Afghanistan-Mission nach 2014 Karzai will Ausbildungsnationen selber auswählen

Präsident Karzai gibt sich beim Besuch von Außenminister Westerwelle in Kabul selbstbewusst. Der Afghane will nach dem Abzug der Nato-Truppen die geplante Trainingsmission selbst gestalten - längst nicht alle Nato-Nationen sind dann noch willkommen.

Außenminister Westerwelle, Präsident Karzai: Hängepartie bei der Planung der Trainingsmission
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Außenminister Westerwelle, Präsident Karzai: Hängepartie bei der Planung der Trainingsmission

Aus Kabul berichtet


Beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Kabul sind neue Probleme bei der Planung der internationalen Ausbildungsmission deutlich geworden. Präsident Hamid Karzai lehnt es strikt ab, dass Afghanistan über die Nato eine Einladung an alle Bündnispartner richtet, die sich 2015 - nach dem Abzug der Nato-Kampfeinheiten - an der geplanten Trainingsmission "Resolute Support" beteiligen wollen. Stattdessen wollen die Afghanen bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern abschließen.

Ein Sprecher des Präsidenten betonte, dass sich die Weigerung nicht gegen Deutschland richte. "Deutschland ist ein enger Freund Afghanistans und wir sind froh, dass die Bundeswehr weiter beraten und ausbilden will", sagte Aimal Faizi SPIEGEL ONLINE. Als Grund für den Widerstand gegen eine pauschale Einladung bezeichnete er "Probleme mit einzelnen Nato-Staaten", wollte aber keine Namen nennen.

Ein Berater von Karzai, der anonym bleiben wollte, nannte die Spannungen zwischen Kabul und Washington als Grund für die Haltung des Palasts.

Diplomatische Hängepartie

Die Einladung an die Nato gilt als zentraler Schritt für die Planung der Mission nach dem Abzug der Kampftruppen. Wie Deutschland haben viele andere Nationen, die grundsätzlich zu einer weiteren Unterstützung der Armee durch Trainer und Berater bereit sind, eine formale Willkommensgeste Afghanistans als Voraussetzung für den Start der Mission festgelegt. Neben den Nato-Nationen wollen noch mehrere andere Länder an dem Einsatz teilnehmen. Dieser sieht derzeit eine Stationierung von 8000 bis 12.000 Mann vor.

Mit der Weigerung Kabuls wird das weitere Vorgehen schwierig. Die Zeit drängt, da die Nato mit der Planung der Trainingsmission beginnen muss. Westerwelle ging nach seinem Gespräch mit Karzai, für das er am frühen Samstagmorgen aus Berlin eingetroffen war, nicht auf die diplomatische Hängepartie ein.

Deutschland hatte sich schon zuvor festgelegt, dass man sich innerhalb der Nato nicht auseinander dividieren lassen will. Berlin hatte sich sehr früh bereit erklärt, 600 bis 800 Soldaten für die Ausbildungsmission zu stellen. Allerdings nannten auch Westerwelle und sein Kollege Thomas de Maizière aus dem Verteidigungsressort von Beginn an sowohl eine Einladung als auch ein Uno-Mandat als Voraussetzung für eine Beteiligung.

Kabuler Regierungsgeschäfte stark beeinflusst

Diplomaten bewerten die Weigerung Karzais als vorübergehendes Manöver, um sowohl bei Verhandlungen über ein Truppenabkommen mit den USA als auch bei der Vorbereitung der Wahlen im April 2014 Spielraum zu gewinnen. Vordergründig begründet Kabul seine Verweigerungshaltung in den vergangenen Monaten mit der neu gewonnenen Souveränität Afghanistans.

Nach zehn Jahren Nato-Einsatz, so die Linie, will man die kommende Mission selber prägen und mitgestalten. Besonders kritisch sehen Karzai und sein Umfeld die Rolle der USA. Diese hatten als Nato-Führungsnation in der Vergangenheit die afghanischen Regierungsgeschäfte sehr stark beeinflusst.

Ob das Kalkül des Präsidenten nun aufgeht, ist ungewiss. Besonders Washington ist genervt von Karzai, da dieser versprochene Reformen im eigenen Land nicht angeht und die USA bei jeder Gelegenheit beschimpft. Ebenso verzögert der afghanische Staatschef seit Monaten ein geplantes bilaterales Truppenabkommen mit Washington. Die USA verweigern deswegen bis heute, sich innerhalb der Nato konkret zu Zahlen über das geplante US-Engagement nach dem Ende der Nato-Mission zu äußern.

