Afghanistan-Einsatz Deutscher Botschafter warnt vor drohender Katastrophe

Die Lage in Afghanistan ist bedrohlich wie nie zuvor: Unter strengster Geheimhaltung hat der deutsche Botschafter in Kabul den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Gefahren aufgeklärt. Heute will das Parlament das Mandat der Bundeswehr verlängern.


Hamburg - Botschafter Hans-Ulrich Seidt hat sich der "Bild"-Zeitung zufolge pessimistisch über die Sicherheitslage in Afghanistan geäußert. Es könne passieren, dass die Regierung in den kommenden 12 bis 18 Monaten die Kontrolle über das Land verliere, sagte der Diplomat demnach dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Es könne zu einer Katastrophe kommen, wenn Sicherheitskonzepte nicht angepasst würden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmer weiter. Zudem sei der Süden von Afghanistan von den Nato-Soldaten nicht zu gewinnen.

Bedrohliche Sicherheitslage: US-Soldaten während eines Bombardements im Süden Afghanistans
AP

Bedrohliche Sicherheitslage: US-Soldaten während eines Bombardements im Süden Afghanistans

Der Bundestag will heute über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Derzeit sind 2884 deutsche Soldaten in den Isaf-Einsatz in Afghanistan eingebunden. Das Parlament soll über den Antrag der Bundesregierung abstimmen, das Mandat um ein weiteres Jahr bis Oktober 2007 zu verlängern. Bis auf die Linksfraktion haben die Spitzen aller Fraktionen Zustimmung signalisiert. Allerdings fordern Grüne und FDP eine kritische Zwischenbilanz. Wegen der schlechten Sicherheitslage gibt es auch in Union und SPD Zweifel an der Mission.

Zwei Unionsabgeordnete forderten den Abzug der deutschen Soldaten. "Wir brauchen jetzt ein neues Konzept, damit die Dinge nicht ins Uferlose treiben", sagte der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer dem "Münchner Merkur". Er werde gegen eine Verlängerung des Mandates stimmen, sagte der Christdemokrat. Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler hält den Einsatz für zu riskant und im Grunde gescheitert. "Der Konflikt in Afghanistan kann nicht mehr gewonnen werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow schloss ein Scheitern der Mission nicht aus. "Der Afghanistan-Einsatz kann kippen, wenn die Akzeptanz im Land selbst, aber auch hier, weiter schwindet", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". 2007 sei ein "Schlüsseljahr".

Unterdessen erwägt die Bundesregierung nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" eine Ausdehnung der Entwicklungshilfe auf die südlichen Landesteile Afghanistans. Dahinter stehe die Überlegung, mit sichtbaren Erfolgen beim Wiederaufbau das Wiedererstarken der Taliban zu verhindern. Offiziell werde die Existenz solcher Pläne nicht bestätigt, Hilfsorganisationen berichteten jedoch von konkreten Anfragen, schreibt das Blatt. Entwicklungsstaatssekretär Erich Stather sagte der Zeitung: "Wir können unser Engagement nicht x- beliebig erhöhen." Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bisher auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr im Norden.

ler/AP/AFP/dpa



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