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Afghanistan-Enthüllungen: Washington macht gegen WikiLeaks mobil

Von , Washington

US-Präsident Obama will Härte demonstrieren - und neue Kriegsenthüllungen um jeden Preis vermeiden. Seine Regierung nimmt jetzt WikiLeaks-Gründer Assange ins Visier: Er sei ein linker Eiferer und gefährde das Leben der US-Soldaten. Sogar rechtliche Schritte werden geprüft.

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US-Präsident Obama: "In Afghanistan haben wir noch viel Arbeit vor uns"

Barack Obama sitzt auf einer knallgelben Couch, die fünf Frauen um ihn herum strahlen. Sie sind die Gastgeberinnen von "The View", einer der populärsten Sendungen im TV-Tagesprogramm der USA. Die Damenrunde schnattert gern über neue Frisuren, das schickste Kleid, die jüngste Liebschaft. Millionen schalten jeden Tag ein, um abzuschalten.

Nun ist der Präsident vorbei gekommen, als erster überhaupt in einer solchen Sendung. Er will sich von seiner lockeren Seite präsentieren, ein bisschen darf er das auch. Man plaudert über Skandalnudel Lindsay Lohan, über die Songs auf Obamas iPod.

Doch die Lage in Afghanistan holt den mächtigsten Mann der Welt rasch ein. Gastgeberin Barbara Walters will wissen, warum er nicht die US-Truppen vom Hindukusch abzieht.

"Von 2004 an erhielt das Land zu wenige Ressourcen. Wir haben uns vom Irakkrieg ablenken lassen", antwortet Obama, ein Seitenhieb auf seinen Vorgänger George W. Bush. Dies gelte es nun auszubügeln. Doch er muss auch eingestehen: "In Afghanistan haben wir noch viel Arbeit vor uns."

Kurz nach Ausstrahlung der Sendung versammelt der Präsident seine Topberater im abhörsicheren Situation Room des Weißen Hauses. Einziges Thema: die Lage in Afghanistan und Pakistan.

Für Obama, der kurz vor der Sommerpause eigentlich heitere Akzente setzen wollte, steht die schwierige Situation dort auf einmal wieder ganz oben auf der Tagesordnung - angefeuert durch die Veröffentlichung von Tausenden Militär-Geheimdokumenten aus Afghanistan durch die Internetplattform WikiLeaks. SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" hatten diese vorab erhalten, analysiert und ausführlich darüber berichtet.

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Protokoll-Ausrisse: Der Wortlaut des Krieges

Das Weiße Haus betont seit Tagen, bekannt geworden seien ja lediglich alte Dokumente, erstellt vor dem Strategiewechsel der Obama-Regierung am Hindukusch im Dezember 2009. "Diese Dokumente", sagt Obama, "enthalten nichts, das in unserer öffentlichen Debatte über Afghanistan nicht schon vorgekommen ist."

Doch "ob WikiLeaks etwas Neues entdeckt hat, ist nicht wirklich wichtig. Das Thema ist nun auf der Titelseite jeder Zeitung im Land, das zählt", erklärt Daniel Markey, Afghanistan-Experte beim Council on Foreign Relations die Lage.

Obamas Berater versuchen nun, den Daten-GAU als Chance zu präsentieren. Um etwa Pakistan zu bewegen, endlich entschlossener gegen Terroristen vorzugehen. "Diesen Aspekt werden sie weiter hervorheben. Und sonst darauf hoffen, dass die Leute das Thema vor der Sommerpause schnell vergessen", sagt Jonathan Alter, Autor des Bestsellers "The Promise" über die Obama-Präsidentschaft, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Ich spucke den Mächtigen gerne in die Suppe"

Bald beginnen die Kongressferien, auch Obama wird auf der Ostküsteninsel Martha's Vineyard entspannen. Doch Sommerferien hin oder her - WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist momentan ständig auf US-Bildschirmen zu sehen. "Er erinnert die Leute daran, dass etwa zu Pakistans Hilfe für die Taliban trotz der neuen Regierungsstrategie noch nicht viel Fortschritt zu erkennen ist", sagt Bruce Riedel von der Brookings Institution, der Obamas neue Strategie für die Region mit entwarf.

Deswegen verstärkt das Weiße Haus nun den Druck auf Assange, der Australier soll als linker Eiferer dargestellt werden. Regierungsberater verschickten diese Woche das SPIEGEL-Interview mit dem WikiLeaks-Mann an Reporter. Sie unterstrichen die Passage, in der dieser sagt: "I enjoy crushing bastards" - er spucke vor allem den Mächtigen gerne in die Suppe.

Generalstabschef Mike Mullen und Verteidigungsminister Robert Gates legen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach. Gates sagt, die Enthüllungen könnten "dramatische Konsequenzen haben". Mullen donnert, an Assanges Händen könne schon das Blut eines jungen Soldaten oder einer afghanischen Familie kleben. Der oberste US-Soldat spielt auf den Vorwurf an, in den WikiLeaks-Dateien ließen sich Namen oder Details finden, die eine Identifizierung von afghanischen Informanten möglich machten. Eine erste Durchsicht der im Internet veröffentlichten Dokumente lässt dies zumindest möglich erscheinen.

