Regierungsbilanz Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan

Der 13-jährige Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan neigt sich dem Ende zu. Was hat er gebracht? Die Bilanz der Regierung ist ernüchternd.

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DPA

Berlin - 13 Jahre nach dem Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001 zieht die Bundesregierung eine ernüchterndes Fazit der Mission. In der "Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements", die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, räumt der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amts (AA) ein, dass bei allen Zielen des deutschen Einsatzes "teils ganz erhebliche und schmerzhafte Lücken gegenüber dem anzustrebenden Endzustand verbleiben".

Konkret benennt der Bericht Mängel bei der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Hindukusch, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Auch die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage wird kritisch bewertet. Als Fazit heißt es in dem 30-seitigen Dossier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, Deutschland habe mit seinen Bemühungen "viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel". Ob der Einsatz ein Erfolg war, sei "heute noch nicht abzusehen".

Der Bericht, der auch als Vorbereitung eines neuen Bundestagsmandats für die zukünftige Trainingsmission der Bundeswehr in Afghanistan dient, klingt an vielen Stellen selbstkritisch. "Wir haben viel richtig gemacht, aber manches hätte noch besser sein können", heißt es in den Schlussfolgerungen. Vor allem die Koordination zwischen den verschiedenen Ressorts innerhalb der Bundesregierung, aber auch international, sei zu Beginn lückenhaft gewesen. Dies habe sich zwar verbessert, man müsse aber Lehren aus den Fehlern ziehen.

Und jetzt?

Jetzt bereitet sich die Bundeswehr auf einen grundlegenden Wandel ihres Engagements in Afghanistan vor. Zum Ende des Jahres soll der bisherige Kampfeinsatz unter dem Dach der Nato-Schutztruppe Isaf enden. Ab 2015 sollen dann nur noch maximal 850 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Diese sollen die lokalen Sicherheitskräfte allerdings nur trainieren und in den Ministerien als Berater tätig sein. Militärische Gewalt soll nur noch zum Selbstschutz eingesetzt werden.

Vor allem die wirtschaftliche Lage Afghanistans sieht die Bundesregierung kritisch. Trotz massiver Aufbauhilfe sei es nicht gelungen, "tragfähige Impulse für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu geben". Bis heute sei Kabul von Hilfszahlungen abhängig. Grund seien der "Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Vetternwirtschaft sowie das mangelnde Vertrauen auch afghanischer Eliten in eine langfristige Stabilität im Land".

Nach einer optimistischen Perspektive klingt das nicht

Mit der Zwischenbilanz legt die Regierung auch einen 36-seitigen Bericht über die aktuelle Situation in Afghanistan vor. Darin wird die Sicherheitslage weiterhin als "angespannt" bezeichnet. Zwar seien die aufgerüsteten afghanischen Sicherheitskräfte mittlerweile in der Lage, die großen Städte und die Gebiete entlang der wichtigen Verkehrsachsen zu schützen. Allerdings seien die Taliban und andere Gruppen bis heute eine "erhebliche Bedrohung" für Afghanen, lokale Sicherheitskräfte und die afghanische Regierung.

Der Aufbau der Afghan National Army und der Polizei wird grundsätzlich positiv bewertet. Die Kräfte hätten sich "ihrer landesweiten Verantwortung gestellt und kommen dieser überwiegend nach". Der Bericht weist aber darauf hin, dass die Sicherheitskräfte noch jahrelang finanzielle Unterstützung aus dem Ausland brauchten - für die kommenden Jahre hat die Staatengemeinschaft bereits die enorme Summe von vier Milliarden Dollar zugesagt.

Außerhalb der halbwegs sicheren Gebiete hingegen sieht die Lage düster aus. Demnach herrscht in den Rückzugsorten der Taliban, den "vorwiegend paschtunisch geprägten Gebieten im Osten und Süden des Landes", eine "überwiegend nicht kontrollierbare Sicherheitslage". Übersetzt aus der Beamtensprache gesteht die Regierung damit ein, was aktuelle Berichte aus Afghanistan jeden Tag suggerieren: In den Stammesgebieten können die Taliban bis heute tun, was sie wollen.

Auch in Nordafghanistan - dort ist die Bundeswehr als Führungsnation der Isaf stationiert - sieht es nicht viel besser aus. Laut Bericht können die Afghanen in den dortigen Bevölkerungszentren für eine "ausreichend kontrollierbare" Sicherheitslage sorgen, diese sei jedoch "heterogen und lokal begrenzt", so das Papier. Auf dem Land aber gebe es eine "überwiegend erhebliche Bedrohung", die Anzahl von "überwiegend nicht kontrollierbaren" Arealen habe sich 2014 "tendenziell vergrößert".

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insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
reever_de 18.11.2014
1. Ganz einfach ...
Ein Krieg, der nach 13 Jahren nicht gewonnen ist, ist als verloren zu bezeichnen. So einfach ist das. Das können 30 Seiten "Bericht" nicht beschönigen, aber auch 300 oder 30.000 Seiten nicht. Es wurden Milliarden Euro buchstäblich "verballert und in den Sand gesetzt". Und junge Bundeswehrsoldaten für nichts und wieder nichts geopfert. Das wars also dann.
heinz.murken 18.11.2014
2. immerhin, so wie früher,
unter den Taliban, oder noch früher, unter der kommunistischen Herrschaft, wird Afghanistan nie wieder sein. Wenn Menschen wählen gehen, gehen wollen, trotz des Risikos, daß ihnen danach der Finger abgehackt wird, dann ist das ein guter Fortschritt. Die afghanische Gesellschaft ist heute weiter denn je. Und die Welt ist auch dadurch ein kleines Stückchen sicherer geworden. Andere Länder haben sich noch mehr als Deutschland engagiert, auch noch mehr gefallene Soldaten zu beklagen gehabt. Aber unterm Strich hat es sich für alle Beteiligten gelohnt. Es ist Bildung ins Land gekommen durch den Aufbau von Schulen. Was einmal in den Köpfen ist geht nicht mehr verloren. Ich glaube nicht, daß die radikalen Taliban noch einmal eine Chance haben. Die Gesellschaft in Afghanistan wird sich weiter nach vorn entwickelt.
spon-facebook-1425926487 18.11.2014
3.
Zum letzten Bild: Wie rücksichtsvol von der Deutschen Armeeführung, den Terroristen ein gut befestigtes Lager unzerstört zu überlassen, macht die Armeeführung denn überhaupt irgendwas richtig?
juergw. 18.11.2014
4. 35 Brunnen gebaut...
24 Mädchen Schulen renoviert,usw.Wieviel Milliarden hat das eigendlich gekostet,der Einsatz in Afganistan ? Als "Williger" der USA sind wir in den Krieg gezogen,um die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen .Der Taliban sieht das wohl anders.Wozu bleibt die Bundeswehr noch dort ?
wolfjuergendeckert 18.11.2014
5.
Die geringfügigen Erfolge werden doch sehr bald wieder durch die Taliban zunichte gemacht werden.
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