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Afghanistan: Karzai hofiert Warlord Dostum als Wahlhelfer

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Er gilt als blutrünstigster Milizführer: Kurz vor der Wahl in Afghanistan kehrt Abdul Raschid Dostum nach Kabul zurück. Doch statt mit einer Gefängniszelle rechnet der General mit einem Regierungsposten. Schamlos nutzt Präsident Karzai Kriegsverbrecher wie ihn zum Erhalt seiner Macht.

Berlin/Kabul - Der Empfang am frisch renovierten Flughafen der afghanischen Hauptstadt war ganz nach dem Geschmack des Generals. Hunderte usbekische Anhänger empfingen Abdul Raschid Dostum, als er mit einem gecharterten Jet der Fluggesellschaft Kam Air aus der Türkei in Kabul landete. Jeder wollte ihn anfassen, den Mann, der sein Alter von 55 Jahren fast so geheim hält wie ein Popstar. Einige schafften es, ihn zu küssen.

Dostum war in seinem Element. Er inszeniert sich gerne als Volksheld und Militärchef zugleich.

Dostum bei seiner Ankunft in Kabul: Kabinett der Kriegsverbrecher? Zur Großansicht
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Dostum bei seiner Ankunft in Kabul: Kabinett der Kriegsverbrecher?

Vom Flughafen rauschte Dostums langer Konvoi von gepanzerten Jeeps gefolgt von Pick-ups mit vermummten Kämpfern nach Sherpur, ins feinste Viertel von Kabul. Hier besitzt Dostum eine der vielen stillosen, aber sündhaft teuren Villen. Artig bedankte sich Dostum dort öffentlich beim Präsidenten Hamid Karzai und der türkischen Regierung, die sich sehr für seine Rückkehr eingesetzt hätten.

Dann musste der bullige General, dessen markanter Schnauzbart und buschige Augenbrauen mittlerweile ziemlich ergraut sind, schon wieder weg - zum Tee mit Karzai.

Die beiden hatten sich einiges zu erzählen. Dostums Rückkehr aus dem Exil, in das ihn Karzai nach einem brutalen Übergriff auf einen Rivalen im Herbst 2008 gezwungen hatte, soll dem Präsidenten am Donnerstag die Stimmen der Usbeken im Norden Afghanistans sichern. Indem er den Warlord zurück nach Kabul gebeten hat, pokert der Präsident schamlos um seine Macht: Er postiert um sich ein Kabinett ruchloser Verbrecher.

Der Werdegang General Dostums illustriert den Machthunger Karzais - aber auch die Hilflosigkeit des Westens. In den vergangenen Monaten holte Karzai eine ganze Reihe von Kriegsverbrechern in sein Team, allen voran seinen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten: Marschall Mohammed Fahim ist einer der brutalsten Generäle der Nordallianz, ihm werden Dutzende Kriegsverbrechen vorgeworfen, zudem gilt er als Kopf mehrerer Entführerbanden. Für Karzai soll der Tadschike nun aber die Stimmen seiner Volksgruppe sichern. Für Tausende von Wahlzetteln ist Karzai die Vergangenheit egal.

Die Liste der zweifelhaften Persönlichkeiten in Karzais Team ist lang. Nach und nach sicherte sich der Präsident im Stile des afghanischen Basar-Deals mit dem Angebot von Posten an Kriminelle, Kriegsverbrecher und sogar international verpönte Drogenbarone einen wohl sicheren Vorsprung bei den Wahlen. Ob Karzai beim ersten Wahlgang gewinnen kann, lässt sich schwer absehen. Gleichwohl ist durch die Hilfe der dubiosen Wahlhelfer der Abstand zu seinem einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, inzwischen groß.

General Dostum gilt in Afghanistan als starker Mann. Westliche Diplomaten übersetzen diese schmeichelhafte Formel etwas drastischer. Der General, so die nur hinter vorgehaltener Hand geäußerte Einschätzung, habe "das Blut von Tausenden Afghanen" an seinen Händen. Konkret gilt es erwiesen, dass Dostum im Jahr 2001 Hunderte gefangene Taliban-Kämpfer massakrieren ließ, nachdem er in Nordafghanistan auf der Seite der amerikanischen Truppen den Kampf gegen die Koranschüler gewonnen hatte.