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Die Afghanistan-Protokolle: 91.731 Dokumente - fünf Probleme

Assange selbst drohen ernste juristischen Konsequenzen. Das Pentagon durchkämmt gerade die WikiLeaks-Veröffentlichungen. Der Verteidigungsminister hat das FBI eingeschaltet. Mitarbeiter des Justizministeriums prüfen, ob eine Anklage gegen ihn oder WikiLeaks unter dem "Espionage Act" aus dem Jahr 1917 möglich ist. Das Gesetz verbietet die unautorisierte Verbreitung von Nachrichten, die für die nationale Sicherheit relevant sind. Doch kann diese Vorschrift für Nicht-Amerikaner gelten? Die Festnahme von Assange, der von wechselnden Ländern aus operiert, wäre ohnehin schwierig. Erst recht die Auslieferung in die USA.

Es geht wohl eher darum, Härte zu demonstrieren. Die US-Regierung fürchtet, frustrierte Beamte könnten zur Weitergabe von Dokumenten an WikiLeaks verführt werden. Und die Regierung will nicht schwach beim Umgang mit der nationalen Sicherheit erscheinen - schon um der Opposition keine Vorlage zu liefern.

Zwar halten sich die Republikaner mit offenen Vorwürfen gegen Obama bislang zurück. Schließlich stammen die meisten der Geheimdokumente aus der Bush-Ära, außerdem unterstützen sie den Einsatz am Hindukusch. "Sie wissen auch, dass solche Datenlecks jedem Präsidenten passieren könnten", sagt Brian Katulis vom Center for American Progress im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch die Zurückhaltung der Republikaner wird kaum so bleiben, wenn die wichtigen Kongresswahlen im November näher rücken.

Außerdem muss Obama seine eigenen Parteifreunde überzeugen, die den Einsatz am Hindukusch immer skeptischer betrachten. Mehr als 100 Demokraten stimmten am Dienstag im Kongress gegen weitere Milliarden für die Truppen in Afghanistan. "Ich gebe keinen Dollar mehr, bis wir überzeugt sind, dort eine vernünftige Regierung zu bekommen", sagt der demokratische Senator Ted Kaufman.

Noch halten sich einflussreiche Demokraten wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhaus, mit Kritik an Obamas Kriegskurs zurück. Aber wie lange noch?


Die zentralen Erkenntnisse aus den Afghanistan-Dokumenten - der Überblick:

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Forum - Ist der Afghanistankrieg noch zu gewinnen?
insgesamt 4924 Beiträge
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1. Wie oft soll dieser Krieg
Gandhi, 25.07.2010
Zitat von sysopFast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthüllen die wahre Dimension des Militäreinsatzes - das Wirken der amerikanischen Task Force 373, die Probleme der Bundeswehr, die Zusammenarbeit pakistanischer Geheimdienstler mit den Taliban. Kann der Westen den Krieg am Hindukusch noch gewinnen?
denn noch gewonnen werden? Wie oft sollen wir uns denn noch anhoeren muessen, dass jetzt die entscheidenden 6 Monate kommen? Dass, wenn "wir" alles richtig machen, der Krieg dann gewonnen ist. Ich kann es schon gar nicht mehr hoeren. Das Einzige, was diesen Krieg beendet, ist ein Ereignis, bei dem eine grosse Menge Soeldner sich aus dieser Welt verabschieden. Dann wird der politische Druck so gross, dass das Gerede davon, dass Freiheit und Demokratie in Afghanistan die Opfer wert sind, untergeht im Protest. Die Afghanen sollen ihren eigenen Weg gehen, ihre eigenen Probleme loesen. Von aussen koennen deren Probleme auch nicht in 10 oder 20 Jahren geloest werden.
2. Titel
ayamo, 25.07.2010
Plain and simple? Ein militärischer Sieg? Auf gar keinen Fall. Irgendein schaler Verhandlungsfrieden mit den Taliban wäre allerdings auch nicht ideal, da diese sich nicht an solche Verträge/Vereinbarungen halten.
3.
kleenermann 25.07.2010
Zitat von sysopFast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthüllen die wahre Dimension des Militäreinsatzes - das Wirken der amerikanischen Task Force 373, die Probleme der Bundeswehr, die Zusammenarbeit pakistanischer Geheimdienstler mit den Taliban. Kann der Westen den Krieg am Hindukusch noch gewinnen?
Wie oft soll diese Frage noch gestellt werden? Nein, man kann ihn nicht gewinnen.
4. Wo ist der Aha-Effekt?
edgarzander 25.07.2010
Zitat von sysopFast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthüllen die wahre Dimension des Militäreinsatzes - das Wirken der amerikanischen Task Force 373, die Probleme der Bundeswehr, die Zusammenarbeit pakistanischer Geheimdienstler mit den Taliban. Kann der Westen den Krieg am Hindukusch noch gewinnen?
Enthüllungen? Ich hätte mir da ein bischen mehr erwartet und war nach dem Durchlesen des Artikels irgendwie enttäuscht. Ist doch alles inzwischen mehr oder weniger bekannt...
5. red herring
machorka-muff 25.07.2010
der westen kann und braucht in afghanistan nicht zu gewinnen: abmarsch! die sache mit der enthüllung brisanter kriegsdokumente riecht faul - wahrscheinlich der nächste verarschungs coup der cia.
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Gefechtszone Afghanistan: Bilder eines Krieges

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.

Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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