Afghanistan-Einsatz Neue Regeln erlauben Deutschen offensiveres Vorgehen

Deutsche Soldaten können künftig in Afghanistan schneller ihre Waffen einsetzen: Die Bundesregierung hat einige ihrer bisherigen Vorbehalte zum Nato-Operationsplan fallenlassen. Der Verteidigungsausschuss war über diese Änderungen nicht informiert.


Kabul - Um deutschen Soldaten in Afghanistan ein offensiveres Vorgehen zu ermöglichen, wurden nach SPIEGEL-Informationen die "Nationalen Klarstellungen" zum Nato-Operationsplan geändert. Folgender Satz wurde komplett gestrichen: "Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht."

Bundeswehrsoldaten im Sandsturm bei Kunduz: Schnellerer Griff zur Waffe
REUTERS

Bundeswehrsoldaten im Sandsturm bei Kunduz: Schnellerer Griff zur Waffe

Zudem entfällt der Begriff "Einsatz angemessener Gewalt" für deutsche Aktionen, künftig gilt stattdessen das Wort "Angriff". Der Verteidigungsausschuss des Bundestags war über diese Änderungen nicht informiert.

Zudem plant das Verteidigungsministerium Änderungen in der sogenannten Taschenkarte für die Soldaten. Die Rechtsabteilung überlegt, dass Kapitel II und III der Taschenkarte die Plätze tauschen. Damit würde der Abschnitt "Militärische Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags" vor den Abschnitt "Militärische Gewalt zur Selbstverteidigung" rutschen - und bekäme eine größere Bedeutung.

In der Diskussion ist auch, ob es in Abschnitt II Nr. 4 künftig heißen soll: Abwehrmaßnahmen dürfen bereits ergriffen werden, "wenn ein Angriff erkennbar bevorsteht". Bislang musste der Angriff "unmittelbar" bevorstehen.

Im neuen SPIEGEL 28/2009:

90 Jahre Versailler Vertrag - Der verschenkte Frieden
Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste
Damit will die Regierung deutschen Soldaten "die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können", hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Donnerstag im ZDF erklärt. In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

Unterdessen warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer "kopflosen Ausstiegsdiskussion". Die halte er "nicht für verantwortlich für ein Land, das in einer internationalen Verantwortung steht und nicht irgendwer ist".

Erst am Donnerstagabend war eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen worden: Der Bundestag billigte die Entsendung von vier AWACS-Aufklärungsfliegern der Nato zur Sicherung des afghanischen Luftraums. Bis zu 300 deutsche Soldaten können in diesen Einsatz geschickt werden.

Taliban-Angriff auf US-Stützpunkt

In Afghanistan griffen unterdessen die Aufständischen zwei Tage nach dem Beginn der US-Offensive in Südafghanistan am Samstag eine Basis der Amerikaner in der südöstlichen Provinz Patika an. Zwei amerikanische Soldaten wurden dabei getötet, sieben weitere verwundet, wie eine Militärsprecherin mitteilte.

SPIEGEL ONLINE

Die Zahl der Taliban-Kämpfer, die dabei starben war zunächst unklar. Das US-Militär sprach von zehn getöteten Rebellen, das afghanische Innenministerium von rund 20 Toten, die Provinzregierung von bis zu 30.

Der Angriff, an dem rund hundert Taliban beteiligt gewesen sein sollen, ereignete sich in der Nähe der Grenze zu Pakistan - einige hundert Kilometer entfernt von der Großoffensive der US-Truppen gegen die Taliban im Süden des Landes. Dem US-Militär zufolge zündeten die Taliban zuerst eine Lastwagenbombe vor dem Tor zum Stützpunkt der Amerikaner, bevor sie diesen angriffen. Die US-Soldaten forderten schließlich Luftunterstützung an.

Beobachtern zufolge zeige die Attacke, dass die Taliban durchaus in der Lage sind, den US-Truppen mit gezielten und gut vorbereiteten Angriffen Schaden zuzufügen.

Unter anderem deshalb hat US-Präsident Barack Obama auch eine Verstärkung der in Afghanistan stationierten Truppen um 21.000 Mann angeordnet. Bis Jahresende sollen dann 68.000 US-Soldaten in Afghanistan sein. Das sind doppelt so viele wie noch 2008, aber gerade einmal halb so viele wie derzeit im Irak.

Im Rahmen der größten US-Militäroperation in Afghanistan seit der Invasion 2001 waren am Donnerstag 4000 Marineinfanteristen in die Provinz Helmand eingerückt. Ziel war es, den radikalislamischen Aufständischen vor der Präsidentenwahl am 20. August einen schweren Schlag zu versetzen.

In der ebenfalls im Süden gelegenen Provinz Kandahar wurden indes bei einem Anschlag der Taliban auf ein Polizeifahrzeug sieben Polizisten getötet. Zwei weitere Polizisten seien bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand verletzt worden, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Kabul am Samstag mit.

Bei einer weiteren Bombenexplosion in der nördlichen Provinz Dschosdschan sei ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden.

siu/AP/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.