Das Massaker an den Taliban ist eine der brutalsten Geschichten Afghanistans. Bis zu 1500 der Kämpfer ließ Dostum in die Wüste bringen und dort in Seecontainer sperren. Einige starben durch die Kugeln, die Dostums Männer auf die Container schossen. Die meisten aber verdursteten qualvoll in der Hitze der Wüste. Jahre später ließ Dostum die Überreste der Toten sorgsam ausgraben, nachdem internationale Ermittler und Menschenrechtler Interesse gezeigt hatten, das brutale Abschlachten der Opfer aufzuklären.

Leise Kritik der Staatengemeinschaft

Die Vorwürfe haben in den vergangenen Wochen neue Aufmerksamkeit erhalten. Nachdem die Bush-Regierung keine Ermittlungen gegen den Ex-Verbündeten angestrengt hatte, will Präsident Obama den Vorfall zumindest prüfen. Am Montag wurden Uno und US-Regierung etwas deutlicher. "Unser Sonderbeauftragter hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass das Land mehr kompetente Politiker und weniger Kriegsherren braucht, um voranzukommen", sagte Aleem Siddique, Sprecher des Uno-Einsatzes am Hindukusch laut der Nachrichtenagentur Reuters. Auch ein US-Regierungsvertreter äußerte in Washington "schwere Bedenken" gegen Dostums Rolle. Der Ruf des Generals werfe die Frage auf, ob er nicht für massive Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müsse.

Dostum selbst erklärte zuletzt recht dreist, er habe mit der Tötung der Taliban nichts zu tun gehabt. ''Ich habe allen meinen Soldaten sehr klare Anweisungen gegeben, die Gefangenen gut zu behandeln", schrieb Dostum in einer Stellungnahme. Zynisch setzte er hinzu, dass ein solches Massaker "militärisch unvorstellbar" sei.

Karzai stört weder dies noch der letzte Ausfall Dostums. Erst vergangenes Jahr tönte er, mit Dostum könne erstmals ein afghanischer Warlord vor Gericht gestellt werden. Im Februar 2008 hatte der trinkfreudige General einen Rivalen überfallen, ihn vergewaltigt und sich ein wildes Gefecht mit der Polizei geliefert. Die harschen Worte Karzais wichen schon damals einem Kompromiss. Statt eines Prozesses gab es Hausarrest, und Karzai bot aus Angst vor Dostums Anhängern im Norden an, der General solle doch ins Exil gehen - offiziell aus gesundheitlichen Gründen.

