Afghanistan-Einsatz "Merkel muss sich der Kriegswirklichkeit stellen"

Von einem Krieg in Afghanistan will die Bundesregierung auch nach dem Luftschlag auf zwei Tanklastzüge nichts wissen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE listet Medienexperte Martin Löffelholz die Kommunikationsfehler der Kanzlerin auf.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: "Die deutsche Bevölkerung muss wissen, warum deutsche Truppen am Hindukusch eingesetzt werden."
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Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: "Die deutsche Bevölkerung muss wissen, warum deutsche Truppen am Hindukusch eingesetzt werden."


SPIEGEL ONLINE: Herr Löffelholz, haben Sie nach der Regierungserklärung der Kanzlerin den Eindruck, dass Deutschland einen Krieg in Afghanistan führt?

Löffelholz: Nein, die gefährliche, schwierige und leidvolle kriegerische Wirklichkeit, mit der deutsche Soldaten in Afghanistan und die Afghanen selbst jeden Tag konfrontiert werden, schimmert in den Worten der Kanzlerin allenfalls durch. Immerhin hat Frau Merkel sich aber nun geäußert, richtiger gesagt: äußern müssen - und dabei von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Warum tun sich deutsche Politiker so schwer, den Bundeswehreinsatz dort einen Kriegseinsatz zu nennen?

Löffelholz: Tatsächlich handelt es sich nach Uno-Mandat nicht um einen Kriegseinsatz. Diese Juristensicht verschleiert allerdings den kriegerischen Alltag in Kunduz, Kandahar oder Kabul. Angela Merkel und die Bundesregierung müssen sich der Kriegswirklichkeit in Afghanistan endlich stellen, auch in ihrer Kommunikation gegenüber der deutschen Bevölkerung. Doch die Regierungserklärung der Kanzlerin und erst recht nicht die Ausführungen des Verteidigungsministers deuten allerdings darauf hin, dass sich an der bisherigen Kommunikationsstrategie der Bundesregierung substantiell etwas ändern wird.

SPIEGEL ONLINE: Welche Gefahr birgt das?

Löffelholz: Die Bundesregierung gerät immer weiter in die Defensive. Sie war über Jahre nicht bereit, den Afghanistan-Einsatz mit all seinen keineswegs nur positiven Folgen für die afghanische Bevölkerung offen zu kommunizieren. Offenheit ist aber notwendig, wenn Glaubwürdigkeit hergestellt werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Erst der umstrittene Luftschlag auf die Tanklastzüge nötigte die Kanzlerin zu einer Regierungserklärung zum Thema Afghanistan ...

Löffelholz: Das war voraussehbar. Und es wird wieder passieren. Ohne pro-aktive Kommunikation, ohne intensive, ehrliche und kontinuierliche Anstrengungen zu einer realistischen Sicht auf die afghanische Kriegswirklichkeit läuft die Bundesregierung den Entwicklungen hinterher.

SPIEGEL ONLINE: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich den Abzug - kann daran irgendeine Art von Kommunikation etwas ändern?

Löffelholz: Kommunikation ohne Bezug zu konkretem politischen Handeln bringt hier nichts. Dazu haben Regierungsmitglieder in ihrer Kommunikationsarbeit schon zu viel falsch gemacht oder sind dafür ungeeignet. Sich nicht zu äußern oder sich vorfristig auf eine bestimmte Sicht festzulegen, all das sind klare Kommunikationsfehler. Die deutsche Bevölkerung muss wissen, warum deutsche Truppen am Hindukusch eingesetzt werden. Sie muss wissen, welche konkreten Ziele mit diesem Einsatz in welchem Zeitraum erreicht werden sollen. Und sie muss wissen, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr um Masar-e-Sharif und vor allem im Raum Kunduz auf Patrouille gehen und sich damit in Lebensgefahr bringen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die Regierung ein Abzugsdatum nennen, wie es etwa Altkanzler Schröder gefordert hat?

Löffelholz: Die zukünftige Entwicklung in Afghanistan ist so schwer einzuschätzen, dass die Nennung eines Abzugsdatums nicht ausreicht. Es müssen aber strategische Optionen zum Abzug entwickelt werden, in denen konkrete Angaben gemacht werden, unter welchen Bedingungen und wann die deutschen Truppen das Land wieder verlassen werden.

SPIEGEL ONLINE: Linke-Chef Oskar Lafontaine setzt dagegen auf den simplen und eingängigen Slogan "Raus aus Afghanistan".

Löffelholz: Diese Forderung suggeriert, dass eine ausgesprochen komplizierte politische Situation mit einfachsten Mitteln gelöst werden könne. Dass die Linkspartei Simplifizierung als Instrument ihrer politischen Kommunikation einsetzt, überrascht nicht. Mich erstaunt vielmehr, wie unprofessionell die anderen politischen Parteien mit den offenkundigen Schwächen dieses Slogans umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Löffelholz: Nehmen Sie etwa die Frage, wie viele afghanische Mädchen nicht zur Schule gehen würden, wenn Lafontaines "Raus"-Forderung Wirklichkeit würde. Darüber und über vieles andere sollte gesprochen werden, auch im Wahlkampf - und danach.

Das Interview führte Sebastian Fischer

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Seite 1
AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen „spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder.“ Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
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