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Wahlchaos in Afghanistan: Steinmeier will Kandidaten zu Einheitsregierung zwingen

Aus Kabul berichtet  

Frank-Walter Steinmeier: "Augenblick der Wahrheit" Zur Großansicht
DPA

Frank-Walter Steinmeier: "Augenblick der Wahrheit"

Fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan zoffen sich noch immer die Kandidaten. Bei einem Kurzbesuch in Kabul mahnt Außenminister Steinmeier eine Einheitsregierung an. Und stellt die Milliarden-Zahlungen in Frage.

Mit einem Blitzbesuch in Afghanistan bemüht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier, noch einmal Bewegung in den völlig festgefahrenen Prozess der Wahl eines neuen Präsidenten zu bringen. Nur einen Tag nach dem Nato-Gipfel in Wales traf Steinmeier am Morgen mit einem Regierungs-Airbus zunächst im letzten Bundeswehrlager Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans ein, von dort flog er mit einem "Transall"-Transportflieger weiter in die Hauptstadt Kabul. Kurz nach der Landung sagte Steinmeier, das Land sei "wieder einmal in einer kritischen Phase", wie eigentlich bei jedem seiner Besuche.

Krisen ist Steinmeier aus Afghanistan gewohnt, gleichwohl legte er bei diesem Besuch einen ungewöhnlich scharfen Ton auf, nannte die kommenden Tage einen "Augenblick der Wahrheit". Und tatsächlich ist der knapp achtstündige Besuch, der wie immer in den letzten Jahren aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden war, vielleicht der letzte Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, die störrischen und immer erratischeren Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani noch zur Vernunft zu bringen und die Wahl doch irgendwie noch zu retten.

Wie die Wahl zum Fiasko mutierte

Die Kandidaten streiten seit der Wahl im April dieses Jahres um den Sieg, bezichtigen sich gegenseitig des massiven Betrugs. Neben dem noch amtierenden Präsidenten Hamid Karzai wird Steinmeier beide Politiker treffen und ihnen ins Gewissen reden. Davor appellierte er an die Verantwortung der beiden für ihr Land und mahnte erneut "die historische Chance für den ersten demokratischen Machtwechsel" an. Übersetzt aus dem Diplomaten-Deutsch versteckt sich dahinter die eher unfreundliche Aufforderung, innerhalb der nächsten Tage zu einer Einigung zu kommen.

Die Wahl im Jahr des endenden Nato-Kampfeinsatzes ist durch den Streit bereits zum Fiasko mutiert. Nachdem der Wahltag friedlich blieb und von den in Afghanistan seit Jahren engagierten Nationen als Meilenstein der positiven Entwicklung des Landes gefeiert wurde, erhoben der frühere Finanzminister Ghani und der Ex-Außenminister Abdullah immer neue Vorwürfe gegeneinander, mehrmals drohten sie mit einem kompletten Boykott der Wahl. Präsident Karzai wiederum, der von Abdullah ebenfalls wegen Wahlmanipulationen verdächtigt wird, arbeitete im Stillen an einer Art Coup, um doch im Amt zu bleiben.

Bisher waren es meist internationale VIP-Visiten, die wieder etwas Bewegung in die Lage brachten. So besuchte US-Außenminister John Kerry zweimal Afghanistan und rang den Kandidaten in endlosen Sitzungen die Zustimmung zu Plänen ab, die es wohl nur in Afghanistan geben kann. So einigte man sich darauf, dass zunächst alle rund acht Millionen Stimmen erneut ausgezählt und auf Manipulationen untersucht werden sollten, der Verlierer der Wahl trotzdem eine mächtige Position als eine Art CEO in der Regierung bekommt. Kaum war Kerry wieder aus Kabul abgeflogen, ging der Zank trotzdem wieder los.

Minimal-Ziele bei Menschenrechten noch nicht erreicht

Steinmeier hat vom Nato-Gipfel eine deutliche Nachricht mitgebracht. Alle Allianz-Nationen sind genervt vom Gezerre und stellen die versprochene Trainingsmission, die ab 2015 das Auseinanderfallen der fragilen afghanischen Sicherheitskräfte verhindern soll, infrage. Da es für die Mission "Resolute Support" bisher kein Truppenstatut gibt, ist die Durchführung des Projekts ungewiss. "Die Unterstützungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft steht auf dem Spiel", sagte Steinmeier. Auch wenn er es nicht konkret ausspricht, der Außenminister meint damit mehrere Milliarden Dollar.

In Wales hatten die Staats- und Regierungschefs das Thema Afghanistan wegen des Chaos weitgehend ausgespart, auch eine geplant positive Bilanz der Nato-Mission präsentierte man lieber nicht. Trotzdem erneuerten die Nationen ihre finanziellen Zusagen von rund 16 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2017 für die weitere Unterstützung der lokalen Armee. Formal wurden die Zusagen auch in Wales wieder an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlichen Strukturen geknüpft, tatsächlich aber hat Afghanistan bei beiden Themen noch nicht einmal Minimal-Ziele erreicht.

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insgesamt 30 Beiträge
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1. gute Idee
Zentrus 06.09.2014
Die Afghanen haben eines in den letzten Wochen gezeigt. Sie wollen so tun, als ob sie eine legitime Regierung wählen können, leider zeigt, dass das Ergebnis, mit massiven Fälschungen mal in die eine, mal in die andere Richtung geht. Sie können nicht richtig zählen, sie wollen es nicht, suchen krampfhaft in den Wahlzettel eine Lösung. Mein Tipp und ich finde ich Steinmeiers Äußerungen eine gute Idee: Werft die Wahlzettel weg, sie helfen nicht weiter, benutzt sie zum Heizen, es wird ein kalter Winter. Bildet eine Regierung der nationalen Einheit, berücksichtigt alle Stämme bzw. politischen Richtungen oder versucht es zumindest, sonst haben wir bald ein ähnliches Ergebnis wie im Irak. Demokratisch Wählen kann man später immer noch. Das Volk ist noch nicht so weit.
2. Jeder Cent
rbwntr 06.09.2014
ist hier verschwendet!
3. Des Menschen Wille ist unbezwingbar...
w.bartz 06.09.2014
Eines guten Tages werden es auch die letzten Machtpolitiker merkeln. Menschen zwingt man zu gar nichts. Höchstens Gegner erzeugt dieser Zwang. Klar man kann den Willen Einzelner brechen. Diese sind aber dann krank und verletzt. Wer will solche Menschen "bauen"? Ihr könnt Machtpolitiker niemals zwingen auf ihr liebstes zu verzichten. Da geht es nicht um Geld...und das Leben anderer ist sowieso jedem unwichtig... Allein der Wille zählt...
4. gestern in Spon
conny1969 06.09.2014
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE: "Einflusszonen" haben in einer modernen Weltordnung nichts verloren. Ob ein Staat frei über sein Schicksal entscheiden kann, darf weder von seiner Größe abhängen noch von seiner Nachbarschaft. Da ging es gegen die Russen, wenn es um eigene Interessen geht ist das natürlich nicht mehr von belang.
5. Das Land ist..
against_all_odds 06.09.2014
ein Truemmerhaufen, und wir haben wahrlich besseres zu tun als dort noch mehr Geld und Zeit zu verschwenden
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Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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