Entwurf für neues Strafrecht Ehebrechern droht in Afghanistan wieder die Steinigung

Zwölf Jahre nach dem Sturz der Taliban will die afghanische Regierung zum Strafrecht der Extremisten zurückkehren: Ehebrecher sollen wieder gesteinigt werden. Das Justizministerium in Kabul hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Menschenrechtler sind entsetzt.

  Afghanische Frauen: Rückkehr zum Strafrecht der Taliban droht
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Afghanische Frauen: Rückkehr zum Strafrecht der Taliban droht


Kabul - Der Gesetzestext liest sich wie von den Taliban diktiert. "Moralische Verbrechen", heißt es darin, sollen künftig mit Steinigungen geahndet werden. Verfasst hat die Passage tatsächlich eine Arbeitsgruppe im Justizministerium in Kabul. Es handelt sich dabei um einen Vorschlag zur Reform des Strafrechts.

Der Entwurf sieht die Todesstrafe für beide Sexualpartner durch Steinigung vor, wenn mindestens einer von ihnen Ehebruch begeht. Wenn beide unverheiratet seien, solle die Strafe hundert Peitschenhiebe betragen. Alle Strafen sollten an einem "öffentlichen, vorher festgelegten Ort" vollstreckt werden, heißt es weiter.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte am Montag Präsident Hamid Karzai auf, den Vorstoß sofort abzulehnen. Sollte der Vorschlag zum Gesetz werden, müssten internationale Geldgeber ihre Unterstützung stoppen. "Es ist absolut schockierend, dass die Karzai-Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Taliban wieder Steinigungen als Strafe einführen will", sagte Brad Adams, Asien-Direktor der Organisation.

Karzai lehnt Steinigungen ab

Afghanistan will das Strafgesetzbuch von 1976 überarbeiten. Das Justizministerium in Kabul bemühte sich am Montag um Schadensbegrenzung: Der umstrittene Vorschlag sei nicht offiziell eingebracht worden. "Bis jetzt haben wir nicht diskutiert, die Klauseln über Steinigung und Auspeitschung in das neue Strafgesetzbuch zu bringen", erklärte ein Sprecher. Bei den Änderungen werde sichergestellt, dass sie internationale Vereinbarungen nicht verletzen, die Afghanistan unterzeichnet habe.

Der Präsidentenpalast ließ mitteilen, dass Karzai martialische Strafen wie das Steinigen von Ehebrechern "grundsätzlich ablehnt". Karzai werde sich "innerhalb seiner Möglichkeiten" gegen ein solches Gesetz sperren.

Steinigungen waren eine Hinrichtungsmethode der Taliban ab Mitte der neunziger Jahre bis 2001, als sie nach Beginn des Anti-Terror-Kriegs durch US- und alliierte Truppen die Macht verloren. Auch unter den Extremisten wurden die Strafen öffentlich vollstreckt, in den meisten Fällen gegen Ehebrecher.

Justiz hat in weiten Teilen des Landes kaum Einfluss

Nach dem Sturz der Taliban ist es in Afghanistan vereinzelt zu Steinigungen gekommen, die aber von der Karzai-Regierung nicht gebilligt waren. Kabul hat seitdem mehrere Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Kritiker werfen Karzai und seinem Kabinett jedoch seit Jahren vor, viel zu wenig gegen die im ganzen Land übliche Praxis der außergerichtlichen Strafen zu tun.

So gilt der Einfluss der afghanischen Justiz selbst in den Großstädten des Landes als gering. Auch in Vororten von Kabul lösen Familien ihre Streitigkeiten oft über religiöse Räte, die Vergehen wie Ehebruch oder Vergewaltigungen mit drakonischen Strafen regeln. Nur selten, meist durch Handy-Videos, kommen solche Fälle ans Tageslicht und sorgen dann im Ausland für Aufregung.

Der Vorschlag, Steinigungen wieder offiziell einzuführen, kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Afghanistan verhandelt derzeit mit den USA über den Verbleib von Truppen bis 2024, um das Land zu stabilisieren. Gleichzeitig wird darüber gesprochen, wie und in welcher Form man die wiedererstarkten Taliban in ein künftiges Machtgefüge einbindet. Die Zukunft des Landes ist ungewiss - und der Gesetzesentwurf spiegelt diese Orientierungslosigkeit wider. Westliche Diplomaten fordern seit Monaten den Beschluss eines Gesetzes, das die Vergewaltigung von Kindern, erzwungene Ehen von Jugendlichen und den Austausch von jungen Mädchen zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Familien oder Stämmen unter Strafe stellt.

In Teilen des Landes setzen die Extremisten längst ihre Art von Recht durch. So wurde ein junges Paar in der nordafghanischen Provinz Baghlan wegen seiner außerehelichen Beziehung vom Vater des Mädchens getötet. Die Polizei teilte am Montag mit, ein außergerichtlicher Stammesrat habe beschlossen, dass der Junge und das Mädchen sterben müssten. Der Vater des Mädchens habe die beiden erschossen und sei geflohen. Das genaue Alter der Opfer sei nicht bekannt. Die Bundeswehr war erst im Juni aus Baghlan und im vergangenen Monat aus der Nachbarprovinz Kunduz abgezogen.

kaz/mgb/dpa



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