der Eroberung der Region bei der Nato um Verstärkung gebeten haben, um die Gegend zu sichern. "Fünf Nato-Länder weigerten sich", zitiert "The Gazette" den britischen Abgeordneten. Die Ablehnung sei mit dem Hinweis auf nationale Vorbehalte im Rahmen der Einsatzbestimmungen erfolgt. Der Zeitung zufolge hat Cook die betreffenden Nato-Staaten jedoch nicht namentlich genannt. Auch wird in dem Bericht kein direkter Zusammenhang zwischen Verlusten der Kanadier und der ausbleibenden Unterstützung hergestellt.

Wiederholte Forderungen nach mehr Engagement

In den vergangenen Wochen waren immer wieder Forderungen vor allem aus den USA, Kanada und Großbritannien laut geworden, Deutschland und andere Nato-Partner müssten innerhalb der internationalen Afghanistanschutztruppe (Isaf) mehr Verantwortung übernehmen und Kampftruppen in den Süden des Landes schicken, wo sich die Soldaten einiger weniger Nato-Staaten seit Monaten verlustreiche Kämpfe mit den Taliban-Rebellen liefern.

Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte zuletzt mehr Engagement der Truppenstellerstaaten in Südafghanistan gefordert. "Wir müssen unsere eigenen Kräfte in Afghanistan besser ausstatten. Das bedeutet auch, dass wir die Beschränkungen aufheben, die einzelne Nationen ihren Einsatzkräften auferlegt haben", schrieb de Hoop Scheffer in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung".

Die "FAZ" berichtete nun, die Einsatzbeschränkungen Deutschlands und anderer Nato-Staaten seien auf der Nato-Versammlung in Quebec ein "Riesenthema" gewesen. Unter den britischen, kanadischen und niederländischen Kollegen herrsche eine Stimmung nach dem Motto "Ihr da oben trinkt Bier, während wir die Knochen hinhalten", hieß es in dem Bericht.

Auch der SPIEGEL hatte jüngst berichtet, dass der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, bei einem Besuch in Washington von Offiziellen bedrängt wurde, die Bundeswehr könne nicht immerzu nur im ruhigen Norden Patrouille fahren. Die deutschen Soldaten müssten "lernen zu töten".

Die Lage in Afghanistan ist Thema des Nato-Gipfels Ende November in Riga.

phw/dpa

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