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Afghanistan-Einsatz: Marschbefehl in die Sackgasse

Fünf Tage vor der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag herrscht in der Bundeswehr Nervosität. Wird es weitere Anschläge auf deutsche Soldaten geben? Verteidigungsminister Jung glaubt noch immer an einen Erfolg der Mission. Wie der aussehen soll, kann jedoch keiner erklären.

Berlin/Kabul - Das Ergebnis steht schon fest. Der Bundestag wird am Freitag der Verlängerung von zwei der drei bisherigen Afghanistan-Mandate zustimmen. Denn nur die Linkspartei ist geschlossen dagegen; bei den Grünen haben etliche Abgeordnete angekündigt, trotz des ablehnenden Votums beim Sonderparteitag für die Verlängerung zu stimmen. Das umstrittene der drei Mandate, die Beteiligung an der von den Amerikanern geführten Operation Enduring Freedom, steht ohnehin erst im November auf der Agenda.

Bundeswehr-Soldaten sichern am Stadtrand von Kabul das Gelände nach dem tödlichen Anschlag auf einen deutschen Konvoi
DPA

Bundeswehr-Soldaten sichern am Stadtrand von Kabul das Gelände nach dem tödlichen Anschlag auf einen deutschen Konvoi

Mit ihrer geschlossenen Unterstützung des Einsatzes repräsentieren die Parlamentarier aber nicht gerade die öffentliche Meinung in Deutschland. In Umfragen sprechen sich deutlich mehr als die Hälfte der Befragten für einen Abzug aus dem Land aus. Anfangs waren noch mehr als 60 Prozent der Deutschen auf der Seite des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, der mit der Leitlinie "Uneingeschränkte Solidarität, aber keine Abenteuer!" Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch schickte.

Entsprechend wollen auch immer weniger deutsche Politiker mit dem zweifelhaften militärischen Engagement in Afghanistan assoziiert werden. Nur wenige der sonst so reisefreudigen Bundestagsabgeordneten lassen sich - wie jüngst der Christdemokrat Eckart von Klaeden - dort sehen. Im Kanzleramt heißt es zwar, das Land stehe ganz oben auf der Agenda der Regierungschefin. Aber an der Debatte beteiligt sich Angela Merkel nur sehr spärlich. Mit Verliererthemen will sich die Bundeskanzlerin nicht infizieren lassen.

Und tatsächlich scheint es so: Mit Afghanistan kann man nur verlieren. Ohne Frage ist es die gegenwärtig gefährlichste Mission für die Bundeswehr. 21 Soldaten mussten ihr Leben bereits am Hindukusch lassen. Am Freitag überlebten drei Deutsche nur mit Glück einen Selbstmordanschlag. Wie jetzt bekannt wurde, wurden sie dabei aber schwerer verletzt als bisher angenommen.

Ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte, dass ein Soldat noch gestern operiert wurde. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erlitt er eine komplizierte, aber bei weitem nicht lebensbedrohliche Gesichtsfraktur. Nach einer Meldung der "Bild am Sonntag", die das Verteidigungsministerium bestätigte, erlitten die beiden anderen Soldaten mittelschwere Verletzungen bei dem Selbstmordanschlag in Kunduz. Alle drei sollten am Montag nach Deutschland zurückgeflogen werden, sagte ein Sprecher.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung verurteilt das Attentat scharf: "Dieser feige Anschlag zeigt erneut, mit welch perfiden Methoden die Terroristen in Afghanistan arbeiten", wird er in der Zeitung zitiert. "Dieser Gewalt werden wir nicht weichen."

Auch Kanadas Botschafter in Deutschland, Paul Dubois, warb für ein weiteres Engagement der Bundeswehr: "Auch wenn es nicht einfach ist, ... wir müssen da gemeinsam weiterarbeiten und dürfen nicht verzweifeln", sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Wir würden es natürlich begrüßen, wenn Deutschland einen Weg findet, ... uns im Süden weiter zu unterstützen, sei es in der Form von Hubschraubern oder mehr Präsenz." Eine Ausweitung des Einsatzes der derzeit rund 3000 deutschen Soldaten auf den umkämpften Süden Afghanistans lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

"Militärisch allein können wir nicht gewinnen"

Derweil ist die Atmosphäre bei den in Afghanistan stationierten Bundeswehrangehörigen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sehr gespannt. Die Militärs befürchten, dass Taliban-Kämpfer vor der Abstimmung am Freitag noch weitere Anschläge versuchen könnten.

Jung gibt sich dennoch zuversichtlich: "Ich sehe eine klare Chance für einen Erfolg in Afghanistan." Er stellte sich hinter die Strategie der vernetzten Sicherheit: "Militärischer Schutz, Wiederaufbau, die Herzen und Köpfe der Menschen erreichen. Militärisch allein können wir nicht gewinnen."

Jung versprach, die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und der Polizei zu verstärken. "Erst wenn es eine selbsttragende Sicherheit gibt, können wir über einen Abzug reden", sagte er. Der deutsche Kommandeur der Isaf-Truppen im Norden Afghanistans, Brigadegeneral Dieter Warnecke, nannte dies in der "Welt am Sonntag" "die größte Herausforderung für das kommende Jahr".

Doch in Wirklichkeit glauben immer weniger Politiker an die Möglichkeit eines Erfolges. Die wenigen Abgeordneten, die sich ein Bild vor Ort gemacht haben, kommen meist desillusioniert zurück. Sie zeichnen das Bild eines Landes, das auf der Kippe steht. Armut, Korruption, Gewalt und Hoffnungslosigkeit scheinen nicht ab-, sondern eher noch zuzunehmen. Insgesamt wurden bei Anschlägen oder Kämpfen in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 5000 Menschen getötet - nach Angaben der Uno ein Anstieg um 30 Prozent.

Wie auch könnte ein Erfolg am Hindukusch aussehen? Eine überzeugende Antwort fällt dazu keinem Politiker in Berlin ein. Selbstverständlich wolle man keine "Westminster-Demokratie" mit Elterngeld und Riester-Rente einführen, schränkt etwa Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein. Auch der CDU-Parlamentarier Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagt lediglich: "Es geht darum, sicherzustellen, dass vom afghanischen Staat keine Gefahr mehr ausgeht." Von einer "Rückkehr in die zivilisierte Welt" oder einer ausreichenden "Wohlstandsdividende", wie sie noch Schröder gefordert hatte, ist längst keine Rede mehr.

dab/AP/dpa

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