Die Wahl in Afghanistan
Worum geht es?
Die Präsidentschaftswahl ist erst die zweite seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. An ihrem Verlauf wird gemessen, wie erfolgreich der Demokratisierungsprozess in Afghanistan ist, den die Staatengemeinschaft in einem Kraftakt vor knapp acht Jahren angeschoben hat. Außerdem stehen die Provinzräte der 34 afghanischen Provinzen zur Abstimmung an.
Wer stellt sich zur Wahl?
Als Favorit geht Amtsinhaber Hamid Karzai ins Rennen. Ex- Außenminister Abdullah Abdullah von der oppositionellen Nordallianz und der frühere Finanzminister Ashraf Ghani gelten als ernstzunehmende Konkurrenten. Ex-Planungsminister Ramasan Baschardost hat einer Umfrage zufolge zugelegt. Den restlichen 32 Kandidaten, darunter zwei Frauen, werden nur Außenseiterchancen eingeräumt.
Wer darf wählen?
17 Millionen der rund 28 Millionen Afghanen sind nach Angaben der Wahlkommission als Wähler registriert. 12,5 Millionen haben noch von der Präsidentschaftswahl 2004 einen Wahlausweis. 4,5 Millionen ließen sich in den vergangenen Monaten registrieren. Die Registrierung ist freiwillig. Sie verlief friedlicher als erwartet worden war.
Welche Schwierigkeiten gibt es?
Afghanistan leidet seit fast 30 Jahren unter gewalttätigen Konflikten. Die Kämpfe haben größere Teile der Infrastruktur zerstört. Zahlreiche Afghanen sind Analphabeten. Viele Dörfer liegen in entlegenen Berggegenden, manche Wahllokale müssen etwa mit Hilfe von Eseln mit Materialien beliefert werden. Die größte Herausforderung ist aber die schlechte Sicherheitslage, weil ausländische Wahlbeobachter in gefährlichen Gegenden nicht eingesetzt werden. Auch die afghanischen Wahlbeobachter rechnen damit, dass sie nur in 65 Prozent des Landes prüfen können.
Welche Rollen spielen die Taliban?
Die Taliban wollen ihr Islamisches Emirat Afghanistan wieder schaffen, das sie bis 2001 regierten. Sehr unterschiedliche Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen zehntausend und mehrere zehntausend Kämpfer auf der Seite der Aufständischen stehen. Die Taliban haben zum Wahlboykott aufgerufen und Straßenblockaden angekündigt. Zwar rechnet niemand damit, dass die Aufständischen die Wahl verhindern können. Sie können sie aber durch Anschläge und Angriffe stören. Wenn Afghanen der Wahl aus Angst fernbleiben, wird das Ergebnis verfälscht.
Wie wird die Wahl gesichert?
100.000 ausländische Soldaten und 200.000 afghanische Sicherheitskräfte sollen Gewalt verhindern. Die Zahl der internationalen Truppen im Land ist so hoch wie nie. Beinahe zwei Drittel der ausländischen Soldaten sind Amerikaner. Die Briten stellen das zweitgrößte Kontingent. Die Bundeswehr kann laut Mandat bis zu 4500 Soldaten am Hindukusch einsetzen.
Nun aber braucht Karzai den Warlord. Bereits im Sommer verkündete er eine Art Amnestie für Dostum und setzte ihn als Stabschef der Armee ein. Der Posten ist symbolisch, doch als Gegenleistung sollte Dostum seinen Leuten klarmachen, dass sie für Karzai stimmen. Beobachter schätzen, dass Dostum mit den Usbeken im Norden rund zehn Prozent der Gesamtstimmen kontrolliert. Als diese in den letzten Tagen drohten, sie würden nur bei Rückkehr ihres Helden parieren, musste Dostum ins Flugzeug nach Kabul steigen. Schon heute will er im Norden mit dem Einpeitschen beginnen.

Der Westen sieht der Rückkehr des Taliban-Schlächters und der Positionierung der anderen Warlords ziemlich machtlos zu. Man sei "besorgt" über die Rückkehr Dostums, ließen die USA eilig mitteilen. Hinter den Kulissen hatten US-Diplomaten heftig auf Karzai eingeredet, den General nicht nach Kabul zurückkehren zu lassen - doch der Präsident zeigte sich stur. Auch die Uno in Kabul erneuerte ihre Zweifel an einer zukünftigen Rolle Dostums wie auch Fahims in einer zukünftigen Regierung. Dass dieser Protest Folgen zeitigt, glaubt jedoch kaum jemand.

Gewinnt Karzai die Wahl, wird die Staatengemeinschaft sich überlegen müssen, wie sie mit den Kriegsverbrechern in Karzais künftigem Kabinett umgehen will. Werde Fahim tatsächlich Vizepräsident, spotten Diplomaten, müsse er sich bei Auslandreisen gut überlegen, wohin er fahre. Diverse Statten, allen voran die USA, würden den kräftigen Milizenchef zu gern festnehmen lassen - doch das zöge einen Disput nach sich. Wahrscheinlicher ist, dass Karzai einen Weg findet, seine zweifelhaften Wahlhelfer international nicht sichtbar werden zu lassen.

Ins Ausland reist der Präsident so oder so am liebsten allein.

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