Mahnung von Westerwelle

Auch bei einem möglichen Uno-Mandat stellt sich der Palast noch quer. Dass Misstrauen gegenüber den großen internationalen Organisationen scheint tief zu sitzen. Deutschland hofft jedoch auf einen Kompromiss in den kommenden Monaten. Westerwelle sagte nach dem Treffen mit Karzai zu, dass sich die Bundeswehr sowohl in Kabul als auch im Norden des Krisenlandes engagieren will.

Der deutsche Außenminister mahnte zudem - wie bei all seinen Besuchen zuvor - weitere Reformen in dem von Korruption geprägten Afghanistan an. Er forderte, dass die geplante Abstimmung im April 2014 "frei und fair" ablaufen müssten. Karzai darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Allerdings rechnen fast alle Beobachter damit, dass er über einen von ihm vorgeschlagenen Kandidaten weiter eine Rolle im Machtapparat am Hindukusch spielen will.

Wie gefährlich der Einsatz in Afghanistan ist, hatte erst kürzlich der Tod eines jungen Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Norden des Landes gezeigt. Die Details des Vorfalls hatten Zweifel an der Zuverlässigkeit der afghanischen Partner genährt. Westerwelle ging auf eine konkrete Nachfrage zu dem fatalen Gefecht in Baghlan nicht ein. Er sagte lediglich, dass die Lage in Afghanistan weiterhin sehr schwierig sei und sich auch Deutschland auf "weitere Rückschläge" einstellen müsse.

Überschattet wurde der Besuch durch einen erneuten Insider-Angriff. So nennt die Nato Attacken von afghanischen Soldaten auf ihre Truppen. Bei dem Angriff wurden zwei US-Soldaten und ein US-Zivilist, vermutlich ein Ausbilder, von einem Mann in afghanischer Uniform getötet. Ein weiterer Soldat der internationalen Schutztruppe Isaf kam am Samstag im Westen Afghanistans ums Leben, als ein Konvoi von italienischen Soldaten mit einer Handgranate attackiert worden war.

insgesamt 27 Beiträge
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Atheist_Crusader 08.06.2013
1.
Es ist schon tragisch genug, eine Marionette zu sein. Noch tragischer ist es zu glauben, man selbst sei derjenige, der die Fäden in der Hand hält. Der Abzug der westlichen Truppen ist de facto ein Akt der Resignation. Karzai ist kein wichtiger Partner, der Bedingungen stellen kann. Er ist ein Kapitän, von dem man hofft, dass er das Schiff lange genug vor dem Sinken bewahrt, damit die Welt vergisst, wer sonst noch an der Misere Schuld war... und dann damit untergeht.
hauptsachemalwassagen 08.06.2013
2. Unglaublich
wenn ich nicht willkommen bin, gehe ich nicht, dass müßte aber auch unser jugendlich strahlender Außenminister wissen. Ich gebe dem Pumphosenträger maximal 24 Monate nach dem Abzug, dann ist er nicht mehr in Amt und Würden .Allah Akbar
capote 08.06.2013
3. Präsident Karzai
..will natürlich nicht wie sein Vorgänger Mohammad Najibullah an einem Laternenphal baumelnd enden. Kann man auch verstehen. Nur was uns das Ganze noch angeht, wenn die USA abziehen und auch "unerwünscht" sind, verstehe ich nicht. Geld kann man auch anderweitig sinnlos verlochen in Stuttgart 21 oder BER oder Elbphilharmonie und unsere Soldaten müssen wir da auch nicht als Schiessbudenfiguren hinschicken.
Thomas-Melber-Stuttgart 08.06.2013
4.
Zitat von capote..will natürlich nicht wie sein Vorgänger Mohammad Najibullah an einem Laternenphal baumelnd enden. Kann man auch verstehen. Nur was uns das Ganze noch angeht, wenn die USA abziehen und auch "unerwünscht" sind, verstehe ich nicht. Geld kann man auch anderweitig sinnlos verlochen in Stuttgart 21 oder BER oder Elbphilharmonie und unsere Soldaten müssen wir da auch nicht als Schiessbudenfiguren hinschicken.
Zumal eigentlich nur die Amerikaner die für die Mission unbedingt notwendigen Fähigkeiten haben bzw. bereitstellen können.
derbochumerjunge 08.06.2013
5. Deutschland
"Karzai will Ausbildungsnationen selber auswählen" Sein gutes Recht. Ich hoffe, Deutschland bleibt unberücksichtigt.
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